# taz.de -- Melden von Falschparkern und Datenschutz: Verwarnungen gestoppt
> Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen
> vorerst kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden.
IMG Bild: Bayern verfolgt Bürger:innen, die falsch parkende Autos fotografieren
Berlin taz | Bayern lässt vorerst die [1][Verfahren gegen Bürger:innen
ruhen, die Falschparker an die Polizei gemeldet] haben. Das wegen seiner
umstrittenen Verwarnungen in die Kritik geratene Bayerische Landesamt für
Datenschutzaufsicht bestätigte der taz eine entsprechende Mitteilung der
[2][Deutschen Umwelthilfe (DUH)].
Die Behörde hat Bürger:innen verwarnt, weil sie falsch parkende Autos
fotografiert und die Bilder an die Polizei gegeben hatten. Nach ihrer
Auffassung verstößt das gegen die Datenschutz-Grundverordnung. „Gegenstand
der bisherigen Verwarnungsverfahren sind nicht nur einzelne oder
gelegentliche Bildaufnahmen von Parkverstößen, sondern fortgesetzte und
systematische Serienbilder, die weder Gefährdungen der Anzeigeerstatter
oder Dritter erkennen lassen und für die die Verantwortlichen keine
tragfähigen, ihre Datenverarbeitung rechtfertigenden Interessen aufzeigen
konnten“, begründet Landesamt-Präsident Michael Will das Vorgehen gegenüber
der taz.
Mit der Verwarnung verbunden ist eine Zahlung von 100 Euro. Das sei kein
Bußgeld, sondern eine wie für jede andere behördliche Amtshandlung
entstehende „Kostentragungspflicht“, so Will.
## Bayerische Datenschutzbehörde pausiert Verfahren
Zwei Betroffene klagen dagegen, einen unterstützt die DUH. Nachdem das
öffentlich wurde, haben sich weitere Bürger:innen bei der DUH gemeldet,
die Post vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht bekommen hatten.
In einem Schreiben an Betroffene teilt das Landesamt jetzt mit, dass es
bis zum Ausgang der Gerichtsverfahrens nichts unternehme. „Aufgrund der
derzeitigen Entwicklung, insbesondere mehrerer zu dieser Thematik
anhängiger Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht
Ansbach, stellen wir diesbezügliche Verfahren derzeit zurück“, heißt es dem
Brief.
Die DUH begrüßt das. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bayerische
Datenschutzbehörde nun darauf verzichtet, weitere Menschen zu verwarnen,
und laufende Verfahren pausiert“, sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Er fordert ein „Ende der Schikanen“. [3][Falschparken sei kein
Kavaliersdelikt], sondern gefährde Menschen mit Fahrrad, Rollator,
Rollstuhl oder Kinderwagen.
21 Jul 2022
## LINKS
DIR [1] /Datenschutz-oder-Umwelthilfe/!5839071
DIR [2] https://www.duh.de/
DIR [3] /Gehwegparker-Streit-wird-neu-verhandelt/!5835534
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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