# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Noch höhere Inflation
> Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen
> die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der
> Bundeswehr.
IMG Bild: Obststand auf einem Wochenmarkt
## EU rechnet mit noch höherer Inflation
Der Krieg in der Ukraine dürfte sich massiver auf Wirtschaft und
Verbraucher in Europa auswirken als bisher vermutet: Die EU-Kommission
erklärte am Montag am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel, sie
rechne mit einer [1][höheren Inflation] und einem geringeren
Wirtschaftswachstum als noch vor knapp zwei Monaten. „Wir fahren durch
stürmische Gewässer“, betonte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Am Donnerstag will die Brüsseler Behörde ihre aktualisierte
Wirtschaftsprognose vorstellen, nachdem sie erst im Mai ihre Zahlen nach
unten korrigieren musste. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis
sagte, wegen der „vielen Unsicherheiten und Risiken“ rechne er mit einem
noch schnelleren Anstieg der Verbraucherpreise und einem schwächeren
Wachstum – vor allem im kommenden Jahr.
Im Juni hatte die Inflation in der Eurozone mit 8,6 Prozent einen neuen
Höchststand erreicht. In ihrer Mai-Prognose ging die Kommission noch von
einer Jahres-Inflation von 6,1 Prozent in der Eurozone aus und von 6,5
Prozent in Deutschland.
Wegen der anhaltenden Energiekrise rechne die EU-Kommission zudem mit einem
„sehr begrenzten, reduzierten und verlangsamten Wachstum“, sagte Gentiloni.
Im Mai hatte die Kommission für dieses Jahr noch ein Konjunktur-Plus von
durchschnittlich 2,7 Prozent für die 19 Euro-Länder vorhergesagt. (afp)
## Bundeswehr soll digitalisiert werden
Verteidigungsministerin [2][Christine Lambrecht] (SPD) hat auf die
Dringlichkeit einer schnelleren Digitalisierung bei der Bundeswehr
hingewiesen. Die SPD-Politikerin ließ sich am Montag beim Heer im
niedersächsischen Munster einen ferngesteuerten Roboterhund zeigen, der im
Einsatz Bilder liefern könnte. „Die Einsatzmöglichkeiten sind
beeindruckend“, sagte sie mit Blick auf den Roboter.
„Die veränderte Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen“,
sagte Lambrecht, die sich in Munster den „Stab Test und Versuch“ anschaute
und mit Soldat:innen sprach. Gearbeitet wird dort nach Angaben der
Bundeswehr etwa an verschlüsseltem Sprechfunk und automatisierter
Datenübertragung.
Die Digitalisierung sei einer der Bereiche, in „denen wir deutlich besser
werden können“, betonte die Ministerin auch mit Blick auf das
100-Milliarden-Sonderprogramm. Als Reaktion auf den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Bundestag und Bundesrat das
Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr beschlossen.
Lambrecht will sich bei ihrer Sommerreise ein Bild von der
Einsatzbereitschaft der Stäbe, Einheiten und Verbände vor dem Hintergrund
der Bedrohungslage an der Ostflanke der [3][Nato] machen.
Bis zum Jahresende soll über einen neuen Bundeswehr-Stützpunkt im
niedersächsischen Oerbke im Heidekreis entschieden werden. „Wir sind in
Gesprächen, sie sind aber noch nicht abgeschlossen“, bestätigte Lambrecht
etwaige Pläne für 2024. Nach Informationen des NDR geht es um ein mögliches
Panzerpionier-Lehr-Bataillon mit etwa 2.000 Soldat:innen. (dpa)
## Planung von Gas-Solidaritätsabkommen
Angesichts der Sorgen vor einem russischen Gas-Lieferstopp wegen des
Ukraine-Kriegs planen Deutschland und Tschechien ein gemeinsames
Erdgas-Solidaritätsabkommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikula
unterzeichneten am Montag in Prag eine entsprechende Absichtserklärung.
