# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Ampelzank geht weiter
> Vertreter:innen von Grünen und FDP sprechen sich für die direkte
> Lieferung von Panzern aus. Die SPD will an Ringtausch-Vereinbarungen
> festhalten.
IMG Bild: Leopard-Panzer in Litauen
Berlin taz | Der Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine ist in der
Ampelkoalition neu entflammt. Die Rollen sind dabei wie gewohnt verteilt:
In der Frage, ob Deutschland nun doch [1][Kampfpanzer] an die Ukraine
abgeben sollte, machen FDP und Grüne Druck, während die SPD bremst.
„Es gibt keine Änderung der Grundsätze unserer Lieferungen“, sagte am
Montag eine Sprecherin von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ebendies hatten
Vertreter*innen der Koalitionspartner zuvor gefordert, weil in den
Verhandlungen über sogenannte Ringtausch-Vereinbarungen bislang keine
Erfolge erzielt wurden.
Die Gespräche verliefen „konstruktiv“ und seien „zum Teil weit
fortgeschritten“, sagte dagegen die Regierungssprecherin. Man gehe davon
aus, dass es bald zu Abschlüssen komme.
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner widersprach den Forderungen der
Koalitionspartner. „Aus guten Gründen hat der Kanzler deutsche Alleingänge
ausgeschlossen und ebenso gut begründet haben bislang weder die USA,
Großbritannien, Frankreich und Italien noch Deutschland westliche
Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert“, sagte Stegner,
der im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt, der taz. „Der Ringtausch
ist zugesagt und wird bei gutem Willen aller Seiten peu à peu
funktionieren.“
## „Verengung auf Waffenlieferungen“ falsch
Ohnehin bleibe die „[2][Verengung auf Waffenlieferungen]“ falsch. Dagegen
sei das Abkommen über den See-Export ukrainischen Getreides, das in der
vergangenen Woche geschlossen wurde, ein „Signal der Hoffnung für weitere
diplomatische, ökonomische und humanitäre Initiativen als Alternative zu
rein militärischer Unterstützung eines Dauerkriegs“.
Die Bundesregierung hatte im April [3][Ringtausch-Vereinbarungen] mit
osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt: Sie sollten Waffensysteme
sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und als Ersatz Panzer aus
Deutschland bekommen. Verhandlungen über entsprechende Vereinbarungen
verlaufen aber zäh.
Zuletzt kam aus der polnischen PiS-Regierung Kritik an Berlin: Polen hat
der Ukraine nach eigenen Angaben bislang über 200 Panzer zur Verfügung
gestellt. Als Ausgleich habe die Bundesregierung 20 Leopard-2-Panzer
angeboten, deren Lieferung sich über 12 Monate strecke. Benötigt würden
nach Ansicht Warschaus allerdings mindestens 44 der Kampfpanzer.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entgegnete am Freitag in einem
Interview mit der Bild-Zeitung zwar, dass von Beginn an klar gewesen sei,
dass „wir natürlich nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips
jeden einzelnen Panzer ersetzen können“. Die Bundesregierung prüfe aber,
warum der Ringtausch nicht klappe und „ob wir dann andere Unterstützung
leisten müssen“.
Baerbocks Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich daraufhin offen
für die direkte Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Ähnlich äußerten
sich aus der FDP die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmerman
und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Während die Bundesregierung bisher Kampf- und Schützenpanzer zurückhält,
werden andere schwere Waffen geliefert. So sind inzwischen die ersten
Gepard-Flugabwehrpanzer in der Ukraine eingetroffen. „Die ersten drei
Geparden kamen heute von Deutschland“, sagte Verteidigungsminister Oleksij
Resnikow am Montag.
Insgesamt soll die Ukraine 30 Gepard-Panzer erhalten. Noch sind aber nicht
alle davon instand gesetzt. Ebenfalls schon eingetroffen sind sieben
deutsche Panzerhaubitzen, angekündigt sind zudem unter anderem drei
Mehrfachraketenwerfer.
25 Jul 2022
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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