# taz.de -- Wir fordern: Die Aufnahme aller Geflüchteten
> … weil Migration ein Menschenrecht ist. Das Sterben an unseren Grenzen
> muss ein Ende haben.
IMG Bild: Migranten aus Tunesien warten in einem Holzboot
Berlin [1][taz Panter Stiftung |] Eines ist klar: Geflüchtete sind
schutzbedürftige Menschen. Ein respektvoller Umgang sollte
selbstverständlich sein. Jedoch verletzt die EU an ihren eigenen Grenzen
die Menschenrechte und verursacht durch grausame Pushbacks jährlich viele
Tote. In den Jahren von 2014 bis 2019 wurden 18.892 tote Menschen im
Mittelmeer gezählt.
Organisationen wie Amnesty International dokumentieren seit Jahren illegale
Pushbacks entlang der EU-Grenzen und Fluchtrouten. So arbeitet Frontex
nachweislich mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Boote aufzuspüren
und wieder nach Libyen zurückzuführen – ein Land, welches aufgrund von
Verfolgung und Folter nicht sicher ist. Frontex selbst betreibt keine
ausreichenden Bemühungen, jene Fälle aufzuklären. Die Organisation arbeitet
auch mit kroatischen Behörden zusammen, die oftmals gewaltsam für eine
Abschiebung der Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze sorgen. Die
EU verstößt also durch Frontex gegen die UN-Grundrechtecharta, in der das
Recht auf Asyl garantiert wird.
Zudem steht die EU in der Verantwortung, alle Menschen zu schützen –
unabhängig von ihrer Herkunft. Das momentane Vorgehen von Frontex zeigt
hierbei nicht nur, dass die EU ihrer Aufgabe nicht nachkommt, sondern dass
sie durch Finanzierung in Millionenhöhe eine maßgebliche Mitschuld an dem
Leid der Schutzsuchenden trägt. Frontex geht in ihrer Funktion dem Job
einer Küstenwache nach, indem sie die Grenzen kontrollieren. Sie sind also
nicht bemüht, Fliehenden zu helfen und sie in Sicherheit zu bringen. Das
Geld, welches auch in Aufnahmeeinrichtungen investiert werden könnte, wird
stattdessen für Autos, Schiffe, Ausrüstungen und Drohnen ausgegeben.
Neben einer bedingungslosen Aufnahme aller Menschen, die in die EU
einwandern wollen, fordern wir eine konsequente Strafverfolgung und
Aufklärung illegaler Maßnahmen, die nach wie vor von den
Außenschutzkräften der EU durchgeführt werden. Das Wegschauen kann nicht
weitergehen.
Es entsteht der Eindruck, Geflüchtete werden von unseren
Politiker:innen als Menschen zweiter Klasse gesehen und ihr Wert wird
anhand ihrer Qualifikationen gemessen. [2][Asyl ist keine Frage der
Wirtschaftlichkeit], sondern eine der Menschlichkeit.
Wir unterstützen die Hilfe für Ukrainer:innen, kritisieren aber die
Behandlung nicht-weißer Personen, die auch aus der Ukraine kommen. Aussagen
bezüglich geografischer und kultureller Nähe ignorieren hierbei das Problem
von Rassismus und Vorurteilen. Besonders schlimm wird dieser Rassismus
dann, wenn nicht-weiße Ukrainer:innen, die auch vor den russischen
Angriffskräften fliehen, zurückgeschickt werden. Wir fragen uns: Wieso sind
wir heute so hilfsbereit? Vor sieben Jahren haben wir von einer Krise
gesprochen. Sind wir uns sicher, dass Hautfarbe, Herkunft und Religion bei
der Aufnahme von Geflüchteten keine Rolle spielen?
Die EU finanziert, dass Schutzbedürftige von den Grenzen verdrängt werden.
Wir brauchen aber eine staatlich geförderte Hilfe, die vor den Gefahren auf
der Flucht schützt. Eine Luftbrücke über die mangelnde Seenotrettung hinaus
aufzubauen, ist unabdingbar. Wir sagen: Das Sterben an unseren Grenzen muss
ein Ende haben!
KAIA METZLER, AWA AMIN KYRULLA UND MELIS NTENTE
19 Aug 2022
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