URI: 

       # taz.de -- Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan: „Ich weiß, dass sie mich suchen“
       
       > Vor einem Jahr eroberten die Taliban Afghanistan. Noch immer hat
       > Deutschland nicht alle ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr gerettet.
       
   IMG Bild: Nach dem Fall von Kabul: Afghan:innen in einem Flugzeug der US Airforce, 19.8.2019
       
       Berlin taz | Amin Sayyid will nicht zurück in seine alte Wohnung. Er kehrt
       auch nicht zurück in seine Heimatstadt. Er hat Angst, dass die Taliban ihn
       dort finden würden. „Ich weiß, dass sie mich suchen“, schreibt der
       24-Jährige per Whatsapp. In einer Moschee seiner Heimatstadt haben die
       Taliban einen Brief aufgehängt, darin werde er direkt bedroht, erzählt er
       im Chat.
       
       Sayyid schreibt lieber lange Textnachrichten, als zu telefonieren, denn die
       Internetverbindung ist schwach, dort, wo er jetzt wohnt: bei Verwandten
       außerhalb der Stadt. Seit einem knappen Jahr lebt er dort in einem
       Versteck. Seitdem die Truppen der Nato das Land verlassen haben und die
       afghanischen Sicherheitskräfte kollabiert sind.
       
       Als die Taliban damals Kabul erreichen, stellt sich ihnen kaum jemand in
       den Weg. Am Nachmittag des 15. August [1][kämpfen sie sich vor bis in die
       Innenstadt]. Sie erobern den Präsidentenpalast, aus dem nur wenige Stunden
       zuvor der bisherige Präsident geflohen war. Ihren Sieg senden sie in der
       Nacht als Videobotschaft ins Internet.
       
       Und während die Welt live zuschaut, wie mit Kabul die letzte Stadt fällt,
       die noch unter afghanischer Regierung war, lotsen die Regierungen der USA
       und Europas hektisch ihr verbliebenes Personal und Staatsangehörige aus
       Afghanistan heraus. Es ist das chaotische Ende eines 20 Jahre langen
       Krieges. Eine Katastrophe deutscher Außenpolitik. Ein
       [2][Untersuchungsausschuss] soll ab September im Bundestag klären, wie das
       passieren konnte.
       
       ## Deutschlands „verdammte Pflicht“
       
       Dass die Taliban Kabul schnell erobern konnten, mag für Politiker und
       Geheimdienste überraschend gewesen sein. Dass mit dem Vorrücken der Taliban
       aber eine Gruppe von Menschen ganz besonders gefährdet sein würde, war
       hingegen lange klar: Afghanen und Afghaninnen, die für deutsche
       Institutionen gearbeitet haben, als Köche für die Bundeswehr, als
       Übersetzer für deutsche Soldaten, als Lehrer für afghanische Polizisten,
       die Deutschland mithalf auszubilden. „Ortskräfte“ heißen sie im
       Behördendeutsch, für die Amerikaner waren sie „Alliierte“ oder „Freunde“.
       
       Seit feststand, dass die Bundeswehr Afghanistan verlassen wird, hatten
       Menschenrechtsorganisationen, ehemalige Bundeswehroffiziere, ehemalige
       Diplomaten und Oppositionspolitikerinnen immer wieder gefordert, dass
       Ortskräfte schnell und unbürokratisch evakuiert werden müssen. Aber die
       Große Koalition hat die Rettung der Menschen monatelang verschleppt.
       
       Als Kabul dann gefallen war, musste es ganz schnell gehen. Der damalige
       Außenminister Heiko Maas, SPD, bezeichnete es als Deutschlands „verdammte
       Pflicht“, diese Ortskräfte zu retten. Die CDU-Verteidigungsministerin
       Annegret Kramp-Karrenbauer gab das „ganz klare Commitment, dass die
       rauskommen“.
       
       ## Über Schulen in Dörfern geschrieben
       
       Viele sind aber bis heute nicht raus – so wie eben Amin Sayyid. Eineinhalb
       Jahre lang hatte er für die GIZ gearbeitet, die Gesellschaft für
       Internationale Zusammenarbeit. Im Auftrag der Bundesregierung führt die GIZ
       im Ausland Entwicklungsprojekte durch. Sayyid war als Journalist
       beschäftigt, so steht es in seinem Arbeitsvertrag, unterschrieben im August
       2017 in Kabul.
       
