# taz.de -- Migrationspaket der Ampel: Von Paradigmenwechsel weit entfernt
> Die Ampelkoalition will humaner mit Schutzsuchenden umgehen, aber die
> Abschiebungshaft ausweiten. Parallel zu Verbesserungen gibt es
> Verschärfungen.
IMG Bild: Willkommen: Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof im März
Deutschland und die EU haben gezeigt, wie ein humanitärer Umgang mit
Schutzsuchenden aussehen kann: Als Ukrainer*innen vor dem russischen
Angriff auf ihr Land flohen, begegnete man ihnen mit Solidarität – auch auf
der rechtlichen Ebene. Vieles war plötzlich möglich, was
Hilfsorganisationen seit Langem forderten.
Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag einen „Paradigmenwechsel“ in
der Asyl- und Migrationspolitik versprochen: Es soll endlich Schluss sein
mit staatlichem Handeln, das die Menschen vor allem draußen halten will –
selbst in Zeiten des Fachkräftemangels.
Nun also kommen [1][die ersten Verbesserungen für alle Schutzsuchenden]. Es
ist richtig, den Zugang zu Integrationskursen allen Asylsuchenden zu
ermöglichen – nicht nur jenen mit Aussichten auf einen positiven Bescheid.
Und es ist mehr als überfällig, Menschen nicht länger im Niemandsland
jahrelanger Duldungen festzuhalten. Menschen, die ohnehin absehbar hier
bleiben, hier auch ein Leben in Würde zu ermöglichen, statt sie für ihr
Hiersein mit Unsicherheit auf allen Ebenen zu strafen.
Doch mit dem, was für [2][Ukrainer*innen] möglich gemacht wurde, hat die
Bundesregierung die Messlatte sehr hoch gehängt. Was sie dort ermöglicht
hat, geht über die Pläne des Koalitionsvertrags hinaus. Es ist jetzt an der
Zeit, die Lehren aus dem Ukrainekrieg auf alle Flüchtenden zu übertragen:
wie wichtig es etwa fürs Ankommen ist, nicht erst mal mit Arbeitsverboten
behängt und zur Untätigkeit verdammt zu werden. Wie sehr man mit solchen
Verboten auch beigetragen hat zu einem schiefen Bild von Asylsuchenden, die
dem Land auf der Tasche liegen.
Doch es ist schade, dass die Ampel vom ewigen Mantra unionsgeführter
Bundesregierungen nicht lassen kann: dass Verbesserungen immer nur mit
Verschärfungen einhergehen können – in diesem Fall mit der Ausweitung der
[3][Abschiebungshaft]. Von einem echten Paradigmenwechsel sind wir noch
weit entfernt – auch in der EU. Das hat der grausame Tod von Dutzenden
Menschen am Grenzzaun von Melilla gerade erst deutlich gezeigt.
7 Jul 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-bleiberecht-101.html
DIR [2] /Ukrainische-Schueler-in-Deutschland/!5844783
DIR [3] /Experte-fuer-Abschiebungshaft/!5860137
## AUTOREN
DIR Dinah Riese
## TAGS
DIR Flüchtlinge
DIR Bleiberecht
DIR Abschiebehaft
DIR Flüchtlinge
DIR Fachkräftemangel
DIR Fachkräftemangel
DIR Abschiebehaft
DIR Schwerpunkt Brexit
DIR Finnland
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Notfallplan für Flüchtlingsunterbringung: Flüchtlinge sollen in Zelte
Berlin aktiviert den Notfallplan für die Unterbringung von Geflüchteten.
Schuld seien die anderen Bundesländer. Doch stimmt das?
DIR Fachkräftemangel in Deutschland: Abwehrhaltung bremst Einwanderung
Deutschland fehlen Fachkräfte, deshalb fordern Expert:innen vereinfachte
Zuwanderung. Wer derzeit herkommen will, braucht viel Geduld.
DIR Bekämpfung des Fachkräftemangels: Ampel will Einwanderung erleichtern
Fehlende Fachkräfte werden für immer mehr deutsche Firmen zum Problem. Die
Bundesregierung plant deshalb, das Einwanderungsrecht zu reformieren.
DIR Mängel in JVA Langenhagen: Abschiebehaft kein Knast
Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das
Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.
DIR Großbritannien bereitet Brexit vor: Keine Garantie für Bleiberecht
Die Zuwanderung soll eingeschränkt werden. Der zuständige Minister hofft
auf einen Vertrag mit der EU. Neue Handelsabkommen werden vorbereitet.
DIR Flüchtlinge in Finnland: Humanitäres Bleiberecht am Ende
Die Ausländergesetze werden drastisch verschärft. Afghanistan, Somalia und
Irak gelten ab sofort als sichere Herkunftsländer.