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       # taz.de -- Kritik an Gasimporteuren: Gasumlage trotz Milliardengewinn
       
       > Die Kritik an der Hilfe für Gasimporteure wächst. Eine Empfänger-Liste
       > zeigt, dass Steuergelder auch an hochprofitable Konzerne fließen.
       
   IMG Bild: Geld aus der Umlage enthält auch VNG, dessen Gasspeicher in Lauchstädt Robert Habeck hier besucht
       
       Berlin taz | Wie hoch die [1][neue Gasumlage] ausfällt und wer sie bezahlen
       muss, steht seit gut einer Woche fest. Doch wer alles von ihr profitiert,
       war bisher nur teilweise bekannt – denn die Information, welche
       Gasimporteure die Unterstützung beantragt haben, galt als
       Geschäftsgeheimnis, das nicht ohne Zustimmung der Empfänger öffentlich
       gemacht werden durfte. Doch nachdem diese Zustimmung nun vorliegt, hat die
       Trading Hub Europe GmbH, ein Zusammenschluss der deutschen
       Gasnetzbetreiber, am Montag die Namen aller 12 Unternehmen bekannt gegeben,
       die Ansprüche geltend gemacht haben.
       
       Und diese Liste stellt für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein
       ziemliches Problem dar. Denn dieser hatte die neue Umlage, die alle
       Gaskunden von Oktober an mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich
       belastet, damit begründet, dass Unternehmen pleitegehen würden, wenn sie
       wegen der Lieferausfälle bei russischem Gas hohe Mehrkosten hätten, diese
       aber wegen langfristiger Verträge nicht weitergeben können. „Hierdurch
       entstehen den betroffenen Gasimporteuren erhebliche Verluste, die, wenn sie
       zu groß werden, die Unternehmen in die Insolvenz treiben würden“, heißt es
       auch in einem Papier des Ministeriums mit Fragen und Antworten zur Umlage
       [2][(hier als pdf)].
       
       Doch während beim Energiekonzern Uniper als wichtigstem Importeur
       russischen Erdgases im ersten Halbjahr tatsächlich Verluste in
       Milliardenhöhe aufgelaufen sind, gilt das für viele der übrigen Unternehmen
       auf der nun veröffentlichten Liste nicht. Besonders klar ist die Lage beim
       österreichischen Energieversorger OMV, der kürzlich Zahlen für das gesamte
       erste Halbjahr 2022 veröffentlicht hat. Diese zeigen, dass der Gewinn vor
       Steuern bei 5,6 Milliarden Euro lag – zweieinhalbmal so viel wie im
       gleichen Zeitraum des Vorjahres.
       
       Geld aus der Umlage erhält auch der Energiekonzern Gunvor, der bis zu den
       Russland-Sanktionen aufgrund der Krim-Annexion zum Teil dem
       Putin-Vertrauten Gennadi Timtschenko gehörte. Dieser hat seinen Gewinn im
       ersten Halbjahr 2022 auf mehr als 2 Milliarden Dollar verdreifacht. Auf der
       Liste stehen zudem die deutschen Versorger RWE, EWE und VNG sowie die
       Wintershall-Tochter WIEH, die ehemalige deutsche Gazprom-Tochter, die
       inzwischen unter dem Namen SEFE unter Verwaltung der Bundesnetzagentur
       steht, sowie die ausländischen Unternehmen Axpo, DXT, ENET und Vitol.
       
       ## Kritik auch aus der Grünen-Fraktion
       
       Welches Unternehmen wie viel Geld beantragt hat, ist weiterhin nicht
       bekannt. Uniper hatte bei der Vorstellung seiner Zahlen allerdings bekannt
       gegeben, dass allein auf diesen Unternehmen mehr als die Hälfte der bisher
       vorgesehenen Gesamtsumme von 34 Milliarden Euro entfällt. Nach
       taz-Informationen entfallen über 90 Prozent des Geldes auf die vier
       Unternehmen Uniper, SEFE, Wingas und VNG; für alle anderen sind die Summen
       damit entsprechend deutlich niedriger. RWE hatte bereits bekannt gegeben,
       dass man nur vorsorglich Ansprüche angemeldet habe, aber zunächst keine
       Zahlung beantragt habe; dies gilt aber dem Vernehmen nach für kein weiteres
       Unternehmen.
       
       Die Kritik an der Gasumlage ist nach der Veröffentlichung am Montag noch
       einmal schärfer geworden. War sie bisher vor allem von Sozialverbänden und
       der Opposition gekommen, gibt es nun von Grünen Protest. Wenn profitable
       Unternehmen nicht von sich aus auf die Umlage verzichten, „müssen wir als
       Gesetzgeber die Kriterien anschärfen“, sagte der wirtschaftspolitische
       Sprecher der Fraktion, Dieter Janecek, der taz.
       
       Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, dass die Umlage nur an
       Unternehmen gezahlt werde, die tatsächlich Gas nach Deutschland importieren
       und die Verträge dafür vor Mai 2022 abgeschlossen haben. Die Mehrkosten für
       die Ersatzbeschaffung würden durch Wirtschaftsprüfer überprüft. Dass auch
       Unternehmen Geld erhalten, die in anderen Sparten hohe Gewinne verzeichnen,
       begründet das Ministerium damit, dass die Verordnung dem
       Gleichbehandlungsgrundsatz genügen müsse; deswegen profitierten alle
       Importeure russischen Erdgases, auch wenn diese neben Gas auch Strom im
       Unternehmensportfolio bedienen.
       
       Eine Sprecherin des Ministeriums deutete aber an, dass Gewinne aus diesen
       Sektoren aber auf andere Weise abgeschöpft werden könnten. „Ein Unternehmen
       braucht Gewinne, um sich breiter aufzustellen und sich damit auch
       unabhängiger von russischen Lieferungen zu machen“, erklärte sie.
       „Zufallsgetriebene Gewinne müssen nach Auffassung von Minister Habeck aber
       anders bewertet werden. Wir sind innerhalb der Koalition im Gespräch, wie
       das zu bewerten ist.“
       
       22 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Einfuehrung-der-Gasumlage/!5871736
   DIR [2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-gasumlage.pdf?__blob=publicationFile&v=8
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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