URI: 

       # taz.de -- Geplantes „Bürgergeld“: Der Kampf gegen Armut geht weiter
       
       > Das neue „Bürgergeld“ fällt zu niedrig aus, aber es enthält auch Gutes:
       > Die Macht der Arbeitsagentur gegenüber den Empfänger:innen wird
       > gestutzt.
       
   IMG Bild: Stell am Mittwoch den Gesetzesentwurf vor: Hubertus Heil
       
       Ja, klar, es ist natürlich zu wenig, wenn der Regelsatz im Hartz-IV-Bezug
       zu Beginn des kommenden Jahres mit der Umwidmung der Leistung in ein
       „Bürgergeld“ wahrscheinlich nur um 10 Prozent, [1][also um bis zu 50 Euro
       im Monat], steigen wird. 500 Euro zum Leben, wovon neben Stromkosten,
       Lebensmitteln, Kleidung und Drogeriewaren auch Medikamente, Handy,
       Internetanschluss, Fahrkarten, Waschmaschinenreparatur und vieles mehr
       bezahlt werden muss: das ist Armut und Dauerverzicht. Punkt.
       
       Das [2][Bürgergeld] bleibt also trotz der von SPD-Bundesarbeitsminister
       Hubertus Heil geplanten Erhöhung viel zu knapp. Trotzdem verdient der
       Gesetzentwurf, den Heil am Mittwoch vorstellte, neben Kritik auch
       Anerkennung. Es ist ein richtiger Gedanke, Menschen im Leistungsbezug mehr
       Mitspracherechte einzuräumen bei der Wahl der eigenen Weiterbildung, die
       mit einem Extrabonus vergütet wird.
       
       Nach all den Jahren weiß man in den Jobcentern, dass der Ansatz,
       Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II in ungeliebte
       Trainingsmaßnahmen oder schlecht entlohnte Zeitarbeit zu zwingen,
       gescheitert ist, weil sich dadurch kein nachhaltiges Erwerbsleben aufbauen
       lässt. Es war ein Paradox, dass gerade in Zeiten der
       Massenarbeitslosigkeit, der fehlenden Jobs um die Jahrtausendwende, [3][von
       den „faulen“ Arbeitslosen die Rede war], deren Leistung man ruhig kürzen
       könnte.
       
       ## Notwendiger Schirm
       
       Heute werden Arbeitskräfte gesucht, die Zahl der Erwerbslosen ging in den
       vergangenen Jahren zurück. Der Hartz-IV-Bezug ist ein Schirm geworden,
       unter dem sich millionenfach Menschen versammeln, die wegen fehlender
       Ausbildung, körperlicher und psychischer Einschränkungen, mangelnder
       Sprachkenntnisse, familiärer Pflege, Kinderbetreuung und anderer Gründe
       nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit selbst
       zu verdienen. Auch für sogenannte niedrigqualifizierte Jobs etwa im
       Gastrobereich braucht man neben Sprachkenntnissen ein Durchhaltevermögen,
       das viele Akademiker:innen nicht aufbringen würden.
       
       Also Schluss mit den Vorverurteilungen. Im Gesetzentwurf ist ein
       „Schlichtungsmechanismus“ vorgesehen, falls sich Vermittler:innen und
       Klient:innen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Dieser
       Versuch, die Abhängigkeit von einem einzelnen Sachbearbeiter im Jobcenter
       zu verringern, ist richtig. Was die Armut betrifft, muss auch beim
       Bürgergeld natürlich der Kampf weitergehen für das pauschale Bezahlen etwa
       von Stromkosten oder von ÖPNV-Monatskarten, also für höhere Regelsätze.
       
       Das darf weder Heil erspart bleiben noch der FDP, die schon den
       vorliegenden Entwurf blockiert.
       
       20 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ende-von-Hartz-IV/!5865786
   DIR [2] /Aktivistin-ueber-Buergergeld-Plaene/!5813710
   DIR [3] /Kommentar-Sparpaket/!5136351
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
       ## TAGS
       
   DIR Bürgergeld
   DIR Hartz IV
   DIR GNS
   DIR Hubertus Heil
   DIR Arbeitslosengeld
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Hubertus Heil
   DIR Ampel-Koalition
   DIR SPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Jobcenter-Personalrat über Bürgergeld: „Ein kleiner Paradigmenwechsel“
       
       Ab 2023 soll das Bürgergeld eingeführt werden. Moritz Duncker aus dem
       Personalrat der Jobcenter erklärt, was das für die Arbeitsvermittlung
       bedeutet.
       
   DIR Entlastungen für Bürger: Lindner bremst
       
       Die Ampel-Koalition verspricht aufgrund der steigenden Preise Entlastung
       für Bürger. Aber was ist überhaupt konkret geplant?
       
   DIR Geplantes Bürgergeld der Regierung: Heil will mehr Geld für Arbeitslose
       
       Der SPD-Arbeitsminister fordert eine „deutliche Erhöhung“ der Regelsätze.
       Mit der FDP wird das aber schwierig: Sie bleibt skeptisch.
       
   DIR Heils Ankündigungen zum „Bürgergeld“: Mit Armut spielt man nicht
       
       Sozialminister Heil verspricht Hartz-IV-Empfänger:innen 50 Euro mehr im
       Monat. Finanzminister Lindner tritt jedoch auf die Bremse.
       
   DIR Vor der Scholz-Wahl zum Kanzler: Ohne Visionen und Gefühle
       
       Olaf Scholz wird der vierte SPD-Kanzler sein – nach Brandt, Schmidt und
       Schröder. Doch den sozialdemokratischen Zauber von einst sucht man
       vergebens.