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       # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland weitet Angriffe aus
       
       > Die Runde der G20-Finanzminister findet keine Einigung zum Krieg. Die
       > Städte in der Ostukraine sind verstärktem Raketenbeschuss ausgesetzt.
       
   IMG Bild: Sergej Schoigu hat seinen Streitkräften eine Ausweitung der Angriffe auf die Ukraine befohlen
       
       ## Russland ordnet Ausweitung der Angriffe in der Ukraine an
       
       In der Ostukraine zeichnet sich eine Verstärkung der russischen Angriffe
       ab. Darauf deuteten am Samstag sowohl Äußerungen von Russlands
       Verteidigungsminister Sergej Schoigu hin als auch Angaben von ukrainischer
       Seite und unabhängiger Militärexperten. Moskau bestätigte unterdessen einen
       russischen Raketenangriff auf die ukrainische Millionenstadt Dnipro in der
       Nacht zum Samstag, bei dem laut der ukrainischen Behörden 3 Menschen
       getötet und 15 verletzt wurden. Ziel soll russischen Angaben zufolge ein
       Rüstungskonzern gewesen sein.
       
       Nach Angaben seines Ministeriums in Moskau vom Samstag hat Russlands
       Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Inspektion der am
       Ukrainekrieg beteiligten Truppenteile eine Ausweitung der Angriffe auf das
       Nachbarland befohlen.
       
       Der Generalstab in Kiew teilte am Samstag mit, die Ukraine habe in den
       vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor
       Donezk abgewehrt. „Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf
       das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen
       halten an“, heißt es zudem. (dpa)
       
       ## G20-Minister uneinig in Ukrainefrage
       
       Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag in Indonesien das
       Treffen der G20-Finanzminister zu Ende gegangen. Die Vertreter der 20
       führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich bei ihrem zweitägigen
       Treffen auf der Insel Bali nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum
       russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darin einfließen solle, teilte
       die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati mit. Einig waren
       sich hingegen alle Teilnehmer, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise
       angegangen werden müsse.
       
       „Wir waren uns alle einig, dass die Unsicherheit bei der
       Lebensmittelversorgung Aufmerksamkeit, ein Einschreiten und eine passende
       Politik erfordern, und deshalb haben wir darüber diskutiert, wie wir
       Unterbrechungen der Versorgung angehen können“, sagte die Ministerin. Ihr
       Land hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20 inne und ist deshalb Gastgeber
       aller Treffen. Der Protektionismus müsse beseitigt werden, damit
       Nahrungsmittel leichter von den Erzeuger- in die Empfängerländer gelangen
       könnten, so die Ministerin.
       
       Einige Länder hätten darauf bestanden, dass ihre Sichtweisen zum
       Ukrainekrieg in eine Abschlusserklärung einfließen sollten. „Länder haben
       Positionen, die sich nicht miteinander in Einklang bringen lassen“, sagte
       Indrawati. (dpa)
       
       ## IWF will globale Wachstumsprognose erneut senken
       
       Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die globale Wachstumsprognose
       erneut senken. „Ich wünschte, die Aussichten für die Weltwirtschaft wären
       so rosig wie der Himmel auf Bali, aber leider ist das nicht der Fall“,
       sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Samstag angesichts des Treffens
       der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und
       Schwellenländer (G20) auf Bali. Die neue Prognose soll Ende Juli
       vorgestellt werden und ein langsameres Wachstum für die Jahre 2022 und 2023
       prognostizieren.
       
       Der Krieg in der Ukraine habe sich verschärft und übe zusätzlichen Druck
       auf die Rohstoff- und Lebensmittelpreise aus, führte Georgiewa aus.
       Gleichzeitig verschärften sich globale Finanzbedingungen stärker als bisher
       angenommen. Die anhaltenden pandemiebedingten Unterbrechungen und erneuten
       Engpässe in den globalen Lieferketten belasteten die Wirtschaftstätigkeit.
       Wichtig sei es, dass die Länder alles in ihrer Macht Stehende täten, um die
       Inflation zu senken, betonte die IWF-Chefin. Gelinge dies nicht, könnte
       dies den Aufschwung gefährden. „Die gute Nachricht ist, dass die
       Zentralbanken ihre Bemühungen verstärken.“ (dpa)
       
       ## Russland greift Städte im Osten an
       
       Die russischen Streitkräfte greifen verstärkt ukrainische Städte mit
       Raketen aus größerer Entfernung an. Ziele waren am Samstag unter anderem
       Tschuhujiw im Nordosten und Nikopol im Südosten des Landes. Nach
       ukrainischen Angaben gab es mehrere Tote und Verletzte. In der Hauptstadt
       Kiew heulten die Sirenen und warnten vor Luftangriffen. Die Attacken sind
       die jüngsten in einer ganzen Reihe in den vergangenen Wochen, bei denen das
       russische Militär Langstreckenraketen eingesetzt hat.
       
