# taz.de -- Außenministerin Baerbock in Japan: Nur verbal klar gegen Atomwaffen
> Annalena Baerbock fordert eine atomwaffenfreie Welt. Dass Deutschland
> gleichzeitig atomwaffenfähige Flugzeuge anschafft, ist für sie kein
> Widerspruch.
IMG Bild: Annalena Baerbock und ihr Amtskollege Yoshimasa Hayashi am Montag in Tokio
Tokio taz | Diese Botschaft war [1][Annalena Baerbock] wichtig. So wichtig,
dass sie sie bei praktisch jedem ihrer öffentlichen Auftritte während ihres
Japan-Besuchs unterbrachte: „Das Ziel von uns ist eine Welt ohne
Atomwaffen“, sagte die deutsche Außenministerin am Montag nach dem Gespräch
mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi.
Am Vortag nach ihrem Besuch [2][im Atombomben-Museum] in Nagasaki schrieb
sie ins Gästebuch, sie verlasse es „mit schwerem Herzen und zugleich
bestärkt in unserem gemeinsamen Streben nach einer friedlicheren
atomwaffenfreien Welt“. Und auch nach einem Gespräch mit einem Überlebenden
des zweiten und bisher letzten Atombombenabwurfs hatte sie erklärt,
Nagasaki und Hiroshima seien „ein Mahnmal dafür, dass wir alle gemeinsam
arbeiten müssen an einer Welt ohne Atomwaffen“.
Dabei betonte [3][die Außenministerin] jeweils, dass Deutschland gerade an
der Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teilgenommen hat.
Das hatten die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Doch zuletzt hatte
es Zweifel gegeben, wie ernsthaft dieses Ziel verfolgt wird – denn statt
der Ministerin oder der zuständigen Staatssekretärin nahm nur ein
Unterabteilungsleiter an der Konferenz teil.
Mit ihrem wiederholten Bekenntnis zum weltweiten kompletten
Atomwaffenverzicht hat Baerbock in Japan nun deutlich gemacht, dass sie von
dieser Ur-Forderung der Grünen auch im neuen Amt nicht abrückt. Zugleich
machte sie aber auch deutlich, dass sie es kurz- bis mittelfristig nicht
für realistisch hält. Abrüstungsschritte seien „in der derzeitigen Weltlage
alles andere als einfach“, sagte sie während ihrer Antrittsreise nach
Japan. Im Gegenteil hätten „gerade in jüngster Zeit die Atomwaffen eher zu-
als abgenommen“.
## „Atomwaffen sind traurige Realität“
Und wirklich aktiv für die Abschaffung von Atomwaffen arbeiten darf
Baerbock als Ministerin nicht – darauf drängt nicht nur die FDP, sondern
das stünde auch im Widerspruch zu Nato-Vereinbarungen, denen zufolge
Deutschland an der „nuklearen Teilhabe“ teilnimmt. An der
Atomwaffenverbotskonferenz hat Deutschland darum auch nicht als Mitglied,
sondern nur als Beobacher teilgenommen – wobei auch das für einen
Nato-Staat schon als sehr weitreichender Schritt gesehen wird.
Doch praktische Konsequenzen hat diese Teilnahme zunächst nicht. Ganz im
Gegensatz zu Baerbocks Erklärung sorgt Deutschland an anderer Stelle sogar
dafür, dass es seine eigene Rolle bei der Atomwaffennutzung beibehält: Als
Ersatz für die veralteten Tornados will Deutschland neue Kampfjets vom Typ
F-35 anschaffen – und die sind explizit für nukleare Sprengköpfe ausgelegt.
Gemäß der Nato-Vereinbarung würde die Luftwaffe mit den Jets im Ernstfall
die Atombomben einsetzen. Obwohl es mit dem F-18 oder dem Eurofighter
Alternativen gäbe, die nicht ohne Weiteres atomwaffenfähig sind, wollen die
Grünen dieser Anschaffung zustimmen. „Noch sind Atomwaffen leider eine
traurige Realität auf dieser Welt“, sagt Baerbock zur Begründung. Deswegen
sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, „dass Deutschland die Aufgaben,
die es im Bündnis im Rahmen der nuklearen Teilhabe übernommen hat,
selbstverständlich weiter leisten wird“.
Noch unklar ist hingegen, ob sich Deutschland an einem Projekt der
Atomwaffenverbotskonferenz beteiligt, bei dem es keine bündnispolitischen
Hinderungsgründe gibt: Einem Fonds zur Entschädigung von Atomwaffenopfern.
Eine Entscheidung darüber ist dem Vernehmen nach noch nicht gefallen. Auch
hier zeigt sich: Plädoyers zu halten ist deutlich leichter, als diese in
der Praxis mit Leben zu füllen.
11 Jul 2022
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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