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       # taz.de -- Gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld: Pharmaindustrie gegen Soliabgabe
       
       > Die deutschen Arzneimittelhersteller wollen nicht für die Stabilisierung
       > der Krankenkassen zahlen. Entsprechende Pläne seien verfassungswidrig, so
       > die Unternehmen.
       
   IMG Bild: In finanzieller Schieflage: Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt viel Geld
       
       Berlin dpa | Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium
       geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit
       dem Grundgesetz. Der Präsident des Verbandes Forschender
       Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland (RND/Mittwoch), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat
       durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt,
       Sonderabgaben zu erheben.
       
       Das gelte auch für die als „Solidarbeitrag“ bezeichnete Sanierungshilfe
       [1][der Pharmaindustrie] für die gesetzlichen Krankenkassen, so Steutel.
       „Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei
       erfüllen will“, betonte Steutel.
       
       Der Verband argumentiert in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme unter
       anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine
       Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen. Das wäre etwa der Fall, wenn mit
       den Mitteln Pharmaunternehmen gefördert würden. Zweck der Abgabe sei es
       aber, den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
       zu begrenzen. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant von der Branche 2023
       eine Milliarde Euro als Solidarabgabe ein. Sie soll dazu beitragen, ein
       Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu
       decken. Auf gesetzlich Versicherte [2][kommen zudem erhöhte Zusatzbeiträge
       zu]. Geplant sind zudem ein erhöhter Steuerzuschuss sowie die Nutzung von
       Reserven bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds.
       
       13 Jul 2022
       
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