# taz.de -- Klimakrise in den USA: Umweltbehörde ausgebremst
> Der Supreme Court beschränkt das Recht der Regierung, Kraftwerken eine
> Verringerung des CO2-Ausstoßes vorzuschreiben. Die UN sprechen von einem
> Rückschlag.
IMG Bild: Protest einer Aktivistin in Washington nach dem Urteil des Supreme Court
Washington rtr | Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Regierung von
US-Präsident Joe Biden vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage
erlitten. Der Supreme Court schränkte am Donnerstag die Möglichkeiten der
Regierung ein, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des
CO2-Ausstoßes von Kraftwerken zu erlassen.
Das Urteil könnte den Spielraum der Regierung auch in anderen Bereichen
beschneiden, da es die Entscheidungsbefugnis von Behörden bei wichtigen
Themen ausdrücklich infrage stellt. Das Präsidialamt und die
US-Umweltbehörde EPA wollen das Urteil nun prüfen. Die Vereinten Nationen
sprachen von einem Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel.
In dem Fall ging es darum, ob die EPA bei der Umsetzung d[1][es Gesetzes
zur Luftreinhaltung („Clean Air Act“)] Vorschriften erlassen kann, die die
Treibhausgasemissionen bestehender kohle- und gasbefeuerter Kraftwerke
beschränken. In seinem Urteil kam der Supreme Court zu dem Schluss, dass
eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher
Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren kann.
Der Kongress habe der EPA nicht die Befugnis gegeben, die beanstandeten
Vorschriften allein zu verabschieden, hieß es in dem Urteil. Die
Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen – das entspricht der Mehrheit
der konservativen Richter im Supreme Court.
## Ehrgeiziger Umbau der Energiebranche
Die USA sind hinter China der zweitgrößte Emittent von CO2. Der Demokrat
Biden hatte den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der wichtigsten Ziele
seiner Regierung erklärt und plant einen ehrgeizigen Umbau der
Energiebranche. Republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und
mehrere Energiekonzerne laufen gegen die Pläne Sturm.
Die EPA und das Präsidialamt erklärten, es werde nach Wegen gesucht, den
CO2-Ausstoß mit Hilfe weiterhin geltender Gesetze zu verringern. Ein
Sprecher des Präsidialamtes betonte, Biden werde in seinen Bemühung im
[2][Kampf gegen den Klimawandel] nicht nachlassen.
Auch die UN signalisierten, sich von dem Urteil nicht ausbremsen lassen zu
wollen. „Wir müssen uns auch daran erinnern, dass ein so globaler Notstand
wie der Klimawandel eine globale Antwort erfordert und dass die Maßnahmen
einer einzelnen Nation nicht darüber entscheiden können, ob wir unsere
Klimaziele erreichen oder nicht“, sagte ein UN-Sprecher.
1 Jul 2022
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