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       # taz.de -- Profite der Ölkonzerne: Die Tücken der Übergewinnsteuer
       
       > Es scheint gerecht, Krisengewinnler die Last der hohen Energiekosten
       > mittragen zu lassen. Mit freier Marktwirtschaft ist das jedoch nicht
       > vereinbar.
       
   IMG Bild: Gewinn tanken: Seit 2002 laufen alle deutschen Tankstellen von BP unter dem Namen Aral
       
       Keine Frage, die Gewinne der Ölkonzerne im zweiten Quartal sind hoch,
       allein BP hat seinen auf 9,3 Milliarden Euro verdreifacht. Da ist es
       verlockend für den Staat, die Profiteure der hohen Energiepreise zur Kasse
       zu bitten, um mit dem Geld die Bürger zu entlasten – theoretisch. Denn die
       [1][Übergewinnsteuer] ist eine schlechte Idee.
       
       Ölkonzerne verdienen, sehr vereinfacht gesagt, weil der Ölpreis gestiegen
       ist, während ihre Produktionskosten gleich blieben. Nach dem Ende der
       Pandemie fragten Verbraucher und Industrie mehr Öl und Sprit nach als
       erwartet, was die Preise trieb. Wegen der Sanktionen gegen Russland – einen
       der größten Ölexporteure der Welt – stiegen sie weiter – ohne Zutun der
       Konzerne. Die Übergewinnsteuer hat Tücken.
       
       Abgesehen von einem fragwürdigen staatlichen Eingriff in die freie
       Marktwirtschaft, der andere Branchen verstören könnte, fragt sich, wann ein
       Gewinn ein Übergewinn ist. Der [2][Ölpreis etwa schwankte] am Weltmarkt
       seit 2011 zwischen 120, 15 und 130 Dollar je Fass. Derzeit kostet die Sorte
       Brent um die 100 Dollar. Unklar ist auch, wen es treffen soll: Tankstellen?
       Raffinerien? Ölkonzerne, die meist nicht in Deutschland sitzen?
       
       Internationale Firmen können Gewinne intern so verschieben, dass sie in
       Ländern mit geringer Steuerlast anfallen. Unternehmen wie Amazon, Google
       und Meta zeigen, wie es geht. Da griffe die Übergewinnsteuer ins Leere. Die
       Konzerne würden im Zweifel gar nicht zahlen und es auf lange Prozesse
       ankommen lassen, wie es sich schon in Italien abzeichnet. Und was ist mit
       anderen Krisengewinnlern? [3][Biontech] aus Mainz wies 2021 10 Milliarden
       Euro Profit wegen des Corona-Impfstoffs aus.
       
       Ölkonzerne mit Produkten, von denen sich Deutschland wegen des
       Klimaschutzes verabschieden will, eignen sich gut als Sündenbock. BP will
       die Gewinne an Aktionäre ausschütten, statt sie in Konzernumbau und
       Zukunftstechnologien zu investieren. Das zeigt kurzfristiges Denken und ist
       unternehmerisch wohl ein Fehler. Eine Übergewinnsteuer rechtfertigt es
       dennoch nicht.
       
       4 Aug 2022
       
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