       Er ist in afghanische Dörfer gefahren und hat über die dortigen Projekte
       geschrieben – über Schulen oder Brunnen, die Deutschland gebaut hat. Im
       Internet findet man heute noch Annoncen, mit denen die GIZ Personal für das
       Projekt gesucht hat, für das Sayyid gearbeitet hat. „Ihre berufliche und
       persönliche Entwicklung ist uns wichtig“, steht in den Anzeigen. Für Sayyid
       klingt dieser Satz mittlerweile zynisch.
       
       Von rund 40.000 Ortskräften inklusive Angehörige, sprach die
       Bundesregierung im letzten August, als die Evakuierungsflüge der Bundeswehr
       noch liefen. Die Zahl der Personen, die seitdem eine Aufnahmezusage für
       Deutschland erhalten haben, ist niedriger: Im Mai lag sie bei knapp 23.000,
       mehr als die Hälfte davon aus dem Bereich Entwicklungshilfe. In Deutschland
       angekommen sind wiederum – Stand Juli – rund 15.500 Menschen.
       
       ## Baerbock trieb Evakuierung an
       
       Seitdem auch die letzten westlichen Truppen Ende August 2021 den Flughafen
       von Kabul verlassen haben, ist es kompliziert geworden, Menschen aus dem
       Land zu evakuieren. In den letzten Monaten zog das Tempo trotzdem wieder
       an. Außenministerin Annalena Baerbock hat die [3][Evakuierung
       vorangetrieben], hat sich mit NGOs getroffen, hat in Pakistan verhandelt,
       dass Ortskräfte einfacher ein- und nach Deutschland weiterreisen können.
       Wer schon eine Aufnahmezusage hat, aber noch in Afghanistan festsitzt, kann
       sich also Hoffnung machen.
       
       Schwieriger sieht es für Menschen aus, die von den deutschen Behörden noch
       keine Antwort auf ihre Aufnahmeersuchen erhalten haben oder die sogar
       abgelehnt wurden. [4][Im Koalitionsvertrag] hat die Ampelregierung zwar
       festgeschrieben, dass sie das Ortskräfteverfahren reformieren will, damit
       gefährdete Menschen „durch unbürokratische Verfahren in Sicherheit kommen“.
       Doch diese Reform stockt. Die beteiligten Ministerien machen zum Stand der
       Gespräche keine Angaben.
       
       Strittig sind im aktuellen Verfahren die Kriterien für eine Aufnahme. Hilfe
       erhält nur, wer individuell nachweisen kann, wegen seiner Arbeit für die
       Deutschen gefährdet zu sein. Nur für wenige Wochen war die Regelung im
       vergangenen Sommer außer Kraft gesetzt: Die Große Koalition ging kurzzeitig
       davon aus, dass prinzipiell jede Ortskraft in Gefahr ist.
       
       ## Definition von Ortskraft
       
       Streng sind auch die Kriterien dafür, wer überhaupt als Ortskraft gilt.
       Berücksichtigt wird nur, wer nach 2013 mit einem festen Arbeitsvertrag bei
       einer deutschen Institution angestellt war. Viele Afghan*innen haben für
       Subunternehmen gearbeitet oder waren über Werkverträge beschäftigt. Sie
       bekommen in der Regel keine Aufnahmezusage. Die Ampel hält an diesen
       Kriterien fest – auch wenn sie in der Praxis schwer begründbar sind: Für
       die Taliban dürfte es keine Rolle spielen, ob jemand fest angestellt oder
       frei für deutsche Soldaten gearbeitet hat.
       
       Amin Sayyid hatte zwar einen festen Arbeitsvertrag nach 2013, doch ist für
       das Entwicklungsministerium nicht nachvollziehbar, dass er deswegen auch
       wirklich in Gefahr schwebt. Eine „über die derzeit herrschende allgemeine
       Lage in Afghanistan hinausgehende Gefährdung“ sei für Sayyid nicht zu
       erkennen, schreibt das Ministerium seinem Anwalt Anfang Mai.
       Zusammengefasst bedeutet das: In Afghanistan ist es für alle gefährlich,
       Ortskräfte sind nicht per se gefährdet. Auf Anfrage will sich ein Sprecher
       des Entwicklungsministeriums zu dem Fall nicht äußern.
       
       Der taz sind mehrere solcher und ähnlich gelagerte Fälle bekannt. Da wäre
       zum Beispiel ein Mann, der als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet hat
       und dafür noch Jahre später von den Taliban bedroht wurde. Einen Anschlag
       auf ihn aus dem Jahr 2019 kann er durch einen Polizeibericht belegen.
       Trotzdem wurden seine Aufnahmeersuchen abgelehnt: Seine Tätigkeit für die
       Deutschen hatte er wegen der Drohungen schon vor 2013 beendet.
       
