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       # taz.de -- Corona-Maßnahmen im Herbst: Geteiltes Länderecho
       
       > Die Gesundheitsministerkonferenz diskutiert in einer Sondersitzung den
       > Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Nicht alle sind damit
       > glücklich.
       
   IMG Bild: In Flugzeugen, Bahnen und Bussen soll weiter Maskenpflicht bestehen – so der Plan der Ampel
       
       Berlin taz | Mehr Entscheidungsfreiheiten für die Länder – das war die
       Forderung an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) [1][vor der Vorstellung des
       Entwurfs für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz.] Dieser Bitte sind
       die Minister nachgekommen. Bundesweit soll ab Oktober nur die
       FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und im Fernverkehr sowie Testpflichten in
       Gesundheitseinrichtungen gelten. Die meisten Maßnahmenvorschläge liegen im
       Ermessen der Länder.
       
       Trotzdem sind nicht alle Gesundheitsminister der Länder zufrieden. Am
       Mittwoch berieten sie sich in einer Sondersitzung virtuell mit Lauterbach
       über das neue Infektionsschutzgesetz, das ab dem 1. Oktober gelten soll.
       Besonders deutliche Kritik kam im Vorfeld aus Bayern. Gesundheitsminister
       Klaus Holetschek (CSU), sagte, dass der Entwurf „deutliche Lücken“ aufweise
       und dringend nachgebessert werden müsse. Unklar seien ihm die Kriterien
       nach denen die Länder wirksame Maßnahmen beschließen können sowie die
       Erfassung der pandemischen Lage. [2][Beim Abwassermonitoring und den Daten
       des Robert-Koch-Instituts] sei „völlig unklar, welche Werte und Daten wir
       als Alarmsignal verwenden können“, so Holetschek.
       
       Deutlich zufriedener äußerte sich die Vorsitzende der
       Gesundheitsministerkonferenz und die Gesundheitsministerin von
       Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne (SPD). Sie sagte im ZDF-Morgenmagazin,
       dass es richtig sei, das jedes Land eigene Coronaregeln aufstellen könne,
       da die Infektionszahlen in der Vergangenheit regional stark variierten.
       Damit seien die Maßnahmen ihrer Auffassung nach rechtssicher.
       
       Grimm-Benne verteidigte auch die im Entwurf vorgesehene Option für eine
       Test- oder Maskenpflicht drei Monate nach einer Impfung. Nach dieser
       müssten Menschen in Restaurants und bei Veranstaltungen keine Maske tragen,
       wenn ihre letzte Corona-Impfung- oder Infektion nicht länger als drei
       Monate zurückliegt. Diese Regelung, die wohl auch als Impfanreiz für den
       Omikron-Booster fungieren soll, war auf viel Unverständnis gestoßen.
       Grimm-Benne sagte, dass [3][diese nach Expert*innenbeurteilungen]
       entwickelt wurde, da nach drei Monaten der Impfschutz erheblich nachlässt“.
       
       Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) forderte bei
       dieser Regelung mehr Klarheit: „Die aktuellen Formulierungen sind da äußert
       missverständlich. Das Ziel kann ja nicht sein, alle drei Monate zu impfen.
       Der Bund muss vorlegen, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse ihn hier
       bewegen.“
       
       Lauterbach selbst schrieb dazu auf Twitter, dass damit in keinem Fall
       gemeint sei, dass sich Menschen alle drei Monate impfen lassen sollten.
       Diese Interpretation bezeichnete er als Polemik.
       
       Im Anschluss an die Sondersitzung der Gesundheitsminister sagte der
       NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der taz, dass für ihn das
       Infektionsschutzgesetz in die richtige Richtung gehe. „Für mich als
       Gesundheitsminister ist hierbei wichtig, dass je nach Infektionslage eine
       Maskenpflicht in Innenräumen möglich ist. Eine medizinische Maske sollte
       dabei aber ausreichend sein“, so Laumann. Für ihn sei wichtig, dass das
       „Infektionsschutzgesetz in der Praxis handhabbar bleibt“. Das sehe er bei
       der Regel der Befreiung von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte nicht.
       „Hier haben sich die Länder sachlich mit dem Bundesgesundheitsminister
       ausgetauscht und werden nun ihre konkreten Verbesserungsvorschläge zu
       Papier bringen“, so Laumann gegenüber der taz.
       
       9 Aug 2022
       
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