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       # taz.de -- Linke in Venezuela: Chavisten ohne Chávez
       
       > Venezuelas Regierung agiert zunehmend wirtschaftsliberal. Basisgruppen
       > haben da schlechte Karten. Doch einige halten dagegen – um ihre
       > Revolution zu retten.
       
   IMG Bild: Nähen für den Sozialismus
       
       Caracas taz | Salsa-Musik dröhnt aus den Boxen. Ein paar Leute tanzen,
       andere kochen in einem großen Topf Gemüsesuppe. Direkt neben den
       Lautsprechern stehen unter einem Zeltdach mehrere Tische. Wer seinen
       Ausweis vorzeigt und einen Fingerabdruck abgibt, erhält hier einen
       Wahlzettel, gibt hinter einem Sichtschutz eine Stimme ab und wirft sie in
       die Urne.
       
       Das Barrio Las Casitas in der venezolanischen Hauptstadt Caracas wählt Ende
       Juni die Sprecher*innen des Kommunalen Rates. Diese basisdemokratische
       Entscheidungsinstanz galt einmal als Kernstück linker Politik unter dem
       2013 verstorbenen Präsidenten [1][Hugo Chávez]. Die Comunidad vor Ort
       sollte über die Verwendung finanzieller Mittel entscheiden, die der Staat
       bereitstellt. Mehrere Räte konnten sich zu einer Comuna zusammenschließen.
       
       Doch in den vergangenen Krisenjahren ließ die Zentralregierung keine
       Erneuerung der Sprecher*innen zu. Stattdessen setzte die regierende
       Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas handverlesene Kandidat*innen
       durch. „Die Regierung wollte nur noch, dass die Kommunalen Räte sie
       verteidigen“, sagt Armando Mogollón von der Wahlkommission des Rates.
       „Chávez’ Idee war aber, dass wir selbst über unsere Bedürfnisse
       entscheiden.“
       
       Das Stadtviertel Las Casitas befindet sich am Ende einer Straße, die sich
       den Hügel hinauf schlängelt. Je höher ein Viertel liegt, desto ärmer ist
       dort in der Regel die Lage. Las Casitas liegt ganz oben. Gegründet wurde
       die Siedlung Ende der 1970er Jahre, nachdem zahlreiche Menschen infolge von
       Überschwemmungen ihre Bleibe verloren hatten. Die Hütten aus Wellblech und
       Pappe aus der Anfangszeit wichen bald schon den typischen unverputzten
       Backsteinhäuschen. Irgendwann kamen Wasser und Strom hinzu.
       
       Am Ende der Straße kicken sich ein paar Jungs einen Fußball zu. Hinter
       ihnen prangen an einem breiten Gebäude noch immer die Schilder des
       [2][Mercal-Supermarkt]s, der hier bis vor ein paar Jahren subventionierte
       Lebensmittel verkaufte. Heute steht das Gebäude leer. Ansonsten sind kaum
       junge Menschen zu sehen. Viele haben im Zuge der schweren Wirtschaftskrise
       in den vergangenen Jahren das Land verlassen und arbeiten im Ausland in
       prekären Jobs, etwa als Fahrer*innen oder Putzkräfte.
       
       ## Zurück zur Basis-Demokratie
       
       Armando Mogollón kann die Beweggründe der Ausgewanderten nur teilweise
       verstehen. „Manchen ist es gut ergangen, aber einige kommen enttäuscht
       zurück, weil die Wirklichkeit nicht dem entspricht, was sie erwartet
       haben“, berichtet er. Alle die zurückkehren wollen, seien jederzeit
       willkommen. „Dies war immer schon eine kämpferische Comunidad.Wir haben wir
       uns stetes dafür eingesetzt, besser leben zu können, und die
       bolivarianische Revolution von Beginn an unterstützt.“
       
       Die Wahl des Kommunalen Rates ist die erste seit Jahren in Caracas, andere
       Viertel wollen dem Beispiel folgen. Ob sich der ursprüngliche Geist der
       Räte durchsetzen wird, ist offen. Die Regierung unter [3][Nicolás Maduro]
       sitzt mittlerweile wieder fest im Sattel. Der Versuch der Machtübernahme
       durch die konservative Opposition, die mit Unterstützung der US-Regierung
       im Januar 2019 den damaligen Parlamentsvorsitzenden [4][Juan Guaidó] als
       Interimspräsidenten installieren wollte, gilt schon lange als gescheitert.
       Doch die einstigen Ideale des Chavismus haben es schwer in einem Land, in
       dem es oft nur noch um den Machterhalt geht.
       
