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# taz.de -- Entlastungen für Bürger:innen: Fahimi fordert Energiepreisdeckel

> Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat ein drittes Entlastungspaket für
> Bürger:innen gefordert. Am Montag trifft sie Bundeskanzler Olaf
> Scholz.

IMG Bild: DGB-Chefin Fahimi (links) fordert von Olaf Scholz Entlastungen für die Bürger:innen

Berlin afp | Vor dem für Montag angesetzten Treffen von Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat
[1][DGB-Chefin Yasmin Fahimi] ein drittes Entlastungspaket für die Bürger
gefordert. Zu diesem Paket müsse ein [2][Energiepreisdeckel für
Privathaushalte] gehören, sagte Fahimi der Bild am Sonntag. Zudem müssten
die Maßnahmen auch jenen zugute kommen, die keine Arbeit haben – neben
Arbeitslosen auch Rentnern und Studierenden.

Zur Ausgestaltung des Energiepreisdeckels schlug Fahimi vor, dass für jeden
Erwachsenen und jedes Kind ein Grundbedarf an Strom und Gas festgelegt
werden solle. „Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine
Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er
mehr zahlen.“ Dies wäre nach Worten der DGB-Chefin „nicht nur ein wirklich
wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung
vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen“.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes plädierte ferner dafür,
die für nächstes Jahr geplante Erhöhung des CO2-Preises auszusetzen. Schon
jetzt befinde sich der Preis auf einem Niveau, das viel höher sei als alle
ursprünglichen Planungen. Ein weiter steigender CO2-Preis bedeute „unnötige
weitere Belastungen der Haushalte und Unternehmen“.

Bei der sogenannten konzertierten Aktion am Montag im Kanzleramt geht es
nach Angaben der Bundesregierung darum, reale Einkommensverluste zu
verhindern. Es handelt sich demnach um die Auftaktsitzung zu einem längeren
Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen gefunden
werden sollen. Konkrete Ergebnisse werden deshalb noch nicht erwartet.

Fahimi warf den Arbeitgebern einen Mangel an „Gemeinsinn“ in der
gegenwärtigen Krise vor. „Etwas mehr Gemeinsinn und weniger
Profitmaximierung“ würden vielen Unternehmen gut stehen, kritisierte sie.

## Kritik von der Union

„Deutsche Unternehmen schütten in diesem Jahr rund 70 Milliarden Euro an
Dividenden aus, so viel wie nie“, sagte die DGB-Chefin. Zugleich aber
behaupteten Wirtschaftsvertreter, es sei nicht möglich, durch die Krise zu
kommen, ohne die Verbraucher mit höheren Preisen und die Mitarbeiter mit
niedrigeren Löhnen zu belasten. „Das passt nicht zusammen“, unterstrich
Fahimi.

Fahimi, die an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen wird, warnte vor
sozialen Verwerfungen in Deutschland. „Ich möchte mir nicht vorstellen, was
passiert, wenn die Menschen die hohen Nachzahlungen bei Strom und Heizen
auf den Tisch gelegt bekommen und es gleichzeitig wieder Rekordgewinne in
der Wirtschaft gibt.“ Sie könne niemandem erklären, „warum wir weder den
höheren Spitzensteuersatz für Millionen-Gehälter noch die Vermögensteuer
für Mega-Reiche einführen“.

Von der Union kam unterdessen heftige Kritik an der konzertierten Aktion.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner,
warf Scholz vor, damit lediglich „Zeit gewinnen“ zu wollen. Doch „Zeit zum
Reden“ habe es genug gegeben, „Inflations- und Handlungsdruck bestehen
jetzt“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gesprächsrunden ersetzten keine politischen Entscheidungen und „erst recht
keine unabhängigen Tarifverhandlungen“, betonte Klöckner. Der Staat müsse
die Inflation „mit Sofortmaßnahmen anpacken, wozu es keiner
Diskussionsrunde, sondern eines schnellen Umsetzungswillens bedarf“. Die
CDU-Politikerin forderte unter anderem, die Steuern und Abgaben auf Energie
dauerhaft zumindest auf das europäische Mindestmaß zu senken.

3 Jul 2022

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