# taz.de -- Entlastungspläne der Bundesregierung: Rufe nach zielgenauerer Hilfe
> Die Debatte um Entlastungen wegen der hohen Preissteigerungen hält an.
> Besonders im Fokus sind dabei Geringerverdiener:innen.
IMG Bild: Die Bundesregierung sucht noch das passende Entlastungspaket für diejenigen, die nichts haben
Berlin taz | Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen – und die
Bundesregierung sucht nach passenden Entlastungspaketen. Im Fokus:
[1][Geringerverdiener:innen und ärmere Familien].
Bundesfamilienministerin Lisa Paus sprach sich während eines Besuchs im
sächsischen Sebnitz für eine Verteilung „von oben nach unten“ aus. Die
Grünen-Politikerin will sich demnach mit „aller Kraft“ dafür einsetzen,
dass genau diese Familien gut durch den Winter kommen. Aus der
Unionsfraktion kommen zudem Forderungen nach gezielten Entlastungen für
Rentner:innen und Studierende. Diese Gruppen seien bisher nicht
ausreichend berücksichtigt worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass Details zu einem
[2][dritten Entlastungspaket] noch in dieser Woche vorgestellt werden
sollen. Das Paket soll die Folgen der hohen Inflation dämpfen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) [3][setzt indessen besonders
auf Steuererleichterungen]. Mit seinem Inflationsausgleichgesetz soll die
sogenannte kalte Progression abgemildert werden. Laut Lindner werden damit
48 Millionen Menschen spürbar entlastet. Kritiker:innen mahnen jedoch
an, dass die Vorschläge, die Steuerfreibetragsgrenzen zu erhöhen, vor allem
Menschen mit mittlerem Einkommen zugute kämen.
Sozialverbände wiederholten ihre Sorge über die hohen Strom- und Gaskosten.
Menschen mit wenig Geld drohten in eine existenzielle Krise abzurutschen,
sagte Caritas-Präsidenten Eva-Maria Welskop-Deffaa der taz – und forderte
mehr Tempo von der Bundesregierung. Entlastungen für die Preissteigerungen
müssten zeitgleich kommen. „Die Menschen, die die Hilfe am dringendsten
brauchen, können einfach nicht drei Monate überbrücken“, sagte
Welskop-Deffaa. Sie sprach sich insbesondere für eine gezielte Reform des
Wohngelds aus. Solange diese nicht umgesetzt sei, dürfe es keine Strom-oder
Gassperren geben.
Ähnlich hatte sich Maria Loheide, Sozialpolitischer Vorstand der Diakonie
Deutschland, im taz-Interview geäußert. Aus ihrer Sicht müssten
Bemessungsgrenzen entsprechend verändert werden, nach denen Personen dazu
berechtigt sind, Wohngeld zu empfangen. Zudem plädierte sie dafür,
bestimmte Leistungen für Geringverdiener:innen kostenlos oder
vergünstigt zur Verfügung zu stellen.
Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
Marcel Fratzscher, übte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung.
„Der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung keine Strategie hat“,
sagte Fratzscher im Deutschlandfunk. Das Problem sei, „dass Entlastung für
Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen fehlt“. Dabei seien gerade
diese Menschen „massivst zusätzlich belastet durch diese Krise“. (mit dpa)
22 Aug 2022
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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