„Wir helfen uns gegenseitig mit der Gasversorgung und werden das auch aus
Deutschland für Tschechien tun“, sagte Habeck über die Kooperation
innerhalb Europas. Tschechien ist fast komplett von russischen Gasimporten
abhängig.
Zur Frage, ob die Ostseepipeline Nord Stream 1 zwischen Russland und
Deutschland nach dem 21. Juli wieder voll in Betrieb gehen wird, sagte
Habeck, alles sei möglich. Bis dahin werden offiziell Wartungsarbeiten
durchgeführt. „Wir hoffen auf das Beste und bereiten uns auf das Schlimmste
vor“, betonte der Grünen-Politiker. Jeder, der noch [4][Energie einsparen]
könne, leiste damit einen Beitrag zur Energiesicherheit in ganz Europa.
Sein Kollege Sikula berichtete, dass sich Tschechien Kapazitäten an einem
künftigen LNG-Terminal in den Niederlanden gesichert habe.
Weitere Themen der Gespräche waren unter anderem die Zukunft der
Automobilindustrie, die Möglichkeiten für den Bau einer Batteriefabrik in
der Nähe von Pilsen (Plzen) sowie die Digitalisierung in der Industrie.
Zudem ging es um die Prioritäten der laufenden EU-Ratspräsidentschaft
Tschechiens. (dpa)
## 🐾 Energiesparpläne des Staates
Nach zahlreichen Appellen an die Bevölkerung erlegt sich nun auch die
Politik Sparpläne auf. Das Problem der steigenden Preise löst das nicht.
[5][taz-Redakteur Ralf Pauli berichtet.]
## Erleichterter Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das
allen Ukrainern eine russische Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren
ermöglicht. „Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die
Staatsbürgerschaft der russischen Föderation nach einem vereinfachten
Verfahren zu beantragen“, hieß es in einem am Montag veröffentlichten
Dekret von Präsident Wladimir Putin.
Bislang hatten nur Einwohner der Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie
der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson Zugang zu dem
vereinfachten Verfahren. In Donezk und Luhansk haben Separatisten
Volksrepubliken ausgerufen. Große Teile von Saporischschja und Cherson sind
seit Kriegsbeginn Ende Februar von russischen Truppen erobert worden.
Für Donezk und Luhansk wurde das Schnellverfahren im Jahr 2019 eingeführt.
Seither besorgten sich mehr als 720 000 Einwohner der Separatistengebiete
auf diesem Weg russische Pässe – das sind etwa 18 Prozent der dortigen
Bevölkerung.
Ende Mai diesen Jahres, drei Monate nach der russischen Invasion in die
Ukraine, wurde das Schnellverfahren auch den Einwohnerns der Regionen
Saporischschja und Cherson angeboten. Berichten zufolge wurden dort vor
einem Monat die ersten russischen Pässe ausgegeben. (afp/ap)
## 7.000 ukrainische Militärs vermisst
Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in
der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7000 Militärs vermisst.
Darunter seien Soldat:innen, Nationalgardist:innen, Grenzsoldat:innen
und Geheimdienstleute, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh
Kotenko am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Großteil der
Vermissten werde in [6][russischer Gefangenschaft] vermutet. Allein die
Armee habe dabei etwa 2.000 Soldat:innen als verschollen registriert.
Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland und will
seitdem mehr als 6.000 Ukrainer:innen in Kriegsgefangenschaft genommen
haben. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht. (dpa)
## EU will gegen illegalen Waffenhandel vorgehen
[7][Die Europäische Union] will gegen den illegalen Waffenhandel im
Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. EU-Innenkommissarin Ylva
Johansson sagte am Montag bei einem Treffen der europäischen Innenminister
in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien „in den
richtigen Händen“. Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau
wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.