       Bei dem Luftangriff auf Tschuhujiw in der Region Charkiw seien drei
       Menschen getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow,
       auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unter ihnen sei eine 70-jährige
       Frau. Zudem seien drei Menschen verletzt worden. Ein Wohngebäude, eine
       Schule und ein Geschäft seien beschädigt worden. Rettungskräfte suchten in
       den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern, schrieb Synjehubow.
       
       In Nikopol wurden nach Angaben des dortigen Rettungsdienstes und des
       Regionalgouverneurs zwei Menschen getötet. Die Toten seien unter den
       Trümmern von getroffenen Gebäuden gefunden worden. Der Gouverneur der
       Region Dnipropetrowsk, Valentyn Resnitschenko, teilte mit, die russischen
       Streitkräfte hätten 53 Raketen vom Typ Grad auf Nikopol abgefeuert. (rtr)
       
       ## Russische Marschflugkörper töten mindestes drei Menschen
       
       Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro sind
       mindestens drei Menschen getötet und 15 verletzt worden. Gouverneur
       Valentyn Resnitschenko sagte, Marschflugkörper hätten eine Fabrik und
       umliegende Straßen getroffen. In der Fabrik brach ein Feuer aus. Unter den
       Toten war nach Angaben von Stadtrat Iwan Wasjutschkow ein Busfahrer, der
       zum Feierabend gerade ins Depot zurückfuhr. In im Internet verbreiteten
       Videos waren heftige Explosionen und dunkler Qualm zu sehen.
       
       Die ukrainische Luftwaffe erklärte, russische Tu95-Bomber hätten
       Marschflugkörper vom Typ Kh-101 am Dnipro abgefeuert. Vier von ihnen seien
       abgefangen worden. Auch aus dem weiter nordwestlich am Dnipro gelegenen
       Krementschuk wurden Luftangriffe gemeldet.
       
       Präsident Wolodimir Selenski mahnte seine Landsleute, Alarmsirenen ernst zu
       nehmen und Schutz zu suchen. Die russischen Angreifer sähen, dass die
       ukrainischen Kräfte allmählich zunähmen und versuchten, die Menschen
       einzuschüchtern und möglichst viel Schaden anzurichten. (ap)
       
       ## Russland aktiviert Kampfhandlungen im Donbass
       
       Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer
       Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder
       verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische
       Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der
       Generalstab in Kiew am Samstag in seinem Lagebericht mit. „Nach einer
       Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk
       wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an“, heißt es zudem.
       Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
       
       Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of
       the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause
       beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums
       Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch
       um kleinere Gefechte. „Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist,
       werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe
       fortsetzen und verstärken“, heißt es in der Analyse des ISW. (dpa)
       
       ## Gazprom will Nord-Stream-Turbine von Siemens zurück
       
       Der russische Energiekonzern Gazprom hat Siemens Energy darum gebeten, die
       Rückgabe der Turbine für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 in die Wege zu
       leiten. „Am 15. Juli hat Gazprom sich offiziell mit der Bitte an Siemens
       gewandt, Dokumente bereitzustellen, die es unter Berücksichtigung der
       derzeitigen Sanktionsregeln in Kanada und der EU erlauben, die Gasturbine
       der für Nord Stream 1 essenziell wichtigen Kompressorstation „Portowaja“
       nach [1][Russland] auszuführen“, teilte das Unternehmen am Samstag auf
       seinem Telegram-Kanal mit.
       
       Zugleich rechne Gazprom fest darauf, dass Siemens Energy seinen Vertrag zur
       Wartung und Reparatur der Gasturbinen erfülle. Davon hänge das weitere
       Funktionieren von Nord Stream 1 ab, warnte das Unternehmen.
       
       Seit Juni hatte Gazprom die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1
       in der Ostsee deutlich gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine von
       Siemens Energy begründet, die in Kanada gewartet wurde. Wegen der infolge
       des Ukraine-Kriegs erlassenen Sanktionen weigerte sich Kanada zunächst, die
       Turbine an Russland zurückzugeben – entschied sich dann aber doch dafür,
       das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben. (dpa)
       
       ## Krisenstäbe bereiten sich auf Gasmangel im Winter vor
       
       Die Städte und Gemeinden bereiten sich auf den Fall vor, dass im Winter
       [2][nicht mehr genügend Gas] zur Verfügung steht. Erste Maßnahmen seien
       bereits getroffen worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
       Städtetags, Helmut Dedy, im Deutschlandfunk. Die Städte versuchten jetzt
       schon, alles zu tun, um ihren Gasverbrauch zu senken. Ansetzen könne man
       beispielsweise im Sport- und Kulturbereich – etwa indem man einen Teil der
       Freibäder schließe oder die Öffnungszeiten ändere. Mit einer Senkung der
       Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden werde es nicht getan sein. Man
       müsse sich in Deutschland auf eine schwierige Zeit einstellen.
       
