# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Auf der Suche nach der Wahrheit
> Die Organisation erhebt Vorwürfe gegen die ukrainische Armee. Diese soll
> Zivilist:innen nicht ausreichend geschützt haben. Kiew weist dies
> zurück.
IMG Bild: Bachut am 24. Juni: Eine Anwohnerin steht vor ihrem schwer beschädigten Haus
Berlin taz | Die Reaktionen aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ließen am
Mittwoch nicht lange auf sich warten. „Jegliche Verstöße der ukrainischen
Armee haben den Charakter einer Informationsoperation, um die Streitkräfte
der Ukraine zu diskreditieren und die Waffenlieferungen westlicher Partner
zu untergraben“, sagte Michail Podoljak, Berater des Leiters des
Präsidialamtes, dem ukrainischen Nachrichtenportal [1][focus.ua]. Das Leben
und die Gesundheit aller Staatsbürger*innen unter den Bedingungen von
Russlands barbarischer Aggression zu schützen, habe für die ukrainischen
Streitkräfte absolute Priorität, sagte er.
Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba meldete sich zu Wort. „Ich
habe genau wie Sie die Erklärung von Amnesty International gesehen. Ich bin
ebenso wie Sie empört, ich finde das ungerecht. Amnesty International geht
es nicht darum, die Wahrheit zu finden, sondern darum, ein falsches
Gleichgewicht zwischen Täter und Opfer herzustellen“, sagte Kuleba in einer
Videobotschaft. Amnesty solle damit aufhören, eine falsche Realität zu
schaffen, in der jeder für etwas Verantwortung trage, und wahrheitsgemäß
darüber berichten, was das heutige Russland sei.
Die Äußerungen von Podoljak und Kuleba beziehen sich auf einen [2][Bericht
von Amnesty International (AI)], der am Donnerstag Morgen veröffentlicht
worden war. Unter dem Titel „Die ukrainische Kampftaktik gefährdet
Zivilist*innen“ erhebt die Menschenrechtsorganisation Vorwürfe gegen die
ukrainische Armee.
Diese operiere bei ihrem Versuch, russische Angriffe zurückzuschlagen von
dicht besiedelten Wohnvierteln aus und setze dadurch die Bevölkerung
Risiken und Gefahren aus. Das sei eine Verletzung von Kriegsgesetzen. „Der
Umstand, in der Position des Verteidigers zu sein, entbindet das
ukrainische Militär nicht davon, das internationale humanitäre Völkerrecht
zu respektieren“, heißt es in dem Bericht.
## Wohnhäuser als Stützpunkte
Dieser stützt sich, laut AI, auf Vor-Ort-Recherchen zu russischen Angriffen
zwischen April und Juli in den Regionen Charkiw, Donbass und Mykolajiw. Dem
Bericht zufolge sollen ukrainische Streitkräfte von dicht besiedelten
Wohngebieten beziehungsweise Wohnhäusern aus in 19 Städten und Dörfern
Militärschläge ausgeführt haben. Für die Untersuchung seien auch
Satellitenbilder herangezogen worden. Die meisten Wohngebiete seien
kilometerweit von der Front entfernt, jedoch Ausweichmöglichkeiten, wie
Militärbasen, seien gegeben gewesen.
Angaben von Bewohner*innen der Stadt Bachmut zufolge soll die
ukrainische Armee ein Gebäude in nur 20 Meter Entfernung von einen
mehrstöckigen Wohnhaus als Stützpunkt genutzt haben. Bei einem russischen
Angriff am 18. Mai seien mehrere umliegende Häuser schwer beschädigt
worden. Der Bericht zitiert eine Überlebende mit den Worten: „Ich musste
dort bleiben, weil meine Mutter nicht weg wollte, sie ist krank.“ Und ein
anderer Bewohner: „Bei dem, was das Militär macht, haben wir nichts
mitzureden. Aber wir zahlen den Preis dafür.“
Laut der Dokumentation von AI hätten die ukrainischen Streitkräfte an fünf
Orten de facto Krankenhäuser sowie, vor allem in den Regionen Donbass und
[3][Mykolajiw], 22 Schulen als Stützpunkte benutzt – ein klarer Verstoß
gegen internationales Recht. Schulgebäude waren und sind immer wieder Ziel
russischer Angriffe. AI berichtet von drei Städten, wo ukrainische Truppen
danach zu anderen nahe gelegenen Schulen weitergezogen seien.
„Viele der von AI dokumentierten russischen Angriffe sind willkürlich und
werden mit international geächteten Waffen, wie Streubomben, ausgeführt.“
Das sei auch durch die ukrainische Kampfpraxis in keinster Weise
gerechtfertigt, schreibt AI weiter.
Das russische Webportal Kommersant, ein Qualitätsmedium, das jedoch bei
kritischen Russ*innen zusehends an Reputation eingebüßt hat, bemühte sich
um eine objektive Berichterstattung über den Bericht. Im letzten Satz heißt
es: „Die Menschenrechtsorganisation wirft Russland auch weiter
Kriegsverbrechen im Verlaufe dieser Militäroperation vor, die am 24.
Februar begonnen und die Wladimir Putin angeordnet hat.“
4 Aug 2022
## LINKS
DIR [1] https://focus.ua/
DIR [2] https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/ukraine-kampftaktik-der-ukrainischen-armee-gefaehrdet-zivilpersonen
DIR [3] /Krieg-in-der-Sued-Ukraine/!5868528
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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