# taz.de -- Vor dem Petersberger Klimadialog: Keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte
> Ägypten wird Gastgeber der COP27. Den anstehenden Petersberger
> Klimadialog muss Deutschland auch dafür nutzen, die marode
> Menschenrechtslage anzuprangern.
IMG Bild: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi
Die ägyptische Regierung kriminalisiert friedliche Opposition und Kritik.
Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft werden unterdrückt. 2019
wurden mehr als [1][4.300 Personen festgenommen oder verschwanden]. Allen
Bekundungen der Regierung zum Trotz, gibt es bis heute mehrere Zehntausend
politische Gefangene, darunter der ägyptisch-britische
[2][Menschenrechtsverteidiger Alaa Abdel Fattah].
Die ägyptischen Behörden [3][walzen historische Stadtviertel platt], fällen
die letzten Bäume in Kairo und lassen die ikonischen Nilhausboote
zwangsräumen. Nicht die Bevölkerung profitiert davon, das Land durch den
Bau von Hochhäusern, Straßen und Brücken zu „modernisieren“, sondern vor
allem das Militär, das Aufträge kassiert.
Ungeachtet dieser Verletzung von Menschen- und Umweltrechten wird
[4][Ägypten im November Gastgeber der COP27] sein – ein Umstand, der auch
das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer menschenrechtsbasierten Außen-
und Klimapolitik herausfordert. Nun jedoch kommt der ägyptische Präsident
al-Sisi nach Berlin, wo er vom 18. bis 19. Juli als Co-Vorsitzender der
Petersberger Klimadialoge auftritt.
Dabei muss die Menschenrechtslage in Ägypten das Bemühen um eine
„erfolgreiche COP“ anleiten, weil es ansonsten bald keine unabhängige
Zivilgesellschaft mehr geben wird – und es ohne zivilgesellschaftlichen
Raum keine Klimagerechtigkeit geben kann. Prominente ägyptische und
internationale Menschenrechtsorganisationen erwarten von der
Bundesregierung, al-Sisi aufzufordern, den zivilgesellschaftlichen Raum in
Ägypten zu öffnen und alle willkürlich Inhaftierten freizulassen.
Auch müssen die Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und
Meinungsfreiheit auf der COP27 für alle gewahrt werden, einschließlich der
ägyptischen Zivilgesellschaft und der Medien. Ägypten ist hoch verschuldet
und auf internationale Unterstützung angewiesen. Jetzt ist es an der
deutschen Regierung, die Chance der Petersberger Klimadialoge zu nutzen, um
ihren Einfluss starkzumachen.
17 Jul 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/egypt-expands-its-crackdown-to-target-foreigners-journalists-and-even-children/2019/10/30/d83ef1ae-f1a2-11e9-b2da-606ba1ef30e3_story.html
DIR [2] /Haftstrafen-gegen-Dissidenten-und-Anwalt/!5820870
DIR [3] https://www.nytimes.com/2022/04/24/world/middleeast/cairo-city-of-dead-cemetery.html
DIR [4] https://www.hrw.org/news/2022/07/12/egypt-statements-cop27-imply-restricting-activism
## AUTOREN
DIR Leslie Piquemal
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