       Dedy führte aus, die Krisenstäbe der Städte arbeiteten bereits an einem
       Stufenverfahren für den Zeitpunkt, zu dem man wisse, wie es um die
       Gasversorgung stehe. Dabei gehe es beispielsweise um die Frage, wie es mit
       der Trinkwasserversorgung oder digitalen Systemen weitergehe, wenn dafür
       nicht mehr ausreichend Strom zur Verfügung stehen sollte. Es gehe nicht
       darum, Panik und Ängste zu schüren, sondern darum, Vorsorge zu treffen.
       (dpa)
       
       ## 🐾 Habecks Kommunikations-Fauxpas
       
       Laut Robert Habeck könnte die Bevorzugung von Privathaushalten kippen.
       Debattenanstöße können klug sein – in diesen Zeiten funktionieren sie
       nicht, [3][schreibt Parlamentskorrespondent Tobias Schulze in der taz].
       
       ## Energiepreise: Habeck für weitere Entlastungen
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält wegen der hohen
       Energiepreise weitere Entlastungen für nötig. „Selbst Gutverdiener
       schlucken, wenn sie statt 1.500 plötzlich 4.500 Euro im Jahr fürs Heizen
       bezahlen müssen“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
       (Samstag). „Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen sind diese
       Summen schlicht nicht darstellbar. Hier muss die Bundesregierung
       Entlastungen organisieren, und zwar auch 2023.“
       
       Er sei sicher, dass das vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geführte
       Bundesfinanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen werde, betonte Habeck:
       „Wir haben da eine politische Aufgabe“. Der für Wirtschaft und Klimaschutz
       zuständige Minister verteidigte zugleich die geplante Erhöhung der
       CO2-Abgabe im kommenden Jahr. Das Geld fließe „ja an die Verbraucherinnen
       und Verbraucher zurück, zum Beispiel durch die Abschaffung der EEG-Umlage“.
       
       „Beim Tankrabatt haben wir ja gesehen, dass die steuerliche Reduktion nach
       dem, was wir aktuell wissen, jedenfalls nicht vollständig weitergegeben
       wurde. Zielgerichteter erscheint es mir, Menschen direkt zu unterstützen“,
       sagte Habeck. (epd)
       
       ## USA setzen eine Milliarde Dollar für Ernährungssicherheit ein
       
       Die USA wollen die Ernährungssicherheit im Nahen Osten und in Nordafrika
       nach Angaben aus der US-Regierung mit rund einer Milliarde Dollar
       unterstützen. Das werde US-Präsident Joe Biden beim Gipfel des
       Golf-Kooperationsrats (GCC) am Samstag in Dschidda verkünden, sagte ein
       hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Rande des Nahost-Besuchs. Biden
       werde außerdem bekanntgeben, dass die Staats- und Regierungschefs der
       GCC-Staaten für die nächsten zwei Jahre drei Milliarden Dollar für Projekte
       im Zusammenhang mit einer globalen Infrastrukturinitiative zusagen würden.
       
       Der Golf-Kooperationsrat ist das wichtigste politische und wirtschaftliche
       Bündnis in der Region. Mitglieder sind die Golfstaaten Bahrain, Katar,
       Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie
       Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Am
       Samstag trifft sich der Rat im erweiterten Format (GCC+3), weshalb auch der
       irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, Ägyptens Präsident Abdel
       Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teilnehmen.
       
       Die UN befürchten vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine eine
       Hungerkrise. Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit
       Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine
       beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer
       blockiert seien. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Beide
       Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige
       Rolle für die globale Ernährungssicherheit. (dpa)
       
       ## Selenski: Russlands Gesellschaft „verkrüppelt“
       
       [4][Wolodimir Selenski] sieht auch die russische Gesellschaft angesichts
       des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde
       sich „Menschlichkeit und Zivilisation“ bewahren, sagte er in der Nacht zum
       Samstag in seiner Video-Ansprache. Zerstörte Bildungseinrichtungen würden
       wieder aufgebaut, versprach er. „Aber die russische Gesellschaft mit so
       vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben – und
       zwar aus eigener Schuld.“ (dpa)
       
