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       # taz.de -- Debatte um Maskenpflicht und Schließung: Neues Schuljahr, alte Streitpunkte
       
       > Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) warnt vor erneuten
       > Schulschließungen im Herbst. Eine Maskenpflicht wird es aber erst mal
       > nicht geben.
       
   IMG Bild: Aktuell können die Länder keine flächendeckenden Maßnahmen wie Maskenpflicht an Schulen beschließen
       
       Berlin taz | Endlich frei. Seit Beginn dieser Woche freuen sich
       Schüler:innen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über den
       Ferienbeginn. Wenn Ende der Woche auch Baden-Württemberg und Bayern das
       Schuljahr abschließen, ist ganz Deutschland in den Sommerferien.
       
       Wie es danach weitergeht, ist jedoch – wieder einmal – unklar. Seit die
       Länder vor Monaten die Masken- und Testpflicht an Schulen abgeräumt haben,
       gelten dort keine flächendeckenden Maßnahmen zur Bekämpfung der
       Coronapandemie mehr. Ob die Ministerien wegen der aktuellen Sommerwelle
       [1][wieder strengere Regeln aufstellen], wollen sie erst kurz vor Beginn
       des neuen Schuljahres entscheiden.
       
       Zu spät, kritisiert der Verband Bildung und Erziehung (VBE). „Mit großer
       Sorge müssen wir feststellen, dass die Politik es auch im dritten Jahr der
       Pandemie, wider besseres Wissen, bislang nicht fertiggebracht hat, die
       Schulen auf den erwarteten Anstieg des Infektionsgeschehens im Herbst
       vorzubereiten“, sagte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
       
       Schulen seien weiterhin keine sicheren Lernorte und könnten im kommenden
       Schuljahr erneut von Schließungen betroffen sein, wenn die Infektionszahlen
       wieder anstiegen, warnte Beckmann. Angesichts ihrer wissenschaftlich
       anerkannten Wirkung dürfe auch die rechtzeitige Wiedereinführung einer
       Maskenpflicht kein Tabuthema sein.
       
       ## Maskenpflicht? Geht nicht!
       
       Das Problem: Aktuell können die Länder gar keine flächendeckenden
       Pandemiemaßnahmen wie die Einführung der Maskenpflicht an Schulen
       beschließen, selbst wenn sie wollen. [2][Das vom Bundestag beschlossene
       Infektionsschutzgesetz] erlaubt den Ländern nurmehr, eine Maskenpflicht in
       Innenräumen lokal, also für einzelne Kreise oder kreisfreie Städte,
       anzuordnen. So hat es die FDP in der Ampelkoalition durchgesetzt. Die
       Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes laufen am 23. September aus.
       
       Eine Neufassung könnte laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in
       der ersten Sitzungswoche nach den Sommerferien Anfang September vom
       Bundestag beschlossen werden. Eine Rückkehr zur flächendeckenden
       Maskenpflicht ist nach den bisherigen Äußerungen aus der Ampel
       wahrscheinlich. Auch Buschmann bezeichnete deren Wirkung vor Kurzem als
       „unstreitig“.
       
       Für den Schulstart kommt die neue Einsicht in jedem Fall zu spät. Bis der
       Bundestag den Ländern die Maskenpflicht wieder erlauben kann, wird in 14
       der 16 Bundesländer schon längst wieder unterrichtet. Zu den wenigen
       Maßnahmen, die die Länder zum Schulstart zur Verfügung stehen, gehören
       verpflichtende Schnelltests.
       
       Mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Tagen angekündigt, für den
       Fall der Fälle für ausreichende Tests an Schulen sorgen zu wollen. Hessen
       und Berlin beispielsweise vermeldeten, die Tests in den ersten Schulwochen
       anzubieten, aber nur auf freiwilliger Basis.
       
       ## NRW startet ins Schuljahr
       
       Viele andere Länder haben sich in diesem Punkt noch nicht festgelegt. In
       Nordrhein-Westfalen, das am 10. August als erstes Land aus den Sommerferien
       zurückkommt, will die neue Schulministerin Dorothee Feller (CDU) bis Ende
       Juli ein Konzept für das neue Schuljahr erarbeiten. Laut Feller sind daran
       auch Expert:innen aus dem Gesundheitsministerium beteiligt.
       
       Zur drohenden Welle im neuen Schuljahr sagte Feller: „Wir wissen alle
       nicht, wie der Herbst wird, und Distanzunterricht muss möglich sein.“ Auch
       diese Option steht den Ländern aktuell nicht flächendeckend zur Verfügung.
       
       Klar sind hingegen die Prognosen der Wissenschaft. Laut einer Simulation
       des Infektionsgeschehens an der TU Berlin werden nach den Sommerferien die
       Ansteckungen zunehmen. Die Forscher gehen zwar von einem hohen
       Immunisierungsgrad in Deutschland aus, erinnerten aber daran, dass jede
       Infektion das Risiko eines schweren Verlaufs berge.
       
       26 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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