# taz.de -- Petersberger Klimadialog: Scholz will Klimaziele einhalten
> Der Bundeskanzler bekräftigt Deutschlands Weg aus den fossilen Energien.
> Außenministerin Baerbock fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer.
IMG Bild: Soll Partner bei der Gewinnung von Wasserstoff werden: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, neben Baerbock und Scholz
Berlin taz | Trotz rasant steigender Energiepreise und dem russischen Spiel
am Gashahn will Deutschland bis 2045 gänzlich auf Kohle, Öl und Gas
verzichten und klimaneutral werden. „All das bestärkt uns nur in diesem
Ziel“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt des [1][Petersberger
Klimadialogs] am Montag. Er beteuerte, dass die derzeitigen Investitionen
in Kohle und Flüssiggasterminals zeitlich eng befristet seien und nicht zu
neuen dauerhaften Abhängigkeiten von fossilen Energien führen würden.
Der Kanzler war zu Gast im Außenministerium, das den Dialog zum ersten Mal
ausrichtet. Auf Einladung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock,
[2][die Klimaaußenpolitik zu einem Kern ihrer Arbeit erklärt hatte],
treffen sich Vertreter:innen aus 40 Staaten, um die 27. Klimakonferenz,
die COP 27, im November im ägyptischen Scharm al-Scheich vorzubereiten.
Darunter ist auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, den Scholz
anschließend ins Kanzleramt einlud. Nach dem Gespräch verkündete Scholz,
dass man [3][mit Ägypten] im Bereich der Gewinnung von Wasserstoff
zusammenarbeiten wolle. Man kann sich seine Partner auf dem Weg zur
Weltrettung nicht immer aussuchen.
## Baerbock fordert Einhaltung der Zusagen
Baerbock bezeichnete die Klimakrise als die größte Bedrohung für Frieden
und Stabilität unserer Zeit, die das Leben von Millionen von Menschen
bedrohe. Und sie sieht die Verantwortung dafür, diese abzuwenden,
selbstkritisch zunächst im Kreis der Industrieländer. Baerbock mahnte,
Deutschland müsse seine Ambitionen beim Klimaschutz verdoppeln. Das geht
über das Scholz’sche „Mit gleicher Kraft voraus“ hinaus. Denn dass
Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will, ist ja bereits gesetzlich
verankert.
Baerbock forderte die Industrieländern auf, die eigenen Zusagen gegenüber
dem Süden einzuhalten. „Das bedeutet, endlich das
100-Milliarden-Dollar-Ziel für Klimafinanzierung zu erreichen.“ Die
Industrieländer hatten diese Summe bereits ab 2020 für Klimaprojekte im
Globalen Süden versprochen. Bislang fließen nur 80 Milliarden. Auch der
deutsche Anteil ist noch nicht erreicht. Schon 2021 wollte man jährlich 6
Milliarden Euro in Klimaprojekte im Süden investieren, aktuell sind es 4,2
Milliarden. Eine Erhöhung ist im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr
nicht vorgesehen.
Scholz und Baerbock forderten beide, dass sich die Industrieländer als
größte Emittenten von Treibhausgasen stärker für die Folgen des
Klimawandels in Entwicklungsländern verantwortlich fühlen müssten. Das
Thema Klimaschäden ist ein heikles, da hier die Tür für milliardenschwere
Schadenersatzforderungen geöffnet werden könnte. Scholz versprach, die
Suche nach praktikablen Lösungen im Umgang mit klimawandelbedingten Schäden
und Verlusten werde auf der COP27 ein größeres Thema sein.
## Die FDP bremst
Passend dazu stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung am Montag das Konzept eines Schutzschirms
gegen Klimarisiken vor – mit Frühwarnsystemen in besonders gefährdeten
Ländern und schnellen Finanzierungssystemen. „Wenn dann zum Beispiel die
Dürre kommt, steht das Geld schon bereit“, erläuterte Staatsekretär Jochen
Flasbarth.
Jan Kowalzig, klimapolitischer Referent bei der Entwicklungsorganisation
Oxfam, lobte, dass Deutschland das Thema Klimaschäden auf die Tagesordnung
setzt. Allerdings fordert er insbesondere von Scholz mehr Ehrlichkeit und
Impulse. „Es steht bereits fest, dass Deutschland auch in diesem Jahr seine
Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude verfehlen wird, weil sich
die Ampel nicht einig ist.“ [4][Die FDP bremst] und will einige Maßnahmen,
etwa ein Tempolimit, nicht mittragen. „Hier hätte sich der Kanzler ruhig
aus dem Fenster lehnen und die Einhaltung der Ziel einfordern können.“
18 Jul 2022
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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