# taz.de -- Entführung von Trinh Xuan Thanh: Alles fast wieder normal
> Die Bundesregierung hat 2017 die Entführung von Trinh Xuan Thanh als
> Rechtsbruch verurteilt, die meisten Sanktionen aber wieder aufgehoben.
IMG Bild: Trịnh Xuân Thanh bei der Anhörung nach seiner Entführung im Gerichtssaal in Hanoi, Vietnam
Die einst vorbildlichen diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und
Vietnam sind [1][durch die Entführung von Trinh Xuan Thanh] vor fünf Jahren
aus den Fugen geraten. Nach der Entführung wies Deutschland zwei Diplomaten
aus, darunter den Verbindungsbeamten des vietnamesischen Geheimdienstes in
Berlin, Nguyen Duc Thoa. Er hatte maßgeblich das Entführungsopfer
ausgespäht und ging in der Operationszentrale der Entführung, die in einem
Berliner Hotelzimmer eingerichtet wurde, ein und aus. Die Bundesregierung
bezeichnete die Entführung als „völlig unakzeptablen Bruch des Völkerrechts
und Vertrauensbruch“ und forderte die sofortige Wiedereinreise von Trinh
Xuan Thanh.
Als Ende September 2017 klar wurde, dass Vietnam nicht darauf einging und
weiter von einer angeblichen freiwilligen Rückreise des Entführungsopfers
sprach, setzte Deutschland die „Strategische Partnerschaft“ mit Vietnam
aus. Bestehende Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurden zwar
fortgesetzt, aber keine neuen begonnen. Deutsche Regierungsvertreter
führten nur noch Gespräche auf Arbeitsebene, Vietnams Diplomaten wurden von
der Einladungsliste des Auswärtigen Amtes gestrichen. Auch das damals noch
nicht ratifizierte EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam wurde eine Zeit lang
auf Eis gelegt.
Im November 2018 nahm Deutschland den Druck aus dem Kessel: [2][Die meisten
diplomatischen Sanktionen wurden wieder aufgehoben.] Das war einerseits dem
Druck der deutschen Wirtschaft geschuldet, die auf dem dynamischen Markt
Vietnam wieder gut Geschäfte machen wollte, aber andererseits auch
sicherheitspolitischen Interessen geschuldet. Vietnam hat als Nachbarland
Chinas eine wichtige Rolle in der Region – auch für den deutschen
Auslandsgeheimdienst BND. „Ich habe die Hoffnung, dass Trinh Xuan Thanh
rauskommt, nicht aufgegeben“, sagt seine Anwältin Petra Schlagenhauf. „Ich
sehe aber das Problem, dass nach wie vor diejenigen Personen, die diese
Entführung höchstpersönlich in Auftrag gegeben haben, in ihren hohen Ämtern
sind.“
Damit meint sie Parteichef Nguyen Phu Trong und Innenminister To Lam.
Ersterer hatte vor der Entführung erklärt, Trinh Xuan Thanh vor ein
vietnamesisches Gericht zu stellen, „egal, wo er sich befindet“. To Lam
reiste drei Tage nach der Entführung nach Bratislava, [3][um Thanh mit
einem slowakischen Regierungsflieger aus dem Schengen-Raum zu holen.]
## Visafreiheit für vietnamesische Diplomaten bleibt ausgesetzt
Manche diplomatische Sanktionen sind bis heute geblieben: Inhaber
vietnamesischer Diplomatenpässe dürfen nach Angaben des Auswärtigen Amtes
nicht wieder visafrei nach Deutschland reisen wie bis 2017. Mehrere
Mitentführer aus dem Geheimdienst waren auf diese Weise nach Deutschland
gekommen. Weiterhin wurde es Vietnam laut Quellen aus der Berliner Polizei
und aus dem Umfeld vietnamesischer Diplomaten nicht ermöglicht, in der
vietnamesischen Botschaft in Berlin wieder Verbindungsbeamte für die
Polizei und die Geheimdienste zu akkreditieren. Eine Bestätigung des
Auswärtigen Amtes dazu gibt es nicht, es ließ eine taz-Anfrage
unbeantwortet. Der Verbindungsbeamte der Polizei war unter anderem dabei,
[4][als das Entführungsopfer von Berlin nach Tschechien gefahren wurde.]
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der
Bundesregierung, die Frage der Menschenrechte in Vietnam stärker zu
thematisieren. „Sie ist in den letzten fünf Jahren schlechter geworden“,
sagt deren Vertreter Wolfgang Büttner. „Die komplette Zivilgesellschaft
wurde ausgeschaltet.“
22 Jul 2022
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## AUTOREN
DIR Marina Mai
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