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# taz.de -- Vor der Präsidentschaftswahl in Kenia: Seltsame Venezolaner am Flughafen

> Kenia wählt bald einen neuen Präsidenten. Doch drei kuriose Verhaftungen
> am Flughafen von Nairobi säen Zweifel am korrekten Wahlablauf.

IMG Bild: Am 9. August wird gewählt: Wahlplakate in Kenias Hauptstadt Nairobi

Nairobi taz | In weniger als zwei Wochen [1][wählt Kenia einen neuen
Präsidenten]. Die ostafrikanische Regionalmacht mit 56 Millionen Einwohnern
hat die Eigenart, ihren Ruf als Stabilitätsanker der Region bei Wahlen
immer abzuschütteln, und die Wahl am 9. August ist keine Ausnahme.

Am Donnerstag vergangener Woche verhaftete die Polizei am internationalen
Flughafen der Hauptstadt Nairobi einen „Ausländer“. José Gregorio Camargo
Castellano aus Venezuela war unterwegs mit 17 Rollen amtlicher Siegel der
Wahlkommission IEBC, mit denen Wahlmaterialien zertifiziert werden. Als
zwei andere Venezolaner, Joel Gustavo Rodriguez Garcia und Salvador Javier
Sosa Suarez, am Flughafen ihren Landsmann suchten, wurden auch sie
festgenommen. Sie waren einige Tage zuvor ebenfalls mit IEBC-Materialien
eingereist. Neben Siegelrollen hatten sie Computer, Mobiltelefone und
USB-Sticks mit sensiblen Wahldaten dabei.

Verdächtig waren die drei, weil sie zwar IEBC-Materialien bei sich hatten,
aber keinen Kontakt bei der Wahlkommission nennen konnten. Wie sich
herausstellte, arbeiten sie für die Firma Smartmatic, die für die Hard- und
Software der Wahlkommission zuständig ist. Die mitgeführten Güter der
Venezolaner wurden beschlagnahmt, und die drei sollen nun der
Antiterroreinheit der Polizei vorgeführt werden.

Die Wahlkommission IEBC ist nun sauer, da die Verhaftungen den Eindruck
erzeugen, dass bei ihr nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Außerdem
blieb zunächst unklar, was mit den beschlagnahmten Materialien passierte.
Die Polizei sagte, die Siegel seien der Wahlkommission übergeben worden.
Dann stellte sich heraus, dass sie sich in Obhut der Antiterroreinheit
befinden. Die Venezolaner mussten angeblich auch die Passwörter für ihre
Geräte und Programme preisgeben.

## Wahlkommission steht in der Kritik

„Die Kommission ist besorgt über die Handlungen der Polizei, fordert ein
Ende der Belästigung von Mitarbeitern ihrer legitimen Vertragspartner und
verlangt die sofortige Freigabe aller konfiszierten Gegenstände“, erklärte
IEBC-Chef Wafula Chebukati.

Präsidentschaftskandidat Musalia Mudavadi von der Oppositionspartei ANC
(Amani National Congress) sagte, der Streit sei „ein klarer Beweis“ dafür,
wie die Regierung des scheidenden Präsidenten Uhuru Kenyatta plane, die
Wahl zu manipulieren. Mudavadi diente jahrzehntelang als Minister und war
auch schon Vizepräsident und Vizepremierminister. „IEBC ist eine
unabhängige Behörde und sollte die Wahl ohne Behinderungen, vor allem nicht
durch die Sicherheitsorgane, vorbereiten können“, sagte er.

Mudavadi gründete seine eigene Partei, nachdem er erst mit Präsident
Kenyatta und dann auch mit dem langjährigen Oppositionsführer Raila Odinga
brach. Odinga kandidiert dieses Jahr erneut, diesmal in einem Wahlbündnis
mit Präsident Kenyatta, seinem Erzfeind bei der letzten Wahl 2017. Kenyatta
selbst kandidiert nicht mehr.

Wichtigster Gegenkandidat Odingas ist der aktuelle Vizepräsident William
Ruto. So unterstützen Präsident und Vizepräsident nun verfeindete Lager,
und die Wahl 2022 könnte die umstrittenste in der Geschichte des
unabhängigen Kenia werden.

Auch die Wahlkommission steht allerdings in der Kritik; wie bereits bei den
letzten Wahlen, die schließlich von der Justiz wegen Unregelmäßigkeiten
annulliert wurden und wiederholt werden mussten. Diese Woche bestätigte das
oberste Berufungsgericht Kenias den von der IEBC verfügten Ausschluss des
halbblinden christlichen Gospelsängers Reuben Kigame von der Wahl. Seine
Kandidatur habe nicht die nötigen 48.000 Unterstützer gehabt, hatte die
Wahlkommission argumentiert und ihn nicht zugelassen. Wenn Kigame seine
Klage dagegen gewonnen hätte, hätte die Wahlkommission den Wahltermin
verschieben und neue Wahlzettel drucken müssen.

Derweil mehren sich Appelle für eine saubere und friedliche Wahl am 9.
August. Die UN-Wahlbeobachter in Kenia erklärten, alle Beteiligten müssten
sich vor, während und nach der Wahl zu Frieden bekennen. Über 100
Jugendführer Kenias unterzeichneten jetzt die „Mkenya Daima Leadership and
Peace Pledge“, die zu Frieden bei der Wahl und zu einem geordneten Übergang
zum nächsten Präsidenten aufruft.

29 Jul 2022

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## AUTOREN

DIR Maria Macharia

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