       „Die eigentliche Bedeutung des Ansatzes hat der regierende Chavismus nie
       verstanden“, sagt Reinaldo Iturriza über die Kommunalen Räte. Weder ein
       Präsident noch die Minister*innen oder Bürgermeister könnten überall
       präsent sein, die Bevölkerung hingegen schon. „Die Zentralregierung hat die
       Verpflichtung, dies zu unterstützten, jedoch nicht das Recht, die
       Selbstregierung zu vereinnahmen.“ Iturriza weiß, wovon er spricht. Kurz
       nach Chávez’ Tod war er als Minister knapp anderthalb Jahre zuständig für
       Comunas und anschließend für Kultur, bevor er die Regierung im Jahr 2016
       verließ.
       
       ## Die Furcht vor der Basis
       
       Der Autor und Basisaktivist sitzt in einem kleinen Büro im 20. Stock eines
       Gebäudes am Parque Central im Zentrum von Caracas. Der Name Park war
       mangels Grünflächen schon in den 1970er Jahren, als der Hochhauskomplex
       eingeweiht wurde, eine Farce. Heute lassen die einst höchsten Wolkenkratzer
       Lateinamerikas nur noch mit viel Fantasie erahnen, dass dies einmal als
       futuristisches Bauprojekt galt. „In der Praxis gab es immer Versuche der
       Vereinnahmung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sahen die
       Kommunalen Räte als Konkurrenz, die ihre eigenen Ämter bedroht“, erklärt
       Iturriza. In einzelnen Fällen habe es solide staatliche Unterstützung
       gegeben, in anderen hätten die Institutionen permanent gebremst.
       
       „Schon während meiner Zeit als Minister gab es Stimmen, die sagten, in den
       Räten konzentriere sich die Opposition. Als könnte der Antichavismus in
       einem Territorium, in dem der Chavismus insgesamt eine deutliche Mehrheit
       hat, den Kommunalen Rat kontrollieren!“ Ab 2016 setzte die Regierung die
       Wahlen der Sprecher*innen aus, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Erst
       dieses Jahr lässt sie die Wahlen plötzlich wieder zu. „Es ist nicht klar,
       welche Erwägungen genau dahinterstecken. Aber auch innerhalb der
       Institutionen nehmen einzelne Personen das Thema noch immer ernst“, sagt
       Iturriza.
       
       Zudem gebe es einige gut funktionierende Projekte wie die ländliche Comuna
       El Maizal, die Landwirtschaft betreibt und sich weigerte, ihre
       Sprecher*innen von oben bestimmen zu lassen. „Doch derartige Erfahrungen
       haben jeweils mit der spezifischen politischen Situation vor Ort zu tun,
       die von der Partei nicht gutgeheißen wird.“
       
       Genau diese Projekte seien es aber, die auch außerhalb Venezuelas
       wahrgenommen würden, sagt Iturriza. „Dort, wo die Selbstregierung schwächer
       ausgeprägt war, haben sie von oben ihre Strukturen übergestülpt. Häufig
       waren die Strukturen aber nur deshalb so schwach, weil der Staat in den
       Jahren zuvor zu wenig Unterstützung geleistet hat.“
       
       Komplett mit der Regierung zu brechen sei dennoch nicht zielführend, da es
       unter einer rechten Regierung gar keine Spielräume mehr gebe. „Der Kampf
       geht darum, dass Kommunale Räte und Comunas wieder Teil der staatlichen
       Politik werden und die nötige Unterstützung erhalten“, meint Iturriza. „Es
       ist kein Widerspruch, sich als Chavist zu verstehen und der Regierung
       gegenüber enorm kritisch zu sein. Aber sich in eine unkritische Person zu
       verwandeln, die nichts gegen die Regierungspolitik sagt, das ist keine
       Option.“
       
       Die Schwächung basischavistischer Ansätze ist auch gegenüber dem Parque
       Central zu spüren. Auf der südlichen Seite der Avenida Lecuna beginnt das
       Viertel San Agustín del Sur. Es entstand schon 1936 durch den Zuzug
       überwiegend afrovenzolanischer Binnenmigrant*innen aus den
       Küstenregionen des angrenzenden Bundesstaates Miranda. Heute ist es vor
       allem für eine reiche kulturelle Tradition bekannt. Von der Metrostation
       des Parque Central aus schweben Gondeln den Hügel hinauf, über die
       typischen Backsteinhäuschen hinweg. Die zweite Station mündet direkt in ein
       fünfstöckiges Haus, das ursprünglich als kulturelles Zentrum konzipiert
       worden war.
       