Als mögliches Einfalltor gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau,
wie die amtierende Generaldirektorin der [8][EU-Grenzschutzagentur
Frontex], Aija Kalnaja, in Prag sagte: „Dort können geschmuggelte Waffen
hauptsächlich ankommen“, sagte sie.
In der tschechischen Hauptstadt wollten am Montag erstmals Mitglieder einer
neuen Unterstützungs-Plattform für die Grenzsicherheit Moldaus
zusammenkommen. An dem Treffen sollten neben der EU und Frontex auch
Vertreter der Polizeibehörde Europol teilnehmen. Dabei soll es auch um ein
gemeinsames Vorgehen gegen Menschen- und Drogenhändler gehen.
Damit reagiert die EU auch auf die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre.
Auch Jahrzehnte später seien die Balkan-Länder ein Umschlagplatz für
illegale Waffen, betonte Innenkommissarin Johansson. (afp)
## Nord Stream 1 abgeschaltet
Nach der Abschaltung der Ostseepipeline [9][Nord Stream 1] fließt das Gas
weiter über das von Russlands Krieg erschütterte Transitland Ukraine nach
Europa. Am Montag können nach Angaben des Betreibers des ukrainischen
Gastransitnetzes 41,1 Millionen Kubikmeter Gas durchgeleitet werden. Der
Umfang entspricht etwa dem der vergangenen Tage. Maximal könnten laut
Vertrag 109,6 Millionen Kubikmeter Gas transportiert werden. Allerdings ist
die Durchleitungsmenge auch abhängig von den Bestellungen.
Nach russischen Angaben erlaubt die Ukraine derzeit nur noch die Nutzung
eines Stranges ihres Netzes für den Gastransit. Das ist aktuell die letzte
noch verbliebene Gasleitung nach West- und Zentraleuropa. Am Montag wurde
die wichtigste Versorgungsleitung – die von Russland nach Deutschland
reichende [10][Ostseepipeline Nord Stream 1] – wegen Wartungsarbeiten
vorübergehend stillgelegt. Die Arbeiten sollten zehn Tage dauern, bis zum
21. Juli.
Angesichts von Befürchtungen in Deutschland, dass Russland den Gashahn
nicht wieder aufdrehen könnte, hatte ein Kremlsprecher in Moskau vergangene
Woche betont, dass die Energiegroßmacht ihren vertraglichen Verpflichtungen
nachkommen wolle. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die
Gasdurchleitung durch Nord Stream 1 massiv gedrosselt. Als Grunde dafür
wurde eine fehlende Turbine genannt, die zur Reparatur nach Kanada
geschickt worden war.
Russland hatte die Gaslieferungen bereits Mitte Juni angeblich wegen einer
defekten Turbine [11][stark gedrosselt]. Kanada gab am Wochenende die
Ausfuhr einer reparierten Turbine frei, wodurch dieses Problem gelöst
werden soll. Nun will Kanada die Turbine an Deutschland übergeben. Der
Vorgang wurde von der Ukraine kritisiert, dass damit im Sinne Russlands die
Sanktionen umgangen würden. Nach Kremlangaben sollen die Lieferumfänge
durch Nord Stream 1 wieder hochgefahren werden, sobald die Turbine
zurückkehrt. Unklar ist, wann das sein wird. Zuletzt waren wegen der
fehlenden Turbine nur noch rund 40 Prozent der üblichen Gasmenge
durchgeleitet worden.
Im vergangenen Jahr hatten die Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 vom 13.
