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# taz.de -- Geplantes Bürgergeld der Regierung: Heil will mehr Geld für Arbeitslose

> Der SPD-Arbeitsminister fordert eine „deutliche Erhöhung“ der Regelsätze.
> Mit der FDP wird das aber schwierig: Sie bleibt skeptisch.

IMG Bild: Eine „deutliche“ Erhöhung der Regelsätze wird mit der FDP schwierig

Berlin taz | In der Ampel-Koalition spitzt sich der Streit über die
Erhöhung des angekündigten Bürgergelds zu. Anlass ist ein Vorstoß von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Interview mit dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er am Freitag eine „deutliche
Erhöhung der Regelsätze“ gegenüber den aktuellen Hartz-IV-Bezügen.

Die Änderungen sollen in Zukunft dafür sorgen, „dass Menschen in der Not
verlässlich abgesichert sind.“ Besonders Menschen mit niedrigem und
mittlerem Einkommen bräuchten angesichts der derzeitigen Inflationsrate
mehr Unterstützung des Staates, sagte Heil.

In der Koalition war dieser Vorstoß offenbar nicht mit allen abgesprochen:
In der FDP stoßen die Forderungen auf Kritik. Finanzminister Christian
Lindner hatte sich schon zuvor skeptisch gegenüber einer Erhöhung der
Grundsicherung für Arbeitslose geäußert. An der Haltung des Ministers habe
sich nach wie vor nichts geändert, erklärte das Finanzministerium am
Freitag auf Nachfrage.

Neben Lindner kritisiert Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der
FDP-Bundestagsfraktion, die Reformpläne gegenüber der taz: „Minister Heil
nutzt die Sommerpause für Debatten über Berechnungsmethoden der Regelsätze,
die ohnehin nicht schnell umgesetzt werden können.“

## FDP argumentiert mit dem Koalitionsvertrag

Teutrine bezieht sich auf Äußerungen des SPD-Politikers, auch die Grundlage
zur Berechnung des Arbeitslosengelds neu kalkulieren zu wollen. Heil
begründet seine Forderung damit, dass der bisherige Mechanismus den
aktuellen Preissteigerungen hinterherhinke.

FDP-Politiker Teutrine hingegen erwidert, die Beträge würden wegen der
aktuellen Inflationsrate ab dem 1. Januar ohnehin angehoben. Zudem sei
[1][im gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung] nicht davon die
Rede, die Sozialleistungen für Empfänger:innen von Arbeitslosengeld
grundsätzlich zu erhöhen.

Trotzdem will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch im Sommer
einen ersten Gesetzentwurf zum geplanten Bürgergeld präsentieren. Ab Januar
2023 soll das Bürgergeld dann das viel kritisierte Hartz-IV-System ablösen.
Ob die Forderungen von Heil bereits davor in Kraft treten und auch die
jetzigen Hartz-IV-Sätze erhöht werden sollen, blieb auf Nachfrage offen.

Unterstützung für die Vorschläge von Heil kommt aus der eigenen Partei. Die
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast,
befürwortet eine Erhöhung der Regelsätze „Ich stehe hinter dem Vorstoß von
Herrn Heil“, sagte sie der taz. Sie glaubt auch, dass es gelingt, die FDP
mit ins Boot zu holen: „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach einem
konstruktiven Ringen zu einer guten Lösung kommen.“

## Ankündigungen ohne Pläne zur Umsetzung

In der Vergangenheit hatte Heil [2][bereits mehrfach angekündigt, die
staatliche Unterstützung für Erwerbslose zu erhöhen]. Im Mai hatte er eine
Erhöhung der Grundsicherung um 40 bis 50 Euro pro Person und Monat ins
Spiel gebracht. Damals sprach der Minister davon, bei der Berechnung nicht
mehr die Einkommen der untersten 20 Prozente der Haushalte als Grundlage zu
nehmen, sondern die der untersten 30 Prozent. Nach Heils jetzigen
Äußerungen ließ das Arbeitsministerium die Nachfrage unbeantwortet, welche
Änderungen der bisherigen Berechnungsart zu einer Erhöhung der Sätze
beitragen sollen.

Sozialverbände bemängeln seit Jahren, dass die derzeit geltenden Regelsätze
zu niedrig sind. Die letzte Erhöhung der Grundsicherung zum Jahreswechsel
betrug drei Euro. Alleinstehende Erwachsene bekommen demnach 449
Euro im Monat. Der größte Sozialverband in Deutschland (VdK) hatte sogar
gegen die Erhöhung geklagt und angekündigt, bis vor das
Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Der VdK fordert schon seit Langem, dass die Regelsätze der Grundsicherung
für Alte und Arbeitslose grundlegend neu berechnet werden.
Verbandspräsidentin Verena Bentele begrüßt deshalb die Aussagen von
SPD-Arbeitsminister Heil und fordert gleichzeitig eine schnelle Umsetzung:
„Es darf keine Zeit verstreichen, denn viele Menschen haben schon jetzt
wegen der Preissteigerungen große Probleme, über die Runden zu kommen.“

Die Einführung des Bürgergelds ist eines der zentralen
Koalitionsversprechen der Ampel. Vorangetrieben wurde es maßgeblich von der
SPD. Wie genau und bis wann es umgesetzt werden soll, wurde im
Koalitionsvertrag jedoch nicht festgeschrieben.

15 Jul 2022

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## AUTOREN

DIR Aaron Wörz

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