# taz.de -- Repression in Belarus: Gewerkschaften verboten
> Der oberste Gerichtshof hat die letzten unabhängigen Gewerkschaften
> verboten. Sie werden für die Protestbewegung mitverantwortlich gemacht.
IMG Bild: Proteste gegen das Lukaschenko Regiem im Herbst 2020
BERLIN taz/dpa | Der oberste Gerichtshof in Belarus hat die letzten fünf
verbliebenen unabhängigen Gewerkschaften verboten. Das vermeldet die
Generalstaatsanwaltschaft über ihren offiziellen Telegramkanal. Diese
Entscheidung kommt nicht überraschend, nachdem im April einige belarusische
[1][Gewerkschafter festgenommen] wurden. Unter anderem ist der Präsident
des ersten unabhängigen Gewerkschaftsverbandes „Kongress der Demokratischen
Gewerkschaften Belarus“ ([2][BKDP]) Alexander Yaroshuk in Haft. Einige
andere konnten das Land noch verlassen, zum Beispiel nach Litauen.
Die unabhängigen Gewerkschaften zählen [3][nach eigenen Angaben] über
12.000 Mitglieder 2022, im [4][Gewerkschaftsmonitor] der der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) von 2019 werden 9.000 gezählt. Sie sind für
eine demokratische Öffnung des Landes und äußern sich gegen den russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine. 1990 wurden die ersten unabhängigen
Arbeiterverbände als Gegenstück zum staatsnahen Gewerkschaftsbund (FPB)
gegründet. Der FPB stammt noch aus der Sowjetzeit und zählte 2019 laut FES
etwa vier Millionen Mitglieder.
Die von der Regierung kontrollierte Justizbehörde begründet das Verbot der
unabhängigen Verbände mit angeblich extremistischen Aktivitäten einiger
Gewerkschaftsführer und -mitglieder. Nach den [5][Wahlen vom 9. August
2020] hatte sich Alexander Lukaschenko erneut zum Präsidenten erklärt mit
einer angeblichen Zustimmung von 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition
warf ihm massive Wahlfälschung vor. Auch die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa [6][(OSZE)] schätzte die Wahl in einem Bericht
im November 2020 als gefälscht ein.
In der Folge protestierten Belarus:innen monatelang in mehreren Städten
gegen das autokratische Regime Lukaschenkos. In der Hauptstadt Minsk kamen
zeitweise 200.000 friedliche Demonstrierende zusammen. Sie zeigten sich in
den Farben der weiß-rot-weißen Flagge des unabhängigen Belarus. Die Polizei
schlug die Demonstrationen brutal nieder, einige Teilnehmende starben,
Hunderte wurden verletzt und Tausende wurden inhaftiert.
## Beteiligung an Protesten gegen Lukaschenko
Die unabhängigen Gewerkschaften hatten 2020 teilweise auch zu Protesten und
[7][Streiks in Staatsbetrieben] aufgerufen, um die Macht Lukaschenkos zu
schwächen. Nun gab die Justiz den Verbänden deswegen eine Mitschuld an der
damaligen Eskalation der Proteste.
In der Mitteilung des Obersten Gerichtshof werden die nun verbotenen
Gewerkschaften aufgelistet: Die Freie Gewerkschaft Belarus, die Freie
Gewerkschaft der Metallarbeiter, die Belarusische Unabhängige Gewerkschaft
der Bergleute, Chemiker, Ölraffinerie-, Energie-, Transportarbeiter,
Bauarbeiter und anderer Arbeiter, die Belarusische Gewerkschaft der
Arbeiter der Radioelektronikindustrie und der Gewerkschaftsverband
Belarusischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften müssen ihre Arbeit
beenden.
Weiter enthält die Nachricht den Vorwurf, die Gewerkschaften hätten „sich
aktiv an destruktiven Aktivitäten und Massenveranstaltungen beteiligt, die
gegen die öffentliche Ordnung verstießen und Informationsprodukte mit
extremistischem Inhalt verbreiteten.“
## Vorwurf: Annahme von Hilfe aus dem Ausland
Außerdem hätten sie für ihre staatsfeindlichen Handlungen Hilfe aus dem
Ausland angenommen. Tatsächlich gab es [8][Petitionen] im Ausland, die
festgenommenen Gewerkschaftern helfen sollten.
Das Verbot der Gewerkschaften folgt jetzt auf die Schließung von
Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen in Belarus. Lukaschenko
machte auch sie für die Massenproteste verantwortlich.
Die NGO [9][Freedom House] aus Washington, die jedes Jahr Freiheit und
Demokratie in der Welt misst, stuft Belarus als „nicht frei“ ein.
19 Jul 2022
## LINKS
DIR [1] /Unabhaengige-Gewerkschaften-in-Belarus/!5850262
DIR [2] http://bastun.nu/about-bastun/belarusian-free-trade-union-movement-12115477
DIR [3] https://bkdp.org/en/structure
DIR [4] https://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/16046/2019-belarus.pdf
DIR [5] /Schwerpunkt-Krisenherd-Belarus/!t5719665
DIR [6] https://www.osce.org/odihr/469539
DIR [7] /Streik-gegen-Lukaschenko-in-Belarus/!5702590
DIR [8] https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=4606
DIR [9] https://freedomhouse.org/country/belarus/freedom-world/2022
## AUTOREN
DIR Anne-Frieda Müller
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