# taz.de -- Russische Anschluss-Szenarien: Das Recht auf unfreie Wahlen
> Russische Politiker wollen die besetzten Gebiete in der Ukraine über
> Referenden an Russland angliedern. Sie übertreffen sich zurzeit mit
> Plänen.
IMG Bild: Humanitäre Hilfe: Brotausgabe im ukrainischen Saporischschja
Berlin taz | Bei einigen russischen Politiker*innen drängt sich die
Frage auf, was sie geraucht oder genommen haben. So wartete der Abgeordnete
Oleg Morosow, der für die Kremlpartei „Einiges Russland“ in der Duma sitzt,
am Dienstag mit interessanten Einschätzungen auf. In der ukrainischen
Hauptstadt Kiew gebe es viele Einwohner*innen, die wollten, dass sich die
Ukraine Russland anschließe. „Vielleicht wird Kiew schon in einem Jahr von
Russland aufgenommen. Wenn sie es wollen. Geben wir ihnen diese
Möglichkeit“, zitiert das ukrainische Webportal focus.ua den
Volksvertreter.
Auch zu einer Annexion der Teile des südukrainischen Gebietes
Saporischschja, die russische Truppen besetzt halten, äußerte sich Morosow.
Da könne der Kreml schließlich auf die Erfahrung mit der Krim
zurückgreifen, meinte er. Doch die Anpassung der Gesetzgebung werde einige
Monate dauern.
Die ukrainische Halbinsel [1][Krim hatten russische Truppen] nach einem
zweifelhaften Referendum im März 2014 im Schnelldurchgang annektiert.
Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen,
international nicht anerkannt. Am Montag dieser Woche hatte der illegitime
Chef des Gebietes [2][Saporischschja], Ewgeni Balitzki, beim Forum „Wir
sind mit Russland zusammen“ in der Stadt Melitopol eine Anordnung
unterschrieben, die eine Volksabstimmung über die Vereinigung der Region
mit Russland vorsieht.
Zuvor hatte ein Vertreter der von den Besatzern eingesetzten Verwaltung
erklärt, dass die Erde von Saporischschja die Ukraine für immer verlassen
werde. Das Gebiet nehme Kurs auf eine Vereinigung mit Russland. Einen Weg
zurück gebe es nicht. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski
quittierte die Ankündigungen mit der Bemerkung, dass sich Russland jede
Chance auf Verhandlungen mit Kiew verbaue, sollte es mit der Durchführung
sogenannter Referenden in den besetzten Gebieten beginnen.
## Angeblich werden schon Wahlkommissionen gebildet
Entsprechende Szenarien geistern seit einigen Monaten herum, ein konkretes
Datum wird bis jetzt nicht genannt. Cherson ist komplett unter Moskauer
Besatzung, von dem Gebiet Saporischschja haben russische Truppen derzeit
rund 60 Prozent erobert. Die gleichnamige Gebietshauptstadt hielt den
Angriffen bisher stand und ist weiter unter ukrainischer Kontrolle.
Angeblich soll die Bildung von Wahlkommissionen bereits in vollem Gange
sein. Ihr sollen die „aktivsten und interessiertesten“ Leute angehören, wie
dem russischsprachigen Nachrichtenportal Nastojasche vremja unter Berufung
auf die russischen Besatzer zu entnehmen ist.
Dennoch ist die Frage offen, wie das Referendum im Gebiet Saporischschja
überhaupt durchgeführt werden soll. An einer Antwort versuchte sich am
Montag der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für internationale
Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, Wladimir Dschabarow.
Dafür sei es notwendig, das gesamte Territorium des Gebiets Saporischschja
von den „Neonazisten“ zu befreien. „Die Antwort der internationalen
Staatengemeinschaft wird negativ sein. Das war auch im Fall der Krim so.
Aber wir führen die russische Welt zu ihren ursprünglichen Grenzen zurück.
Die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft sind zweitrangig“,
sagte Dschabarow.
Die der Bewohner*innen der besetzten Gebiete offensichtlich auch. So
will das russische oppositionelle Webportal Meduza aus gut informierten und
der Putin-Administration nahe stehenden Quellen erfahren haben, dass Mitte
Juli in den Gebieten Cherson und Saporischschja eine Umfrage durchgeführt
worden sei. Nur rund 30 Prozent der Befragten hätten dabei für eine
Vereinigung mit Russland gestimmt.
10 Aug 2022
## LINKS
DIR [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion_der_Krim_2014
DIR [2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5872748
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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