       In einem Nebengebäude gab es bis vor einigen Jahren einen staatlichen
       Mercal-Supermarkt. Genauso wie ein Computerzentrum steht er mittlerweile
       leer. Die meisten Räumlichkeiten in dem Gebäude sind an Privatleute
       gegangen. Im vierten Stock verfügt die Kooperative Unidos San Agustín
       Convive über einen kleinen Versammlungsraum, der einige Nähmaschinen
       beherbergt. Aus dem Fenster hat man einen weiten Blick über das Viertel.
       Die Gondeln der Seilbahn schweben lautlos fast auf Höhe des Raumes. Von
       unten mischen sich Motorenlärm und Kindergeschrei.
       
       Während der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise der letzten Jahre
       organisierten die Frauen der Kooperative im Rahmen der nichtstaatlichen
       Initiative Plan Pueblo a Pueblo direkte Lieferungen von Kleinbauern an die
       Bewohner*innen und Schulen in San Agustín del Sur. „Innerhalb kürzester
       Zeit rutschte Venezuela von einem Land mit hoher menschlicher Entwicklung
       in die Verarmung ab. Alle haben an Gewicht verloren“, erzählt Martha Lía
       Grajales von der linken Menschenrechtsorganisation Surgentes, die 2017 die
       Gründung der Kooperative mit angeschoben hat. „ Zuerst haben wir aufgehört,
       Dinge wie Kleidung zu kaufen, dann täglich drei vollwertige Mahlzeiten
       einzunehmen.“
       
       Mit dem Einbruch der Erdölpreise Ende 2014 fehlte der Regierung das Geld
       für ihre Investitionen, begonnene Bauvorhaben, Lebensmittelimporte und
       Sozialprogramme. Vor allem 2016 und 2017 prägten Hyperinflation,
       Versorgungsmängel, lange Schlangen und ein blühender Schwarzmarkt mit
       überteuerten Waren das Land. Die US-Sanktionen verschlimmerten die Lage
       insbesondere der ärmeren Bevölkerung.
       
       ## Kooperative aus der Not
       
       In dieser Phase ersetze die Regierung Maduro zunächst den kollabierten
       Verkauf subventionierter Lebensmittel durch direkte Zuwendungen wie
       Lebensmittelkisten mit Grundnahrungsmitteln und unregelmäßige
       Bonuszahlungen. „Wir haben uns die Frage gestellt, was wir als organisierte
       Basis dagegen tun können, dass es immer weniger Lebensmittel gibt, die
       immer teurer werden und wir wirklich Hunger haben“, sagt Grajales.
       
       Durch den Verzicht auf Zwischenhändler*innen konnten die Preise
       niedrig gehalten und die Versorgung im Viertel verbessert werden.
       Gleichzeitig setzte die Arbeit der Kooperative einen Mobilisierungsprozess
       in der Bevölkerung in Gang, entschieden wurde alles auf offenen
       Versammlungen. Nur wer aktiv mitarbeitete hatte das Recht auf einen vollen
       Ernteertrag, für alle anderen blieben die Überschüsse. Kam weniger an als
       vereinbart, wurde die Menge aufgeteilt.
       
       Das Vorgehen brachte die Bedürfnisse von Stadtbewohner*innen und
       Landarbeitern zusammen. „Wir haben damit nicht nur etwas gegen das
       Ernährungsproblem getan, sondern auch die kleinbäuerliche Produktion und
       die Organisationsprozesse an der Basis gestärkt.“ Die Leute seien nicht als
       Empfänger*innen von Hilfen, sondern politische Subjekte aufgetreten.
       
       Es ist ein klassisch chavistisches Projekt, das von der Selbstorganisierung
       im Stadtviertel ausgeht. Doch die heutige Regierung betrachtet unabhängige
       Basisprojekte häufig mit Argwohn.
       
       ## Regierung hofiert Privatwirtschaft
       
       Während der Coronapandemie und aufgrund der zwischenzeitlichen
       Benzinknappheit kam die Lebensmittelverteilung der Kooperative weitgehend
       zum Erliegen. Derzeit kommen nur noch ab und zu Lieferungen an den Schulen
       an. Die Kooperative konzentriert sich darauf, eine Nähwerkstatt aufzubauen.
       Die offene Freifläche im Erdgeschoss des kulturellen Zentrums, auf der
       früher die Verteilung der Lebensmittel stattfand, ist einem privaten
       Parkplatz gewichen.
       