       ## Es mangelt auch an Geld
       
       Mit Frau und Kindern ist er mittlerweile in den Iran geflohen. Er hofft
       jetzt, über einen anderen Weg als das Ortskräfteverfahren nach Deutschland
       zu kommen: Mithilfe einer deutschen Unterstützerin, die auch Spenden für
       die Familie sammelt, hat er Zusagen für einen Studienplatz in Hessen. Für
       ein Studentenvisum müsste er aber finanzielle Reserven nachweisen. 6.000
       Euro fehlen.
       
       Ein anderer Mann arbeitete über Jahre für die GIZ als Fahrer, ebenfalls
       fest angestellt und sogar im richtigen Zeitraum, also nach 2013. Auch er
       ist nachweislich bedroht, er hat es schwarz auf weiß mit Stempel und
       Unterschrift: Nach der Machtübernahme haben ihn die Taliban zu einer
       Befragung über seine Arbeit für die Deutschen vorgeladen. Ohne Angabe von
       Gründen wurde aber auch er im Ortskräfteverfahren abgelehnt. Wie Amin
       Sayyid hält er sich weiterhin in Afghanistan versteckt.
       
       Immerhin beobachten Betroffene und Anwälte, dass in vormals unbearbeitete
       Fälle seit einigen Wochen Bewegung kommt. Antragssteller*innen, die
       monatelang nichts von deutschen Behörden gehört haben, werden jetzt
       aufgefordert, neue Unterlagen einzureichen. Auch bei der Zahl der Zusagen
       gehe der Trend leicht nach oben.
       
       ## Betroffene brauchen deutsche Anwält*innen
       
       Allerdings erhielten derzeit auch immer mehr Personen Absagen. Das erzählt
       zumindest Axel Steier, der mit seinem Verein Mission Lifeline
       Afghan*innen dabei unterstützt, als Ortskräfte anerkannt zu werden und
       nach Deutschland zu fliehen. „Das größte Problem ist nicht, dass nicht
       genug Menschen aus Afghanistan evakuiert werden. Das Problem ist, dass
       viele Menschen gar nicht erst als Ortskräfte anerkannt werden“, sagt
       Steier.
       
       Ohne einen deutschen Anwalt hätten viele Afghan*innen mittlerweile kaum
       noch eine Chance, überhaupt anerkannt zu werden. Aber wer kann sich schon
       einen Anwalt in Deutschland leisten? Wer hat das Geld, das Wissen und die
       Sprachkenntnisse, um einen Anwalt zu finden?
       
       Deswegen springt in vielen Fällen die Zivilgesellschaft ein: NGOs, wie
       Steiers [5][Mission Lifeline], die [6][Luftbrücke Kabul], das
       [7][Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte], oder Privatpersonen. Sie
       führen Datenbanken, sammeln Spenden, organisieren Unterkünfte und
       Transporte aus Afghanistan raus. Viele dieser Freiwilligen sind erschöpft
       nach einem Jahr ehrenamtlicher Rettungsarbeiten.
       
       ## Deutschland schuldet vielen noch eine Rettung
       
       Unklar ist, wie viele Betroffene noch auf eine Antwort auf ihre
       Aufnahmeersuchen warten oder abgelehnt wurden. Das Entwicklungsministerium
       spricht für seinen Bereich von 400 Fällen in Prüfung. Ressortübergreifend
       macht die Bundesregierung keine Angaben. Gemessen an den Zahlen vom letzten
       Sommer müsste es in Summe um Tausende Menschen gehen.
       
       Axel Steier schätzt sogar, dass rund 35.000 Menschen bisher nicht als
       Ortskraft anerkannt worden sind, obwohl sie für deutsche Institutionen
       gearbeitet haben. „Wenn die Bundesregierung sich damit schmückt, dass sie
       mittlerweile fast alle Ortskräfte nach Deutschland geholt hat, blendet sie
       aus, wie vielen Menschen sie eigentlich die Rettung schuldet.“ Um diesen
       Menschen eine Perspektive zu geben, brauche es dringend eine Reform des
       Ortskräfteverfahrens, sagt Steier.
       