Juli bis zum 23. Juli gedauert. Die Durchleitungsmenge im vergangenen Jahr
lag bei 59,2 Milliarden Kubikmeter Gas. Außerdem fertig verlegt ist die
Pipeline Nord Stream 2, die allerdings als Sanktion gegen Russlands Krieg
in der Ukraine nicht in Betrieb genommen wird. Wegen des Angriffskriegs in
der Ukraine versucht Deutschland verstärkt, von russischen
Energielieferungen unabhängig zu werden. (dpa/afp)
## EU muss auf mehr Geflüchtete aus Ukraine vorbereitet sein
Die EU muss sich nach Einschätzung des derzeitigen Vorsitzenden des
Innenministerrats auf mögliche [12][weitere Geflüchtete aus der Ukraine]
vorbereiten. „Wir alle hoffen, dass die Situation besser wird, aber das
Ende des Krieges sehen wir noch nicht“, sagte der tschechische
Innenminister Vit Rakusan am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen
in Prag. Man müsse auf nächste Wellen von Ankünften vorbereitet sein.
Zudem verwies Rakusan darauf, dass sich einige Aufnahmeländer bereits heute
an ihren Belastungsgrenzen sehen. Ihm zufolge muss deswegen auch über
Solidarität und über zusätzliche finanzielle und organisatorische Hilfen
geredet werden.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) waren
zuletzt rund 3,3 Millionen Menschen aus der Ukraine als Geflüchtete in
Europa registriert. Die meisten von ihnen sind den Zahlen zufolge in Polen
(1,2 Millionen), Deutschland (670 000) und in Tschechien (388 000), wobei
Deutschland fast acht Mal so viele Einwohner hat wie Tschechien und mehr
als doppelt so viele wie Polen. (dpa)
## Gazprom kürzt auch Lieferungen an Österreich weiter
Der russische Gasriese Gazprom hat auch seine Lieferungen an Österreich
weiter gekürzt. Der österreichische Energieversorger OMV teilte am Montag
mit, Gazprom habe ihn darüber informiert, dass in Baumgarten nahe der
slowakischen Grenze rund 70 Prozent weniger Gas ankomme als bestellt. Mitte
Juni hatte Gazprom die Lieferung nach Österreich bereits um die Hälfte
gesenkt.
Kurz zuvor hatte bereits der italienische Energieversorger Eni mitgeteilt,
es komme weniger Gas aus Russland im Land an. Die Menge sank im Vergleich
zu den Vortagen um rund ein Drittel. Gazprom hatte seine Lieferungen nach
Italien, Österreich und Frankreich schon Mitte Juni reduziert.
Der russische Energiekonzern schaltete am Montagmorgen die Pipeline Nord
Stream 1, die bis Lubmin an der Ostseeküste führt, wegen Wartungsarbeiten
ab. Österreich und Italien erhalten einen kleinen Teil ihres russischen
Erdgases über die Nord Stream 1. Der größere Teil kommt über die
Transgas-Pipeline, die über die Ukraine und die Slowakei führt. (afp)
## Russland drosselt Gas-Lieferungen nach Italien
Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert.
Das habe der russische Staatskonzern Gazprom mitgeteilt, schrieb der
teilstaatliche Energieversorger Italiens Eni am Montag. Statt wie gewohnt
32 Millionen Kubikmetern je Tag würden am Montag voraussichtlich 21
Millionen Kubikmeter je Tag geliefert. Sollte es zu „neuen und deutlichen
Veränderungen“ kommen, wollte Eni weitere Informationen bereitstellen.
Seit dem Ausbruch des Angriffskrieges in der Ukraine will Italiens
Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi unabhängig von russischen
Gas-Lieferungen werden. Das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern bezieht
einen Großteil seiner Gas-Importe aus Russland. Die italienische Regierung
schloss deshalb neue Abkommen mit anderen Gas-Lieferanten, etwa
Aserbaidschan, Katar und Algerien. Italien kaufte seitdem über seinen
Gas-Netzbetreiber Snam außerdem zwei Terminals für die Speicherung und
Regasifizierung von Flüssiggas (LNG). (dpa)
## 🐾 Energieversorgung in Deutschland
Eine Turbine für Nord Stream 1 kommt aus Kanada zurück. Die Ostseepipeline
liefert aber erst mal wegen Wartungen kein Erdgas mehr.