       „Im Moment arbeiten hier in der Kooperative sechs Personen fest, alle aus
       Überzeugung, es gibt kein Geld dafür. Die Regierung ist jedoch nicht mehr
       an Kooperativen interessiert, sondern hofiert die profitorientierte
       Privatwirtschaft“, beklagt sich Mireya Peña, eine der Frauen aus der
       Kooperative. Unter dem früheren Präsidenten Hugo Chávez hingegen habe es
       für alternative Unternehmensformen massive Förderungen gegeben. Allerdings
       hätten viele Menschen das Geld vom Staat genommen, dann aber nichts daraus
       gemacht. „Derzeit ist es für uns nicht möglich, uns zu registrieren. Sie
       sagen uns, dass wir ein Kleinunternehmen gründen sollen. Aber das sind wir
       nicht“, sagt Mireya Peña.
       
       Als die Wirtschaftskrise das halbe Land lahmlegte und die konservative
       Opposition die Macht zu übernehmen trachtete, entschied sich die Regierung
       dafür, die Wirtschaft ohne öffentliche Debatte zu liberalisieren. Dies sei
       eine „taktischen Maßnahme“, die angesichts des Wirtschaftskrieges und der
       US-Sanktionen notwendig sei, hieß es. Am Ziel des Sozialismus halte man
       fest.
       
       Unter Hinweis auf die Sanktionen wird häufig geheim gehalten, wer von einer
       Privatisierung profitiert und was der Staat dadurch einnimmt. Die Reformen
       schafften handfeste wirtschaftliche Interessen, vor allem im Umfeld der
       Regierung. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sich die intransparenten
       Privatisierungen zeitnah wieder zurückdrehen lassen.
       
       „Es gibt eindeutig einen politischen Richtungswechsel. Das zeigt sich
       besonders darin, dass der Staat nicht mehr die kollektive Organisierung
       propagiert, sondern individuelles Unternehmertum“, sagt Martha Lía
       Grajales. „Chávez hingegen wollte produktive Einheiten, die eine
       Alternative zu kapitalistischen Logiken darstellten.“
       
       ## Die Wirtschaft erholt sich – ein wenig
       
       Der neue Kurs führte zuletzt zu einer leichten Erholung der Wirtschaft. Im
       Februar ließ das Land die mehrjährige Hyperinflation hinter sich, mit 140
       Prozent ist die jährliche Teuerungsrate jedoch noch immer eminent hoch.
       Dieses Jahr könnte Venezuela ein zweistelliges Wirtschaftswachstum
       erzielen. Die Läden sind voll, gezahlt wird in US-Dollar.
       
       Sogenannte bodegones bieten alle erdenklichen Waren an. Die zoll- und
       steuerbefreiten Importläden verkaufen iberischen Schinken, norwegischen
       Lachs, schottischen Whiskey oder Luxuskleidung und Elektronikprodukte.
       Zielgruppe ist eine kleine, kaufkräftige Klientel aus der Mittel- und
       Oberschicht. Nach Jahren der Knappheit erzeugen die bodegones den Endruck
       einer wirtschaftlichen Erholung, obwohl sich die breite Masse die
       angebotenen Produkte gar nicht leisten kann. In Sonderwirtschaftszonen
       sollen Investor*innen zukünftig zudem zahlreiche Vergünstigungen
       erhalten. Und infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
       verhandelt die US-Regierung plötzlich mit der Regierung von Nicolás Maduro
       – die sie offiziell gar nicht anerkennt – über eine mögliche Wiederaufnahme
       von Erdöllieferungen.
       
       Da die venezolanische Wirtschaft seit 2013 aber um etwa 80 Prozent
       geschrumpft ist, bedeutet etwa ein Wachstum von zehn Prozent gerade einmal
       die Wiedererlangung von zwei Prozent des Ausgangswertes.
       
       Die Stabilisierung hat einen hohen Preis. Die soziale Ungleichheit hat
       deutlich zugenommen. Die Preise sind nach wie vor extrem hoch, der
       Mindestlohn beträgt trotz 1.700-prozentiger Erhöhung im März dieses Jahres
       gerade einmal 30 US-Dollar – pro Monat.
       
       Martha Lía Grajales und andere Aktivist*innen wollen Chávez’ Erbe
       jedoch nicht aufgeben. Sie sehen sich als Teil eines aktiven, wenn auch
       politisch an den Rand gedrängten Chavismus von unten. „Auch wenn es ein
       schwieriger Moment ist, sind noch immer Debatten im Gange. Es ist noch
       nicht alles verloren“, sagt sie. „Daher ist es wichtig, dass Kooperativen
       und andere Projekte den Inhalt eines linken Prozesses am Leben erhalten.“
       Momentan stehen sie damit weitgehend allein da.
       
       24 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nachruf-Hugo-Chavez/!5071932
   DIR [2] /Venezuela/!5161471
   DIR [3] /Politikwissenschaftler-ueber-Venezuela/!5736516
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