# taz.de -- Studie zu Übergewinnsteuer: Milliarden von den Ölmultis
> Mit einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne könnte Deutschland bis zu
> 100 Milliarden Euro einnehmen. Andere Staaten in Europa nutzen das schon.
IMG Bild: Die Anlagen der BP Raffinerie in Gelsenkirchen Horst und Scholven
Berlin taz | In Italien, Rumänien, Griechenland, Großbritannien und Spanien
gibt es sie bereits oder demnächst – und dennoch zögert die Ampelkoalition,
eine Übergewinnsteuer einzuführen, die hohe Profite von Energiekonzernen
wegen des Ukrainekriegs abschöpft.
Dabei könnte eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne in Deutschland
den Etat des allerdings steuerkritischen Finanzministers Christian Lindner
(FDP) mit hohen Summen füllen. Das zeigt eine [1][Studie des Netzwerks
Steuergerechtigkeit] im Auftrag der linksparteinahen
Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Netzwerk engagieren sich unter anderem die
Gewerkschaft Verdi, die Hilfsorganisation Oxfam und die
Gloablisierungskritiker von Attac.
Bei einer [2][Übergewinnsteuer für Unternehmen] der Gas-, Öl- und
Strombranche sind laut den Autoren „Einnahmen in Höhe von 30 bis 100
Milliarden Euro pro Jahr möglich“, heißt es in der Untersuchung. Die höhere
Summe kommt zusammen, wenn man die erwarteten Profite der sechs
analysierten Mineralölkonzerne SaudiAramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile
und Wintershall Dea in diesem Jahr mit 90 Prozent besteuert.
Die Autoren schlagen vor, dass Deutschland kurzfristig eine
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Stromproduzenten einführt. Die
Steuer solle nach dem Vorbild nationaler Digitalsteuern anderer Länder
gestaltet werden. Dabei würden die hier zu versteuernden Gewinne anhand des
Umsatzes, der in Deutschland anfällt, ermittelt.
## 11 Milliarden Euro in Italien
Ähnlich passiert das in Italien: Hier werden Übergewinne mit zusätzlich 25
Prozent auch auf Grundlage des Umsatzes besteuert, so sollen 11 Milliarden
Euro erlöst werden.
Bisher versteuern viele internationale Ölmultis einen großen Teil ihrer
Gewinne, die sie hierzulande erwirtschaften, nicht in Deutschland, viele
wandern in Steueroasen.
Finanzminister Lindner lehnt die Profitsteuer mit dem Argument ab, sie
verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und würde auch
Wärmepumpenhersteller oder Impfstoffkonzerne betreffen, die derzeit hohe
Gewinne einfahren. Das sei, so die Autoren, eine „ideologisch und
verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status quo“.
16 Aug 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/neue-studie-krisengewinner-und-die-finanzierung-der-krisenbewaeltigung/
DIR [2] /Steigende-Gewinne-bei-RWE/!5870713
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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