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       # taz.de -- Gipfel in Paraguay: Mercosur streitet über Peking
       
       > Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis ist uneinig: Freihandel mit China
       > oder nicht? Uruguay will Regeln der Gruppe brechen und allein
       > vorpreschen.
       
   IMG Bild: Drei der Mercosur-Staatschefs: Uruguays Pou, Paraguays Benitez und Argentiniens Fernandez (v.l.)
       
       Buenos Aires taz | Beim Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der
       südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hat Uruguays Präsident
       sein Vorhaben eines Freihandelsabkommens mit China verteidigt. „Wir wollen,
       dass alle Mitgliedstaaten des Mercosur daran teilnehmen, aber wenn nicht,
       machen wir es alleine“, sagte Lacalle Pou am Donnerstag in der
       paraguayischen Hauptstadt Asunción. Uruguay werde [1][demnächst mit den
       Verhandlungen beginnen], so der Präsident.
       
       Damit hatte Lacalle Pou schon vor dem Gipfel für erheblichen Aufruhr
       gesorgt. Gemäß der Mercosur-Statuten dürfen die Mitgliedsstaaten solche
       Abkommen nur gemeinsam und im Konsens aushandeln. Dennoch blieb der bei dem
       Treffen [2][erwartete Schlagabtausch aus].
       
       Paraguays Präsident Mario Abdo gab den moderaten Gastgeber. Argentiniens
       Präsident Alberto Fernández versuchte gar eine Annäherung. „Wenn es die
       Möglichkeit für ein Abkommen mit China gibt, warum analysieren wir es nicht
       gemeinsam“, sagte Fernández und warnte davor, „nach Einzellösungen zu
       suchen.“
       
       Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro war gar nicht angereist und schickte
       stattdessen eine unverbindliche Videobotschaft. Wie Lacalle Pou
       Verhandlungen mit China führen will, ohne einen Bruch mit den übrigen drei
       Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft zu riskieren, blieb offen.
       Eine von ihm angemahnte Flexibilisierung der Statuten wurde weder
       diskutiert noch in der Abschlusserklärung erwähnt, weshalb Lacalle Pou
       seine Unterschrift unter dem Dokument verweigerte.
       
       ## Gespielte Harmonie wegen Brasilien-Wahl
       
       Trotz Abwesenheit konnte sich Bolsonaro mit seinem Vorschlag nach einer
       Liberalisierung der Außenzölle auf Importe aus Nicht-Mercosur-Staaten
       durchsetzen. So wird die Obergrenze des Einfuhrzolls von 14 auf zukünftig
       10 Prozent gesenkt. Die neue Außenzollverordnung ist jedoch mit derart
       vielen Ausnahmen und Übergangsfristen gespickt, dass auch der
       protektionistisch ausgerichteten Regierung aus Buenos Aires eine Zustimmung
       leicht fiel.
       
       Die scheinbare Gipfelharmonie war den kommenden Präsidentschaftswahlen in
       Brasilien geschuldet. Zwar war es Zufall, dass Brasiliens Arbeiterpartei PT
       just an diesem Donnerstag den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva zu ihrem
       Kandidaten bei der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl ernannte.
       Sollte Lula die Wahl jedoch gewinnen, werden auch im Mercosur die Karten
       neu gemischt.
       
       Brasilien ist das wirtschaftliche Schwergewicht in der Gemeinschaft und zum
       einen steht Lula für eine Stärkung des Mercosur. Zum anderen wäre mit
       Bolsonaro das derzeit größte Hindernis bei der Umsetzung des
       Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur
       [3][aus dem Weg geräumt].
       
       22 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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