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       # taz.de -- Ex-Berater von Donald Trump: Steve Bannon schuldig gesprochen
       
       > Er wollte nicht vor dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das
       > US-Kapitol aussagen. Ein Bundesgericht verurteilte ihn nun wegen
       > Missachtung des Kongresses.
       
   IMG Bild: Ihm wird die Zeitungslektüre demnächst für einige Zeit wohl nur hinter Gittern möglich sein
       
       Washington dpa | Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald
       Trump, Steve Bannon, ist vor einem Bundesgericht in Washington wegen
       Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Das meldeten US-Medien am
       Freitag übereinstimmend. Der Sender CNN berichtete, die Geschworenen hätten
       den 68-Jährigen einstimmig für schuldig befunden. Ein Strafmaß soll erst zu
       einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. [1][Bannon war im November
       angeklagt worden], weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum
       Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert hatte. Ihm wurde
       auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu
       haben.
       
       Die Washington Post berichtete, in beiden Punkten drohten Bannon jeweils
       zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft. Allerdings sei seit dem Kalten Krieg
       niemand mehr wegen Missachtung des Kongresses inhaftiert worden. CNN
       wertete die Verurteilung als einen „Sieg“ für den Untersuchungsausschuss,
       der sich bei seinen Untersuchungen weiter um die Kooperation unwilliger
       Zeugen bemüht. Nach Angaben des Senders NPR soll das Strafmaß gegen Bannon
       am 21. Oktober verkündet werden.
       
       Der Vorsitzende [2][des Untersuchungsausschusses] und seine
       Stellvertreterin, die Kongressabgeordneten Benni Thompson und Liz Cheney,
       begrüßten den Schuldspruch. „Die Verurteilung von Steve Bannon ist ein Sieg
       für die Rechtsstaatlichkeit“, hieß es in einer Mitteilung. „Wie der
       Staatsanwalt feststellte, hat Steve Bannon „die Treue zu Donald Trump über
       die Einhaltung des Gesetzes gestellt“. Genauso wie alle, die für die
       Ereignisse des 6. Januar verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen
       werden müssen, sollte jeder, der unsere Ermittlungen in diesen
       Angelegenheiten behindert, mit Konsequenzen rechnen müssen. Niemand steht
       über dem Gesetz.“
       
       Bannon hatte sich erfolglos um eine Verschiebung des Prozesses bemüht.
       Unmittelbar vor Prozessbeginn hatte er doch noch eine Aussage vor dem
       Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt, allerdings unter Bedingungen.
       CNN hatte unter Berufung auf einen Brief Trumps berichtet, der Ex-Präsident
       habe sein Amtsprivileg aufgehoben, wonach Bannon über
       Regierungsangelegenheiten nicht hätte sprechen dürfen. Aus Sicht des
       Untersuchungsausschusses hatte das Privileg Bannon allerdings ohnehin nicht
       von der Pflicht befreit, vor dem Gremium zu erscheinen. Trump hatte Bannon
       bereits 2017 entlassen.
       
       Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in
       der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen,
       um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der
       vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle
       kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine
       Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der
       Wahlsieg gestohlen worden sei. Der Ausschuss arbeitet den Angriff auf.
       
       Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform „Breitbart“ und gehört
       zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der
       US-Politik. Dem 68-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals
       überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. [3][Das Magazin Mother Jones
       veröffentlichte zuletzt eine Audiodatei], auf der Bannon einige Tage vor
       der Präsidentenwahl 2020 zu hören sein soll. „Was Trump tun wird, ist, den
       Sieg zu erklären. Richtig? Er wird den Sieg verkünden. Aber das bedeutet
       nicht, dass er ein Gewinner ist“, soll Bannon der Aufnahme zufolge sagen.
       
       23 Jul 2022
       
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   DIR [2] /US-Untersuchungsausschuss-zum-6-Januar/!5864291
   DIR [3] https://www.motherjones.com/politics/2022/07/leaked-audio-steve-bannon-trump-2020-election-declare-victory/
       
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