[13][taz-Ressorleiter für Wirtschaft und Ökologie Kai Schöneberg
berichtet.]
## 🐾 Frankreichs AKWs heizen Inflation an
Wegen Wartung und Pannen steht jeder zweite Reaktor in Frankreich still.
Das führt zu höheren Energiepreisen, nicht nur in Deutschland.
[14][taz-Frankreichkorrespondent Rudolf Balmer berichtet.]
Zahl einreisender Ukrainer:innen wieder auf Vorkriegsniveau
Die Zahl der Ukrainer:innen, die in die Länder der Europäischen Union
einreisen, hat EU-Angaben zufolge wieder das Niveau vor der russischen
Invasion erreicht. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres werden noch mehr
Menschen kommen, aber auch gehen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
sagt. „Was die Flüchtlingsströme betrifft, ist die Situation jetzt stabil.
Die Zahl der Grenzübertritte zwischen der EU und der Ukraine ist auf dem
Niveau vor dem Krieg.“
Im Moment kämen fast genauso viele Menschen in die EU wie in die Ukraine
zurück. Die Grenzschutzagentur Frontex hatte Ende Juni erklärt, dass seit
dem Krieg in der Ukraine mehr als sechs Millionen Ukrainer:innen in die
EU geflohen und etwa 3,1 Millionen von ihnen wieder in ihre Heimat
zurückgekehrt seien. (rtr)
## Selenskyj will russische Soldat:innen bestrafen
Im Ort Tschassiw Jar [15][im Gebiet Donezk] sind ukrainischen Angaben
zufolge 15 Menschen tot aus einem eingestürzten Wohnblock geborgen worden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte russischen Soldat:innen daraufhin
mit Konsequenzen. Zugleich befahl er seiner Armee, besetzte Gebiete im
Süden des Landes zurückzuerobern. Zivilisten wurden dort einmal mehr zur
Flucht aufgerufen.
„Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich“, sagte
Selenskyj nach dem Raketenbeschuss in Tschassiw Jar. Der Angriff auf das
Wohngebiet habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich
auch in Wohngebieten töteten. „Nach solchen Angriffen werden sie nicht
sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben“,
sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht zum
Montag.
Neben den 15 Toten wurden bis zum späten Sonntagabend auch sechs Verletzte
aus dem Wohnhaus in dem Ort im Donezker Gebiet geborgen, wie der
stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko,
mitteilte. Noch immer würden 23 Menschen vermisst. (dpa)
## Russland greift Charkiw und andere Städte massiv an
Die russische Artillerie greift nach Angaben des ukrainischen Generalstabes
massiv die [16][Stadt Charkiw] an und bereitet eine Großoffensive im Osten
des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz. Es sei eine
regelrechte Bombardierungswelle begonnen worden, die bereits mehrere Städte
im Osten getroffen habe. Dies diene der Vorbereitung einer Großoffensive.
Nach dem russischen Raketenangriff auf ein fünfgeschossiges Wohnhaus in der
Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk setzen die
Rettungskräfte die Suche nach Verschütteten fort. Unter den Trümmern
vermuten die Bergungsmannschaften rund zwei Dutzend Menschen, darunter ein
Kind. Mindestens 15 Menschen sind bei dem Angriff ums Leben gekommen.
Die CSU schließt sich angesichts der drohenden Kostenexplosion der
Gewerkschaftsforderung nach einem staatlichen Gaspreisdeckel für
Privathaushalte an. „Was jetzt notwendig ist, ist ein
Grundbedarfspreisdeckel beim Gas“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“.
„Ohne eine solche Begrenzung wird es viele private Zahlungsunfähigkeiten
geben, weil die Menschen ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten
können.“ Zuvor hatten bereits der DGB und die IG Metall einen
Gaspreisdeckel für den Privatbedarf gefordert. (rtr)
## 🐾 Ehrenamtliches Engagement in der Ukraine
In einem Theater in der westukrainischen Stadt Luzk organisieren
Freiwillige Spenden für die Soldat:innen an der Front. Lohn verdient
dabei niemand. [17][taz-Autor Juri Konkewitsch berichtet.]