       Wie die Reform aussehen könnte, das haben verschiedene NGOs
       zusammengetragen, darunter Pro Asyl. Sie fordern, dass die Definition der
       Ortskräfte erweitert wird: Sie solle nicht mehr an den Arbeitsvertrag
       geknüpft sein, sondern alle Menschen umfassen, die für eine deutsche
       Institution gearbeitet haben, egal, ob ehrenamtlich, selbstständig oder mit
       festem Gehalt.
       
       Außerdem fordern die NGOs, dass nicht nur die Kernfamilien, sondern alle,
       die zusammen in einem Haushalt mit der Ortskraft gelebt haben, nach
       Deutschland kommen dürfen.
       
       ## Feministische Außenpolitik
       
       Außen-, Entwicklungs- und Innenministerium arbeiten zurzeit aber vor allem
       an einem Bundesaufnahmeprogramm, das auch im Koalitionsvertrag steht. Das
       soll die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan generell regeln.
       Es könnte wohl vor allem [8][afghanischen Frauen und Mädchen] zugutekommen.
       Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuletzt immer wieder betont, wie
       wichtig ihr besonders deren Schutz sei, nachdem die Taliban die
       Frauenrechte dramatisch eingeschränkt haben.
       
       Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für das Programm 25 Millionen
       Euro zur Verfügung gestellt. Menschenrechtsorganisationen begrüßen, dass
       das Programm kommt, bemängeln aber, dass die Mittel nicht ausreichen werden
       für alle, die auf Schutz aus Deutschland angewiesen sind.
       
       Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisiert außerdem
       Baerbocks Fokus auf Frauen: „Mein Eindruck ist, dass der Regierung die
       Empathie und der Wille fehlt, die Menschen aufzunehmen, die für Deutschland
       gearbeitet haben und deswegen in Gefahr sind.“ Ortskräfte werden in dem
       Programm aller Voraussicht nach nicht berücksichtigt.
       
       ## Innenministerium gibt sich langsam
       
       Dass die Reform für sie nicht vorangeht, ist allerdings nicht nur Baerbock
       und ihren Schwerpunkten anzulasten. Im Gegenteil: Dem Vernehmen nach macht
       ihr Ressort innerhalb der Regierung noch am meisten Druck, während das
       Innenministerium eher bremst.
       
       „Die Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart, aber wir sehen keinen
       Fortschritt bei der Umsetzung“, sagt ein Grüner, der gerne mehr
       Fortschritte sähe. „Einerseits sind viele Ressourcen in den Ministerien
       durch den Ukrainekrieg gebunden. Andererseits ist der Wille in den
       verschiedenen Ressorts unterschiedlich stark ausgeprägt. Im
       Innenministerium und im Entwicklungsministerium scheint die Reform gerade
       keine Priorität zu sein, aus den beiden Häusern müssen aber die Impulse
       kommen.“
       
       Im SPD-geführten Entwicklungsministerium rechtfertigt man sich. Das Ressort
       tue alles in seiner Macht Stehende, um gefährdete Ortskräfte zu
       unterstützen, sagt ein Sprecher. Aber auch die afghanische Bevölkerung
       insgesamt benötige dringende Hilfe, um der humanitären Katastrophe und dem
       Zusammenbruch der Grundversorgung entgegenzusteuern. „Deshalb setzen wir
       unser entwicklungspolitisches Engagement für die notleidenden Menschen in
       Afghanistan fort, ohne zu einer Legitimierung des Taliban-Regimes
       beizutragen.“
       
       ## Bei Migration wird stärker auf Risiko geschaut
       
       Es sind unterschiedliche Perspektiven, die in der Frage der Ortskräfte
       innerhalb der Ampel aufeinanderprallen. Es geht um Zielkonflikte, die weit
       zurückreichen. Schon im vergangenen Jahr fürchtete das
       Entwicklungsministerium, damals noch CSU-geführt, einen Braindrain:
       Afghanistan brauche auch in Zukunft Hilfe, aber wer würde dort in Zukunft
       für internationale Organisationen arbeiten, wenn das erfahrene Personal
       jetzt komplett evakuiert wird?
       
       Das Innenministerium, damals ebenfalls in CSU-Hand, war aus anderen Gründen
       gegen großzügige Regelungen. Traditionell schauen die Verantwortlichen dort
       in Migrationsfragen stärker auf die Risiken als andere Ressorts.
       
       Die Grünen dagegen, damals noch in der Opposition, kritisierten beide
       Ansätze lauthals: Sie wollten, dass möglichst viele Ortskräfte in
       Sicherheit gebracht werden. Als Regierungspartei sind sie mittlerweile
       freilich leiser geworden. Ganz still sind sie allerdings noch nicht: Vor
       allem in der Bundestagsfraktion steigt ein Jahr nach dem Fall von Kabul die
       Ungeduld.
       
