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       # taz.de -- SPD drängt auf Kündigungsstopp: Überstunden für den Mieterschutz
       
       > Mieter*innen müssen im Herbst mit hohen Heizkosten rechnen. Die SPD
       > fordert nun einen Kündigungsschutz und eine Kappungsgrenze für
       > Indexmieten.
       
   IMG Bild: Wer zur Miete wohnt, wird im Herbst mit Nachzahlungen für seine Heizkosten rechnen müssen
       
       Berlin taz | Angesichts der Inflation und steigender Energiekosten geraten
       immer mehr Mieter*innen unter Druck. Im Herbst müssen viele mit enormen
       [1][Nachzahlungen bei den Heizkosten] rechnen. Die SPD sieht nun akuten
       Handlungsbedarf. Es brauche „einen Kündigungsstopp im Herbst“, sagte Verena
       Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, am
       Dienstag in Berlin. Es könne nicht sein, dass Mieter*innen auf die
       Straße gesetzt und aus den Städten hinausgedrängt würden, weil sie ihre
       Gasrechnung nicht bezahlen könnten.
       
       Auch im ersten Jahr der Pandemie 2020 hatte die Bundesregierung ein
       zeitlich befristetes Kündigungsmoratorium beschlossen. Covidbedingte
       Mietschulden aus den Monaten April bis Juni 2020 durften nicht zu einer
       Kündigung führen – allerdings mussten diese Schulden bis Ende Juni 2022
       zurückgezahlt werden.
       
       ## Kappungsgrenze für Indexmieten
       
       Vor besonderen Herausforderungen stehen derzeit Mieter*innen mit einem
       Indexmietvertrag. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard
       Daldrup, forderte nun eine Kappungsgrenze für solche Verträge. „Die Lage
       ändert sich dramatisch zum jetzigen Zeitpunkt, und deswegen muss hier
       interveniert werden“, sagte er. Die SPD werde darüber mit der FDP reden
       müssen. Eine konkrete Zahl, wann eine Kappungsgrenze gelten sollte, verriet
       Daldrup nicht.
       
       Auch das SPD-geführte Baumministerium prüft derzeit, wie Mieter*innen
       mit Indexmietverträgen vor übermäßiger Belastung geschützt werden können.
       Allerdings ist das Mietrecht im FDP-geführten Justizministerium angesiedelt
       – und das ist noch nicht vollends überzeugt. Das Ministerium sei „sich der
       Diskussion um das Thema Indexmieten bewusst. Ob hier gesetzgeberischer
       Handlungsbedarf besteht, muss noch geprüft werden“, heißt es auf Nachfrage
       der taz aus dem Justizministerium. Der Deutsche Mieterbund fordert bereits
       seit Wochen eine solche Kappungsgrenze. Der Eigentümerverband Haus und
       Grund lehnt eine solche ab.
       
       Zum Hintergrund: Indexmieten sind direkt an die Inflation gekoppelt,
       berechnet werden sie über den Verbraucherpreisindex des Statistischen
       Bundesamtes. Bei einer vereinbarten Indexmiete dürfen Eigentümer*innen
       die Miete jährlich um diesen Wert steigern. Die Anfangsmiete muss sich zwar
       nach dem örtlichen Mietspiegel richten. Danach gilt für die Indexmiete
       allerdings keine Kappungsgrenze mehr. Für viele Mieter*innen kann das
       nun zum Problem werden. Im Mai erreichte die Inflation mit 7,9 Prozent den
       Höchstwert seit der Wiedervereinigung.
       
       ## Kühnert fordert Tempo vom Justizminister
       
       Die Spannungen in der Ampelkoalition nehmen offenbar zu. Um perspektivisch
       stärker zu entlasten, forderte SPD-Generalsekretär und Mietenpolitiker
       Kevin Kühnert den Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die im
       Koalitionsvertrag vereinbarten [2][Verbesserungen für Mieter*innen]
       schnell anzugehen. Unter anderem gehe es dabei um die Absenkung der
       sogenannten Kappungsgrenze in angespannten Wohnlagen von derzeit 15 auf 11
       Prozent.
       
       Es gebe keinen Grund, die vereinbarten Reformen weiter zu verzögern, sagte
       Kühnert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe gesagt, gegen die
       Krise müssten alle Überstunden machen. „Vielleicht fängt Herr Buschmann
       einfach an mit den Überstunden und sorgt dafür, dass das nach der
       Sommerpause zackig funktioniert mit der Gesetzgebung“, sagte Kühnert.
       
       Auch das vereinbarte Vorhaben der Wohngemeinnützigkeit soll zügig umgesetzt
       werden, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu beschleunigen. Nach Vorstellung
       der Vizefraktionschefin Verena Hubertz sollen Wohnungsbauer
       Steuervergünstigungen erhalten, wenn sie bezahlbaren Wohnraum schaffen.
       Renditen sollen nur begrenzt möglich sein, aber auch zu Reinvestitionen
       verpflichten. Die Wohngemeinnützigkeit solle dafür sorgen, dass Mieten
       „zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen. Nach der
       Sommerpause wolle sie „mit FDP und Grünen austarieren, wie so ein Konzept
       aussehen kann“, sagte Hubertz. Die alte Wohngemeinnützigkeit wurde 1990
       abgeschafft.
       
       5 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Zuschuesse-fuer-steigende-Heizkosten/!5829674
   DIR [2] /Lage-von-Mieterinnen-in-Deutschland/!5860729
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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