       ## Nachfrage nach Brennholz stark gestiegen
       
       Die Nachfrage nach Brennholz ist in den vergangenen Monaten stark
       gestiegen. „Die aktuelle geopolitische Situation und die befürchtete
       Energieknappheit führen gerade zu einem Boom“, sagte der Sprecher der
       Niedersächsischen Landesforsten der Deutschen Presse-Agentur. Das Holz
       werde überwiegend am Waldweg in drei Meter langen oder längeren Stücken
       verkauft – an Endverbraucher und an Brennholzproduzenten. Grund für die
       gestiegene Nachfrage sei die Kostensteigerung bei den fossilen
       Energieträgern Heizöl und Gas. „Brennholz ist dagegen vielerorts regional
       verfügbar. Viele Menschen arbeiten ihr Holz selbst im Wald auf und sind
       damit unabhängiger.“
       
       Die Niedersächsischen Landesforsten rechnen dem Sprecher zufolge damit,
       dass die Nachfrage weiter steigt und von den Landesforsten nicht komplett
       bedient werden kann. „In Haushalten, in denen eine Öl- oder Gasheizung und
       ein Kaminofen existieren, werden die Menschen eher auf fossile
       Energieträger verzichten und versuchen, vermehrt Holz zu verwenden“,
       erklärte der Sprecher. „Aktuell gibt es aber massive Engpässe bei Holzöfen
       und bei Firmen, die diese einbauen; das heißt, der Zubau an Holzheizungen
       ist dadurch wahrscheinlich limitiert.“ Derzeit gebe es den Eindruck, dass
       einige Menschen Brennholz für mehrere Jahre „hamstern“ – aus Sorge, später
       keins mehr zu bekommen. (dpa)
       
       ## Friedensaktivist: Kriegsdienstverweigerer schützen
       
       Der Friedensaktivist Rudi Friedrich hat an die Bundesregierung appelliert,
       ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland flüchtlingsrechtlich
       besser zu schützen. „Noch wird Ukrainern in der EU der ‚Aufenthalt aus
       humanitären Gründen‘ gewährt. Danach drohen Kriegsdienstverweigerern die
       Abschiebung und damit langjährige Haftstrafen in ihrer Heimat“, sagte der
       Geschäftsführer des Vereins „Connection“ mit Sitz in Offenbach dem
       Evangelischen Pressedienst (epd). Der Verein berät und unterstützt seit
       Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer vieler Nationen.
       
       „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, erklärte Friedrich. Im
       Unterschied zu Deutschland habe es die Ukraine bis heute versäumt, dieses
       Recht gesetzlich zu verankern. Lediglich Angehörigen religiöser
       Minderheiten wie etwa Adventisten oder den Zeugen Jehovas gestehe die
       ukrainische Verfassung von 1996 Ausnahmen von der Wehrpflicht zu. Alle
       anderen müssten mit Strafverfolgung rechnen – so etwa die 3.300 Ukrainer,
       die von Februar bis Mai an der Grenze beim Versuch gefasst worden seien,
       sich durch Ausreise dem Militärdienst zu entziehen. Zudem hätten allein in
       Moldawien rund 3.000 ukrainische Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragt.
       
       Kriegsdienstverweigerung sei in Deutschland meistens kein anerkannter
       Fluchtgrund. Ausländerbehörden wiesen in Asyl-Bescheiden regelmäßig darauf
       hin, dass jeder Staat das Recht auf Wehrpflicht habe, sagte Friedrich. Ein
       Fluchtgrund sei für deutsche Behörden und Gerichte erst gegeben, wenn zur
       strafrechtlichen Verfolgung der Kriegsdienstverweigerung eine politische
       Verfolgung hinzutrete. Wer dieses Kriterium nicht erfülle, den schütze
       Deutschland nicht, kritisierte er. (epd)
       
       ## Russland feuert von Akw Saporischschja aus Raketen ab
       
       Die russische Armee schießt nach ukrainischen Angaben vom Gelände des
       Atomkraftwerks Saporischschja aus Raketen auf benachbarte Gebiete ab. Die
       „russischen Besatzer“ griffen von dort aus die benachbarte Region Nikopol
       an, erklärte am Freitag der Präsident der ukrainischen Atomenergiebehörde
       Energoatom, Petro Kotin, im Online-Dienst Telegram. Die Situation im
       Kraftwerk Saporischschja sei „extrem angespannt“, die Lage verschärfe sich
       Tag für Tag.
       
       Derzeit kontrollieren demnach 500 russische Soldaten die Anlage. Das Akw
       Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas. Es ist seit Anfang
       März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer
       Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das Kraftwerk
       trug 2021 rund ein Fünftel zur Stromproduktion der Ukraine bei.
       
       Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) konnte das Atomkraftwerk seit
       Beginn der russischen Invasion nicht mehr besichtigen. IAEA-Chef Rafael
       Grossi hat mehrfach seine Sorge über die nukleare Sicherheit in
       Saporischschja ausgedrückt. (afp)
       
       16 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR [2] /Energieversorgung-in-Deutschland/!5864991
   DIR [3] /Aeusserungen-ueber-Gasprioritaeten/!5865049
   DIR [4] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432
       
       ## AUTOREN
       
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