# taz.de -- Datenlöschung bei NSU-Aufklärung: Bayerns LKA löscht 565.000 Daten
> Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss hat den LKA-Chef einbestellt.
> Seine Behörde hatte Daten im großen Stil gelöscht.
IMG Bild: Rechenzentrum des LKA München
München taz | Die Sache sei schon sehr misslich, gestand Harald Pickert,
Präsident des bayerischen Landeskriminalamts, am Donnerstag im
Weiße-Rose-Saal im bayerischen Landtag ein. Der
[1][NSU-Untersuchungsausschuss] war zu seiner sechsten Sitzung
zusammengetreten, Pickert als Zeuge geladen. Er wolle sich in aller Form
entschuldigen, und ja, es sei ein Fehler passiert, Datensätze seien
gelöscht werden. Pickert machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er die
Folgen der Panne für nicht besonders gravierend hält: „Ich gehe davon aus,
dass die für Ihre Arbeit relevanten Informationen noch vorhanden sind.“
Die Vertreter der Oppositionsparteien sind da skeptisch. Das machte auch
Ausschussvorsitzender Toni Schuberl von den Grünen gleich zu Beginn der
Sitzung klar. Es seien immerhin trotz eines bestehenden Löschmoratoriums
565.000 Datensätze zu 29.000 Personen gelöscht worden. Mindestens eine
Person habe in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag des
Ausschusses gestanden. Der genaue Umfang des Schadens sei noch nicht
absehbar, man wisse auch nicht, wie viele Daten rekonstruierbar seien.
Gerade die Frage, welche Personen tatsächlich einen Bezug zum NSU-Komplex
hätten, sei ja „eine der großen offenen Fragen“, über deren Bewertung es
unterschiedliche Meinungen gebe. Schlimmstenfalls, befürchtete Schuberl,
seien nun Hinweise auf weitere Unterstützer der Terrorzelle verschütt
gegangen. Obwohl er vorsichtig optimistisch sei, dass die Arbeit des
Untersuchungsausschusses durch die Datenpanne nicht massiv behindert werde,
müsse man sehr skeptisch sein. „In dem Komplex gab es bereits zu viele
Zufälle. Das gebietet es, misstrauisch zu sein.“ Schubert erinnerte an
etliche dubiose Datenlöschungen in der Geschichte der NSU-Ermittlungen wie
die „Operation Konfetti“, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten
zum Einsatz eines V-Manns in Thüringen gelöscht habe.
## Krasser Fall von Schlamperei
Auch Matthias Fischbach, für die FDP im Ausschuss, zeigte sich alarmiert.
Noch aus der laufenden Sitzung heraus versendete der Abgeordnete eine
Pressemitteilung, in der er ebenfalls auf die Datenlöschungen hinwies, die
es bereits in diversen Ermittlungsbehörden gegeben habe. „Der zweite
NSU-Untersuchungsausschuss sollte eigentlich gerade das Ziel verfolgen,
verlorenes Vertrauen wiederherzustellen“, schreibt Fischbach dort. „Dass
die nun dargestellte Löschung kurz nach Bekanntwerden der Planung dieses
Untersuchungsausschusses erfolgte, ist deshalb besonders heikel.“ Er
fordert eine detaillierte Aufklärung, wie es zu der Panne habe kommen
können. Dazu seien auch weitere Zeugenbefragungen nötig.
Für die Panne war nach der Erklärung des LKA-Präsidenten offenbar ein
fehlerhaftes Skript verantwortlich, das genau an dem Tag, als es auch im
Innenausschuss um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ging, einen
eigentlich deaktivierten Löschmodus wieder aktivierte. Der Fehler sei
damals zwar schon Systemadministratoren des LKA entdeckt und korrigiert,
aber nicht weitergegeben worden, weshalb man in der LKA-Leitung erst im
Juni darauf gestoßen sei. Ein „krasser Fall von Schlamperei und Chaos im
LKA“, konstatierte Ausschuss-Chef Schuberl.
Laut Pickert sind von der Löschung allerdings höchstwahrscheinlich keine
Datensätze betroffen, die nicht weiterhin auch an anderer Stelle,
überwiegend auf Papier existierten. Es sei vielmehr eine komfortable
grafische Oberfläche betroffen gewesen, in die die Originaldaten überführt
worden seien. Er könne zwar „nicht einhundertprozentig“ ausschließen, dass
vereinzelt Daten verloren gegangen seien, gehe aber nicht davon aus. Im
Prinzip sei sogar alles, was gelöscht worden sei, wieder rekonstruierbar.
Entsprechend undramatisch sieht die CSU die Angelegenheit.
Vize-Ausschussvorsitzender Josef Schmid meinte, das klinge ja jetzt „noch
weniger schlimm“ als in einem ersten nicht öffentlichen Bericht des
LKA-Präsidenten. Und sein Parteikollege Norbert Dünkel zeigte sich von der
ganzen Nachfragerei der Oppositionsparteien genervt: „Wir sind ja hier
nicht der Häkchen-Ausschuss.“ Man solle doch nun wieder zur inhaltlichen
Arbeit zurückkehren.
## In Bayern ermordete der NSU fünf Menschen
Der Untersuchungsausschuss war am 19. Mai eingesetzt worden. Alle
Fraktionen hatten seiner Einsetzung zugestimmt – auch wenn die
Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie die FDP Skepsis angemeldet
hatten, ob der Ausschuss nach so langer Zeit tatsächlich noch neue
Erkenntnisse gewinnen könne. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich ein
solcher Ausschuss im [2][bayerischen Landtag mit dem NSU-Komplex]
beschäftigt. 2013 hatte der erste seine Arbeit abgeschlossen. Auch im Bund
und anderen Bundesländern gab es bereits Untersuchungsausschüsse –
insgesamt 13 Stück. Ein 14. bearbeitet das Thema derzeit in
Mecklenburg-Vorpommern.
Das Gremium soll erneut die Hintergründe der Terrorverbrechen des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ in Bayern beleuchten. Hier fand die
Hälfte der NSU-Morde statt: In Nürnberg wurden Enver Simsek, Abdurrahim
Özüdogru und Ismail Yasar, in München Habil Kilic und Theodoros Boulgarides
von den Terroristen umgebracht. Das besondere Augenmerk des Ausschusses
wird dabei auf ein etwa in Nürnberg sehr aktives Unterstützernetzwerk in
der Neonazi-Szene gelegt werden. Hier interessieren sich die Abgeordneten
beispielsweise für das noch immer nicht aufgeklärte Taschenlampenattentat
auf eine Nürnberger Kneipe, bei dem der Wirt schwer verletzt worden war.
Auch die Rolle der Behörden steht bei den Ermittlungen im Fokus der
Parlamentarier: Wie war es möglich, dass die Terrorzelle über ein Jahrzehnt
lang unbehelligt blieb und in dieser Zeit zehn Morde und etliche weitere
Verbrechen begehen konnte? Warum wurden [3][lange Zeit vor allem die Opfer
verdächtigt]? Ermittelte die Polizei einseitig? Seine Arbeit muss der
Ausschuss bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2023 zu Ende gebracht
haben.
8 Jul 2022
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## AUTOREN
DIR Dominik Baur
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