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       # taz.de -- Abschiebegewahrsam am BER: Am linken Minister vorbeigeschoben
       
       > Bei der Planung des Abschiebezentrums am Flughafen BER agiert
       > Brandenburgs Innenministerium intransparent. Das legt eine
       > Medienrecherche nahe.
       
   IMG Bild: Auf Linke hat man im Brandenburger Innenministerium scheinbar keinen Bock
       
       Berlin taz | Brandenburgs Innenministerium hat vermutlich den Auftrag für
       das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER an den Investor Jürgen B.
       Harder vergeben, um das Projekt am damaligen linken Finanzminister
       Christian Görke vorbeizuschleusen. Das legen [1][Recherchen des rbb], des
       ARD-Magazins „Kontraste“ und der Plattform „FragDenStaat“ nahe. Görke hatte
       sich während seiner Amtszeit gegen die Realisierung des Projekts
       ausgesprochen.
       
       Schon [2][länger bekannt] ist, dass die Landesregierung auf dem BER ein
       sogenanntes Behördenzentrum plant, in das alle in Abschiebungen
       involvierten Institutionen einziehen sollen. Soziale Initiativen
       kritisieren insbesondere [3][den geplanten Ausreisegewahrsam], da dieser
       noch größer als der bereits bestehende Gewahrsam im stillgelegten Flughafen
       Schönefeld werden soll. Auch in der Regierung ist das Projekt umstritten,
       da die in Brandenburg mit CDU und SPD regierenden Grünen Abschiebeknäste
       eigentlich ablehnen.
       
       Die Recherchen dürften diesen Konflikt erneut anheizen. Denn aus internen
       Dokumenten des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass der damalige
       Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Investorlösung
       bevorzugte, da „der Finanzminister von der Linken gestellt wird“. Da die
       Kosten für ein von einem Investor durchgeführtes Projekt erst zum Zeitpunkt
       der Mietzahlungen fällig werden, kann der Finanzminister so zunächst
       umgangen werden. Die Brandenburger Linken hatten schon länger die
       Intransparenz des Vorhabens kritisiert. Das Brandenburger Innenministerium
       dementierte die Vorwürfe gegenüber dem rbb.
       
       ## Hotspot für Abschiebungen geplant
       
       Bisher hatte der derzeitige Innenminister Michael Stübgen (CDU) stets
       bekräftigt, dass das Land ja selbst bauen wollte, der Investor Harder aber
       die nötigen Grundstücke besäße. Wie die Recherchen nun ergaben, besaß
       Harder zu Beginn des Vorhabens nur einen Bruchteil des Areals. Erst nachdem
       sich Harder im September 2019 die Kaufoption für weitere, an das Projekt
       anliegende Grundstücke gesichert hatte, verlagerte das Ministerium das
       Bauvorhaben dorthin um. Ob Harder von diesen Plänen im Vorfeld wusste, ist
       nicht gesichert bekannt.
       
       Der Flüchtlingsrat kritisierte in Reaktion auf die Veröffentlichung, dass
       das Innenministerium Schönefeld „gegen alle Widerstände“ zu einem „Hotspot
       für Abschiebungen“ machen wolle. Statt Abschiebeknäste zu bauen, solle
       lieber „Geld in Teilhabe investiert“ werden.
       
       3 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-flughafen-ber-investor-stuebgen.html
   DIR [2] /Flughafen-BER/!5805962
   DIR [3] /Demo-gegen-Abschiebezentrum-am-BER/!5830981
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
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