# taz.de -- Die Zukunft des ÖPNV: Dienstwagenprivileg abschaffen
> Klimaschädliche Subventionen streichen, günstige Zugtickets finanzieren:
> Die Umweltorganisation Greenpeace rechnet vor, wie das gehen könnte.
IMG Bild: Noch ist das Fahren mit Bussen und Bahnen günstig: Wartende Reisende im Hauptbahnhof Frankfurt/Main
Berlin taz | Eine [1][günstige Anschlusslösung] für das 9-Euro-Monatsticket
wäre problemlos finanzierbar, wenn die Ampelregierung im Gegenzug
kurzfristig klimaschädliche Subventionen im Verkehr streichen würde. Darauf
weist die Umweltorganisation Greenpeace hin. Sie hat am Montag eine
entsprechende Kalkulation vorgelegt.
Allein durch die Streichung des Dienstwagenprivilegs könnte der Bund
kurzfristig die erforderlichen Milliarden für ein bundesweit geltendes
365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV aufbringen, sagt
Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. Käme die Abschaffung der
Entfernungspauschale hinzu, würde es auch für die dauerhafte Finanzierung
des 9-Euro-Tickets reichen.
Die Einführung der günstigen Monatskarte für Juni, Juli und August hat eine
[2][breite Diskussion über die künftige Preisgestaltung im ÖPNV] entfacht.
Mehr als 30 Millionen Menschen nutzen sie. Die bundesweite Flatrate wird
von Büger:innen und Politiker:innen überwiegend als sehr
erfolgreiches Projekt bewertet.
Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie ein Anschluss
aussehen könnte: Die Verbraucherzentralen zum Beispiel sind für ein
bundesweites 29-Euro-Monatsticket, die Verkehrsunternehmen schlagen dafür
69 Euro vor, und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
spricht sich wie die Linkspartei und die Deutsche Umwelthilfe für ein
überall geltendes Jahresticket für 365 Euro aus. Bundesverkehrsminister
Volker Wissing (FDP) will die verschiedenen Vorschläge prüfen. Die
Vorsitzende der Landesverkehrsminister:innenkonferenz, die Bremer
Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), ist für eine Nachfolgeprojekt:
„Ein Anschlussticket an das 9-Euro-Ticket kann ich nur begrüßen“, sagt sie.
## 365-Euro-Ticket kostet 4 Milliarden
Die Finanzierung jedenfalls muss kein Problem sein, zeigt die
[3][Berechnung von Greenpeace]. „Es kostet den Bund nicht einmal
zusätzliches Geld, wenn er gezielt klimaschädliche Subventionen streicht“,
sagt Verkehrsexpertin Reiserer. Die Streichung des sogenannten
Dienstwagenprivilegs würde die schätzungsweise erforderlichen 4 Milliarden
Euro für das 365-Euro-Ticket bringen. Beim Dienstwagenprivileg geht es um
die Bevorzugung einer sehr gut verdienenden Gruppe – also nicht um die
Krankenschwester, nicht um die Assistenzärztin, sondern um den
Klinikdirektor. Das Privileg bezieht sich auf die private Nutzung des
Dienstwagens, die steuerlich enorm begünstigt wird.
Die von Greenpeace ebenfalls ins Auge gefasste Reform der
Entfernungspauschale wäre komplizierter, denn sie würde viele Beschäftigte
und auch Nicht-Autofahrende treffen. Allerdings gibt es dazu Alternativen,
denn es gibt etliche weitere klimaschädliche Subventionen, etwa die
Energiesteuerbefreiung des Kerosins. Insgesamt liegen die klimaschädlichen
Zuschüsse des Staates der Greenpeace-Kalkulation zufolge bei 46 Milliarden
Euro im Jahr.
Eine günstige ÖPNV-Flatrate hat doppelten Charme, sagt Reiserer: Haushalte
mit geringem Einkommen werden entlastet, gleichzeitig werden CO2-Emissionen
verhindert und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Herkömmliche
ÖPNV-Abos sind gerade für Haushalte mit wenig Geld eine große Belastung.
Auch ein 365-Euro-Ticket ist fast immer günstiger als ein Auto.
Für die Kalkulation hat Greenpeace die bisherigen Verkehrsverlagerungen
durch das 9-Euro-Ticket weg vom Auto hin zu Bus und Bahn hochgerechnet. Ein
dauerhaft günstiges Ticket mit einer ähnlichen Wirkung würde demnach dazu
führen, dass jährlich 2 bis 6 Millionen Tonnen weniger CO2 ausgestoßen
würden. Hochgerechnet bis 2030 wäre das mehr reduziert als durch alle
Maßnahmen zusammen, die im kürzlich von Wissing vorgelegten Sofortprogramm
zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehr vorgesehen sind.
## ÖPNV ausbauen
Dass sich die Bundesregierung auf ein Aus für autofreundliche Subventionen
einigt, ist allerdings unwahrscheinlich. Die FDP hat solche Vorstöße schon
bei den Koalitionsverhandlungen abgewehrt. Wie interessegeleitet die
ÖPNV-Finanzierung gesehen wird, zeigt die unterschiedliche Haltung der
Verbände der Kommunen. Der Deutsche Städtetag ist einem 365-Euro-Ticket
gegenüber aufgeschlossen. Der Deutsche Landkreistag dagegen ist skeptisch –
in ihm sind eher ländliche Regionen organisiert. Auf dem Land ist der ÖPNV
nicht gut aufgestellt.
Dieses Problem sieht auch Greenpeace. Ein günstiges Ticket allein reiche
nicht, sagt Verkehrsexpertin Reiserer. „Es muss flankiert werden mit dem
massiven Ausbau des ÖPNV, gerade auch auf dem Land.“ Auch das Geld dafür
könnte aus den staatlichen Subventionen stammen, die zur Erderhitzung
beitragen.
19 Jul 2022
## LINKS
DIR [1] /Guenstiger-OePNV-nach-dem-9-Euro-Ticket/!5865435
DIR [2] /Nachfolge-des-9-Euro-Tickets/!5865446
DIR [3] https://www.greenpeace.de/publikationen/220718_Klimaticket_Kostenvergleich_0.pdf
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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