       „Wir müssen schnellstmöglich an die Reform des Ortskräfteverfahrens ran“,
       sagt Deborah Düring, seit letztem Herbst im Bundestag und dort für
       Entwicklungspolitik zuständig. „Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel
       im Umgang mit unseren Ortskräften – auch über Afghanistan hinaus. Die
       Reform muss sicherstellen, dass Ortskräfte und ihre Familienangehörigen
       schnell und unbürokratisch in Sicherheit kommen.“ Das gehöre zur
       Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin.
       
       Ganz abgeschrieben ist die Reform also nicht. Aber wann es so weit ist? Zum
       Jahrestag des Falls von Kabul, so viel steht fest, klappt es schon mal
       nicht.
       
       29 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Praesident-Ghani-hat-Afghanistan-verlassen/!5793771
   DIR [2] /Aufarbeitung-des-Afghanistan-Einsatzes/!5862672
   DIR [3] /Hilfe-fuer-afghanische-Ortskraefte/!5824228
   DIR [4] /Aufnahme-von-Menschen-aus-Afghanistan/!5851590
   DIR [5] https://mission-lifeline.de/
   DIR [6] https://www.kabulluftbruecke.de/
   DIR [7] https://www.patenschaftsnetzwerk.de/
   DIR [8] /Maedchenrechte-in-Afghanistan/!5862176
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anne Fromm
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Bundeswehr
   DIR Ortskräfte
   DIR Annalena Baerbock
   DIR Geflüchtete Frauen
   DIR Taliban
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Kolumne Bobsens Späti
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Schwerpunkt Afghanistan
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Untersuchungsausschuss zu Afghanistan: „Wir dachten, uns würde geholfen“
       
       Im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan im Bundestag sagt eine ehemalige
       Ortskraft aus. Es ist der verzweifelte Bericht in einer ausweglosen Lage.
       
   DIR Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan: Nancy Faeser sagt „Ja“
       
       Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen.
       Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen.
       
   DIR Aufnahmeprogramme für Afghanistan: Warten auf Nancy Faeser
       
       Hessen will afghanische Geflüchtete aufnehmen, braucht dafür aber das Ja
       vom Bundesinnenministerium. Eben daran scheiterten derlei Versuche bisher.
       
   DIR Afghanische Fußballerin über ihr Exil: „Ich erwarte Fairness“
       
       Die afghanische Nationaltorhüterin Fatima Yousufi spielt und lebt seit
       einem Jahr in Australien. Ein Gespräch über die Flucht – und den Wunsch,
       international zu spielen.
       
   DIR Ein Jahr Afghanistan unter den Taliban: „Wir haben große Verantwortung“
       
       Grünen-Fraktionsvize Brugger fordert schnellere Aufnahme von Ortskräften
       aus Afghanistan. Ein solches Abzugsdesaster dürfe sich nicht wiederholen.
       
   DIR Ein Jahr Afghanistan unter den Taliban: Ideologie statt Pragmatismus
       
       Afghanistan ist international isoliert und wirtschaftlich am Boden. Die
       herrschenden Taliban ignorieren die Probleme und unterdrücken Proteste –
       noch.
       
   DIR Ortskräfte in Afghanistan: Faeser sagt Aufnahme zu
       
       Tausende Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, warten auf ihre
       Ausreise aus Afghanistan. Innenministerin Faeser will keinen zurücklassen.
       
   DIR Von Deutschland im Stich gelassen: Die Wut der Berliner Afghanen
       
       Nach dem Bundeswehrabzug aus Afghanistan bleibt Resignation. Ortskräfte
       warten weiter auf Hilfe, und in Berlin schwindet das Vertrauen in den
       Staat.
       
   DIR Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen: Hilfe für die Helfer
       
       Hakim M. und seine Familie beherbergten Ortskräfte in Kabul und gerieten
       ins Visier der Taliban. Nach langem Warten könnte Berlin jetzt bald helfen.
       
   DIR Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes: Bedingt Erfolg versprechend
       
       Bei der Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan sind Auftraggeber und
       Untersuchungsobjekt identisch. Es sind die Ampelparteien und die Union.
       
   DIR Afghanische Ortskräfte auf der Flucht: Rettungsanker § 22 AufenthG
       
       Masoud Azami hat für die Bundeswehr gearbeitet. Er und seine Familie haben
       Hamburg erreicht, endlich. Doch Tausende warten noch in Unsicherheit.