# taz.de -- Steuerpolitik der Ampelregierung: So schaffen wir das nicht
> Deutschlands Wirtschaftsmodell geht zu Ende. Leider ist die Regierung
> nicht fähig, die folgenden Härten auch nur annähernd sozial abzufedern.
IMG Bild: Die Ampel kann sich noch nicht einmal zu einer Übergewinnsteuer für Konzerne durchringen
Es ist eine Illusion zu glauben, dass die akuten Krisen, Inflation und
Energieknappheit bald wieder vorbei sind. Denn viel spricht dafür, dass es
mit dem deutschen Wirtschaftsmodell zu Ende geht. Dieses fußte darauf,
billige fossile Energie zu importieren und jedes Jahr Exportweltmeister zu
werden. Diese Kerze brennt nun von beiden Seiten ab. Die Energie wird
teurer, die Exportchancen werden geringer. Denn die globale Arbeitsteilung
und die weltumspannenden Lieferketten sind, wie Coronapandemie und
Ukrainekrieg zeigen, störanfällig. Deutschland wird die enge
wirtschaftliche Vernetzung mit China lösen. Nicht mit einem Ruck, aber
deutlich.
Der Exportjunkie Deutschland wird unter diesem Minus an Globalisierung
leiden. Und zwar dauerhaft. Das muss keine Katastrophe sein – setzt aber
die Frage auf die Tagesordnung, wer verzichten wird. Hier ist der
Steuerplan von FDP-Finanzminister [1][Christian Lindner] ein völlig
falsches Signal. Von dieser Steuerreform profitieren über die Maßen Reiche.
Jene, die unter Inflation und steigenden Energiepreisen besonders leiden,
haben von den Plänen nichts. In Krisen wachsen die sozialen Unterschiede
besonders heftig, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nimmt rapide
zu. Anstatt dieser Tendenz mit einer Besteuerung von Reichen entgegen zu
wirken, beschleunigt die [2][Ampel] den Trend sogar noch. Das mag den
Frieden in der Koalition bewahren, weil die hypernervöse FDP es als Erfolg
für sich verbucht. Aber es gefährdet den sozialen Frieden.
Mit der Krise, die nicht einfach verschwinden wird, wird auch das alte
bundesdeutsche Konfliktlösungsmodell fraglich. Das lautete: Wir finden
einen Kompromiss, von dem am Ende alle etwas haben. Meistens die Reichen
mehr, die Armen weniger. Damit ist es vorbei. Nötig wäre eine konsequente
[3][Umverteilung] von oben nach unten. Die Ampel kann sich noch nicht
einmal zu einer Übergewinnsteuer für Konzerne durchringen. Das Problem ist
dabei nicht nur die FDP: Keine Regierung, auch nicht eine Groko oder
Schwarz-Grün, wäre zu einer Umverteilung in der Lage. Das sind trübe
Aussichten.
12 Aug 2022
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## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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