# taz.de -- Sondersteuer auf Übergewinne: Subventionierte Extraprofite
> Eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer wäre machbar. Aber ohne sie
> kassieren Mineralölkonzerne auch infolge des Tankrabatts satte Profite.
IMG Bild: Trotz Tankrabatt bleibt der Sprit in Deutschland teuer
Die EU empfiehlt sie. Etliche Länder in Europa trauen sie sich zu. In den
USA ist sie von Renommierten der Wirtschaftswissenschaft durchdekliniert
worden. Historische Erfahrungen mit ihr liegen in den USA und
Großbritannien vor. Sie, das ist die zeitlich befristete [1][Sondersteuer
auf Übergewinne], zielgenauer auf Extraprofite vor allem in den Kassen der
Mineralölkonzerne. Diese Steuer richtet sich gegen die missbrauchte
Marktmacht von der Ölquelle über die Raffinerien und Transporte bis zur
Tankstelle.
Mit deren Einnahmen ließen sich beispielsweise staatliche Programme zur
Entlastung der durch [2][steigende Energiepreise] in Not Geratene
finanzieren. Diese mutig durch das Land Bremen eingebrachte Initiative zu
dieser zeitlich befristeten Sondersteuer ist allerdings auf der letzten
Bundesratssitzung am Widerstand der Landesregierungen mit CDU- und
FDP-Beteiligung gescheitert.
An diesem „schwarzen Freitag“ einer gerechten Steuerpolitik für eine
faire Wettbewerbswirtschaft ist die Preissetzungsmacht der monopolistischen
Oligopole steuerlich gestärkt worden. Trotz Schwierigkeiten im Detail,
diese Sondersteuer auf Extraprofite gegenüber normalen und
innovationsgetriebenen Gewinnen abzugrenzen, sie ist machbar. Das belegen
auch internationale Erfahrungen.
Die am Markt monopolistisch auftretenden Big Five-Mineralölkonzerne haben
jüngst selbst gezeigt, wie sie ihre Übergewinne staatlich subventioniert
steigern. Es handelt sich um die [3][Tankrabatte], die großteils mit
preispolitischen Tricks in die Konzernkassen gelenkt wurden. Auch das
Ifo-Institut irrt mit seiner zweifelhaften Vergleichsstudie, die die nahezu
komplette Weitergabe der Rabatte auf Kraftstoffe behauptet.
## Politik muss sich um Ursachen kümmern
Deshalb ist klar: Da die CDU zusammen mit der FDP die Sondersteuer auf
Extraprofite abgelehnt hat, sollten diese staatlichen Subventionen per
missbrauchter Tankrabatte unverzüglich abgeschafft werden. Natürlich wäre
es am besten, statt die Übergewinne zusätzlich zu besteuern, deren
Ursachen zu beseitigen. Sie sind das Ergebnis monopolistisch eingesetzter
Marktmacht durch die Konzerne.
Dagegen allein mit einer schärferen Kontrolle durch das Kartellamt
vorzugehen, reicht nicht. Hierzu ist eine wirksame Wettbewerbspolitik bis
hin zur Entflechtung der Marktmacht missbrauchenden Konzerne über alle
Stufen der Wertschöpfung erforderlich. Solange dies nicht politisch
durchsetzbar ist und die Extraprofite weiter sprudeln, ist die darauf
erhobene Sondersteuer unvermeidbar.
10 Jul 2022
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## AUTOREN
DIR Rudolf Hickel
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