# taz.de -- Urteil zu Klima in Großbritannien: Maßnahmen klar benennen
> Nach Klage von Klimaschützer:innen: Die britische Regierung muss in
> Zukunft klar angeben, wie sie ihr Ziel Klimaneutralität bis 2050
> erreichen will.
IMG Bild: Haben sich durchgesetzt: Klimaaktivist:innen in Großbritannien
Berlin taz | Klimaschützer:innen waren erfolgreich vor Gericht: Der
High Court hat die britische Regierung dazu verpflichtet, klar darzulegen,
wie sie denn ihr Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will.
Bisher enthalte die britische Klimastrategie keine entsprechende „Erklärung
und Quantifizierung“ dazu, wie es in dem [1][Urteil] des Richters David
Holgate heißt. Das verstoße gegen das britische Klimaschutzgesetz, das es
schon seit 2008 gibt.
Geklagt hatten drei verschiedene Umweltorganisationen: die Friends of the
Earth, Client Earth und das Good Law Project. Sie kritisierten, dass die
Regierung sich zwar mit ihrem Ziel der Klimaneutralität schmücke, aber
nicht die konkreten Maßnahmen dazu liefere. Die Kläger:innen sprechen
von einem „historischen Urteil“.
„Dieses wegweisende Urteil ist ein gigantischer Sieg für Klimagerechtigkeit
und politische Transparenz“, sagte Katie de Kauwe, Anwältin von Friends of
the Earth. „Es zeigt, dass das Klimaschutzgesetz Zähne hat und wenn nötig
von unserem Rechtssystem durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung sich
nicht an ihre gesetzlichen Pflichten hält.“
Nach dem Urteil muss das britische Energieministerium nun bis April 2023
einen Bericht vorlegen, der genau ausbuchstabiert, welche Maßnahme der
Klimastrategie welche Emissionssenkung nach sich ziehen wird. Die Regierung
verteidigt sich: das Urteil greife nicht die Substanz der Klimastrategie
an, die weiterhin zur Regierungspolitik gehören werde.
Ähnlich war es im vergangenen Jahr [2][in Deutschland geschehen]: Das
Bundesverfassungsgericht verriss das deutsche Klimaschutzgesetz. Das
enthielt damals für die Zeit nach 2030 keine konkreten Emissionsgrenzen –
und anhand derer für die Zeit bis 2030 sahen die Richter:innen Anlass zu
der Sorge, dass der Klimaschutz zulasten der Freiheit junger Generationen
liegen bleiben würde. Die Große Koalition [3][besserte daraufhin nach],
auch wenn das Ergebnis noch nicht als Deutschlands Beitrag zu dem globalen
Ziel ausreicht, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen.
24 Jul 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.judiciary.uk/judgments/friends-of-the-earth-v-beis/
DIR [2] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553
DIR [3] /Neues-Klimaschutzgesetz-im-Kabinett/!5770969
## AUTOREN
DIR Susanne Schwarz
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