# taz.de -- Prüfbericht zum Kohleausstieg: Regierung lässt Frist verstreichen
> Die Bundesregierung hätte am Montag ein Gutachten dazu vorlegen müssen,
> wie es beim Kohleausstieg läuft. Das Wirtschaftsministerium vertröstet.
IMG Bild: Das Hamburger Kohlekraftwerk Tiefstack
Berlin taz | Wer redet schon in der Gaskrise von Kohle? Eigentlich hätte
die Bundesregierung am Montag einen Prüfbericht zum Kohleausstieg vorlegen
müssen – blieb ihn aber schuldig. Man müsse das laut Kohleausstiegsgesetz
vorgesehene Gutachten „leicht verschieben“, bestätigte eine Sprecherin aus
dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne).
Das noch von der Großen Koalition [1][auf den Weg gebrachte
Kohleausstiegsgesetz] sieht vor, dass das letzte Kohlekraftwerk spätestens
2038 vom Netz geht. Bis dahin sinkt die Kraftwerksleistung nach und nach.
In den Jahren 2022, 2026, 2029 und 2032 soll die Bundesregierung alle
Bedingungen ringsum prüfen und zum 15. August den passenden Bericht
vorlegen. Dabei geht es zum Beispiel um Versorgungssicherheit, um
Strompreise – und auch um das Erreichen der Klimaziele.
Hier hat die Ampelkoalition allerdings ohnehin schon angekündigt, dass sie
gegenüber den Plänen der Vorgängerregierung Nachholbedarf sieht. Das
Bündnis aus SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg laut
Koalitionsvertrag „idealerweise“ schon im Jahr 2030 absolviert haben.
Darauf werde das Verschieben des Berichts auch keine Auswirkungen haben,
heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Sanfte Kritik erfährt Habeck deshalb auch aus den eigenen Reihen. „Mit
Blick auf die Dringlichkeit der [2][Klimakrise] lassen sich solche Termine
eigentlich nicht verschieben“, meint die Abgeordnete Kathrin Henneberger.
Die Grünen-Klimapolitikerin war vor ihrem Einzug in den Bundestag im
vergangenen Jahr lange Jahre Klimaaktivistin, zeitweise als Sprecherin der
Gruppe Ende Gelände.
## Forderung nach Klima-Ausgleich
„Wenn die Ministeriumsmitarbeiter:innen die Kapazität nicht
haben, will ich jetzt nicht sagen, dass sie dann jetzt auch die Nächte
durcharbeiten müssen“, sagt sie. Wichtig sei aber, dass der Kohleausstieg
nicht aus den Augen verloren werde.
„Eigentlich müsste er mittlerweile auch weit vor 2030 stattfinden“, so
Henneberger. „Schließlich laufen diesen Winter [3][teils mehr
Kohlekraftwerke als vorher geplant], das muss kompensiert werden.“ Außerdem
müsse die „zunehmend brutale Realität der Klimakrise“ einbezogen werden.
Sie kündigte entsprechende parlamentarische Initiativen an.
16 Aug 2022
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## AUTOREN
DIR Susanne Schwarz
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