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       # taz.de -- Europäische Gaspolitik: Bitte mitfrieren, danke!
       
       > Gas sparen für Deutschland? Nicht alle EU-Länder sind dabei.
       
   IMG Bild: Die Europäischen Union schlug am Mittwoch vor, dass die Mitgliedsstaaten ihren Gasverbrauch in den kommenden Monaten um 15 % senken sollen
       
       Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verkündete seine Mission auf seinem
       Facebook-Profil: „Wir sind in Moskau angekommen“, schrieb er dort am
       Donnerstag zu einem Foto, das ihn selbst und seine Begleiter:innen auf
       dem Flughafen zeigt. „Wir haben zwei Aufgaben: zu erreichen, dass das
       ungarische Volk über Erdgas verfügt, und zu zeigen, dass wir so schnell wie
       möglich Frieden wollen.“
       
       Ein Spagat, den der Rest der EU während Russlands Krieg gegen die Ukraine
       kaum für machbar hält: Die arbeitet ja eigentlich daran, russische
       Energieimporte zu reduzieren. Und nun will Ungarn also plötzlich noch mehr
       Gas von Russland kaufen, nämlich 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter.
       Szijjártós russischer Amtskollege Sergei Lawrow sagte, die Anfrage werde
       „umgehend geprüft“.
       
       Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) hat indes
       ganz anderes im Sinn: Sie will, dass jedes EU-Land Gas sparen muss, und
       zwar 15 Prozent bis zum kommenden März. Das käme besonders Ländern wie
       Deutschland zugute, die Probleme haben, russisches Gas vollständig zu
       ersetzen. Einfach beschließen kann die Kommission so etwas allerdings
       nicht, sie ist nur dafür zuständig, europäische Gesetze auf den Weg zu
       bringen. Der EU-Ministerrat muss zustimmen, also die Vertretung der
       einzelnen Regierungen.
       
       Die sind aber teilweise gar nicht glücklich über den Vorstoß. Gerade die
       westeuropäischen Länder beklagen sich: Sie sind es schließlich nicht, die
       so viel Gas aus Russland kaufen. Spaniens Energieministerin Teresa Ribera
       etwa sprach sich rigoros gegen die Einsparverpflichtung aus.
       
       Ihr portugiesischer Amtskollege João Galamba pflichtete ihr bei. Durch die
       extreme Dürre, die im Land herrsche, sei das Gassparen zudem gerade
       besonders schwer. Die in Portugal wichtige Wasserkraft sei zu wenig
       nutzbar, so der Minister. Deshalb müsse man eben auf Gaskraftwerke
       ausweichen. Die noch klimaschädlicheren Kohlekraftwerke nutzt das Land
       schon nicht mehr. Atomkraftwerke gab es nie.
       
       Auch Griechenland und Polen haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen.
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen fordert
       „europäische Solidarität“ ein. „Auch Länder, die nicht direkt von einer
       Gasreduktion durch Russland betroffen sind, sollten anderen Ländern
       helfen“, sagte er. In die andere Richtung sei das auch schon passiert, dass
       „Länder finanziell helfen“, ohne eigene Notlage. „Und ich finde, so muss
       man das machen: Europa als einen Kontinent, als eine politische Einheit
       denken.“
       
       23 Jul 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Schwarz
       
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