## Kiew ruft Zivilisten zur Flucht auf
Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen
geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete
Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen –
notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren
Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina
Wereschtschuk.
Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte der britischen Sunday Times,
Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes
Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für
die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung. (dpa)
## Kubicki: Schröder verdreht bei Ukraine-Krieg die Tatsachen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich irritiert über Äußerungen von
Altkanzler [18][Gerhard Schröder (SPD) über dessen Kontakt zu Kremlchef
Wladimir Putin]. „Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den
Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand
kann dies dem Ex-Kanzler verwehren“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Montag).
„Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den
Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen.“ Schröder hatte
zuvor der FAZ gesagt, er wolle trotz des russischen Angriffskriegs seine
„Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin“ nicht aufgeben. Er glaube
nicht an eine militärische Lösung. „Der Krieg ist nur durch diplomatische
Verhandlungen zu beenden.“ (dpa)
## Internetseite der „Welt“ in Russland blockiert
Russlands Behörden haben die Homepage der Tageszeitung Welt blockiert. Auf
Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist die Seite seit Samstag aus dem
russischen Internet heraus nicht mehr erreichbar, wie aus einem Register
der Medienaufsicht Roskomnadsor hervorgeht. Die Welt hatte nach Russlands
Einmarsch begonnen, unter dem Titel „Krieg in der Ukraine“ Nachrichten auch
auf Russisch zu veröffentlichen.
Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, befindet sich die Seite der
Welt nun auf der immer länger werdenden Liste der zu bannenden Medien der
russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Dies sei auf Ersuchen der
Staatsanwaltschaft erfolgt. Die Welt hatte mit Beginn der russischen
Offensive in der Ukraine damit begonnen, in Russland Inhalte auf Russisch
zu verbreiten. Der größte Teil unabhängiger Informationen wird in Russland
unterdrückt.
Zudem beschäftigte das Blatt zwischenzeitlich die russische Journalistin
[19][Marina Owsjannikowa], die Mitte März mit einer Protestaktion in
Russlands Staatsfernsehen bekannt geworden war. Seit Kriegsbeginn gehen die
russischen Behörden verstärkt gegen ausländische und vor allem gegen
kritische russische Medien vor.
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Sperrung des Online-Portals
welt.de in Russland einen „Akt der Verzweiflung“. Russlands Präsident
Wladimir Putin „schlägt panisch gegen alles, was seine Propaganda Lügen
straft“, erklärte DJV-Chef Frank Überall am Montag in Berlin. Es werde
nicht gelingen, die russische Bevölkerung vollständig von unabhängigen
Informationen abzuschirmen. „Die Wahrheit wird sich durchsetzen.“ (dpa/afp)
## 144.000 Integrationskurse für Ukrainer:innen genehmigt
Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Zeitungsbericht zufolge bisher
144.000 Integrationskurse für Geflüchtete aus der Ukraine genehmigt. 52.000
Geflüchtete hätten ihren Kurs bereits begonnen, meldete das
„RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag) unter Berufung auf einen
Lagebericht der Bundesagentur.
Fast 900.000 [20][Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine] sind demnach seit
Kriegsbeginn am 24. Februar nach Deutschland eingereist. Bis Ende Juni
hätten sich 353.424 Ukrainer:innen bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und
anderen kommunalen Stellen gemeldet. Davon seien 265.153 im erwerbsfähigen
Alter zwischen 15 und 67 Jahren, davon mehr als Dreiviertel weiblich.
Zugleich zählen die Familienkassen inzwischen knapp 121.000 Anträge auf
Kindergeld, wie es weiter hieß. (epd)
11 Jul 2022
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