URI: 

       # taz.de -- Rücktritte aus öffentlichen Positionen: Platz machen
       
       > Wenn eine RBB-Intendantin zurücktritt wegen unsensiblen Finanzgebarens –
       > sollten andere dann nicht erst recht den Hut nehmen? Ein paar Vorschläge.
       
   IMG Bild: Was haben Manuela Schwesig, Markus Söder und Gerhard Schröder gemeinsam? Sie könnten zurücktreten
       
       Berlin taz | Ist es die Hitze, Dürre und die allgemeine Schlappheit? Das
       Thema dieses Sommers scheint jedenfalls der Rücktritt zu sein. VW-Chef
       Herbert Diess gibt das Steuer aus der Hand; der nächste Papst redet davon,
       nicht erst im Himmel in Rente zu gehen; Birgitte Nyborg, die dänische
       Außenministerin in der Netflix-Serie „Borgen“, denkt gerade über ihr
       politisches Ende nach; und [1][RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt
       als ARD-Chefin und Senderleiterin zurück].
       
       Vielleicht sollten wir so weitermachen. Es gibt jedenfalls noch eine Menge
       anderer Leute, auf deren Demission wir dringend warten. Weil sie ihre
       Arbeit nicht tun, ihr Amt beschädigen, unser Geld verprassen oder uns alle
       immer tiefer in den Mist reiten.
       
       Wo soll man da anfangen? Vielleicht bei Manuela Schwesig, die als
       Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mit Gazprom-Geld eine
       staatliche „Klimastiftung“ aufgebaut hat, um den dreckigen Nord-Stream-Deal
       mit einem Verbrecherregime grün anzumalen.
       
       Oder bei [2][Andreas Scheuer, der offenbar das Parlament belog, trotz
       Warnungen 500 Millionen Steuergeld versenkt hat, trotzdem bis zum Ende
       Verkehrsminister bleiben durfte] und weiter im von ihm ausgetricksten
       Bundestag sitzt.
       
       ## Rücktritt bei Rückschritt
       
       Was ist mit Markus Söder, der Bayern in 18 Jahren klimaneutral sehen will,
       statt Windrädern aber vor allem heiße Luft produziert? Oder mit so ziemlich
       allen LandwirtschaftsministerInnen, unter denen die Höfe und Bauern
       sterben, die Tiere leiden, die Natur verkümmert und nur die fetten
       Agrarbetriebe gedeihen?
       
       Und schließlich: Könnte nicht endlich auch mal Gerhard Schröder vom Amt als
       Altkanzler zurücktreten?
       
       Aber auch dann bleibt noch viel zu tun. Die EU-Kommission hat die
       Gelegenheit zum Rücktritt verpasst, als über Jahre der Emissionshandel
       floppte und 2010 die EU-Ziele zur Rettung der Biodiversität einfach mal
       verfehlt und um zehn Jahre gestreckt wurden. Der deutsche
       Nachhaltigkeitsrat zieht immer wieder eine düstere Bilanz des Regierens und
       Wirtschaftens – von Rücktritten danach keine Spur.
       
       Ähnlich geht es den anderen Öko-Warnern aus all den Kommissionen, Runden
       Tischen und Sachverständigenräten: Die Probleme werden immer besser bekannt
       und benannt. Konsequenzen für die (nicht) handelnden Personen: keine.
       
       Was wir bräuchten: Rücktritt bei Rückschritt. Öffentliche Ämter bekämen
       Zielvorgaben für jedes Jahr: Senkung der CO2-Emissionen um x Prozent,
       Steigerung der Artenvielfalt um y Prozent, Rückbau von soundsoviel
       Kilometern Straße.
       
       Wer als AmtsträgerIn diese Ziele erreicht, wird offiziell belobigt, dass er
       oder sie den gut dotierten Job auch gut gemacht hat. Wer die Ziele
       übererfüllt, kann sich als Bonus ein paar Tage Urlaub zusätzlich nehmen.
       Und wer sie nicht schafft, bekommt im nächsten Jahr eine zweite Chance,
       wird aber bei weiterem Versagen gefeuert. Selbstverständlich mit
       Bio-Treibstoff.
       
       15 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /RBB-und-die-Schlesinger-Affaere/!5870606
   DIR [2] /Pkw-Maut-Desaster-der-CSU/!5847731
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
   DIR Patricia Schlesinger
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Klima
   DIR Wir retten die Welt
   DIR Andreas Scheuer
   DIR Gerhard Schröder
   DIR Markus Söder
   DIR Schwerpunkt Stadtland
   DIR CSU
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ein Sommer in der Stadt: Die Tage am Hafen
       
       Container sehen auf einem Güterschiff viel interessanter aus als auf einem
       LKW. Das hat wohl mit Romantik und dem Sommer zu tun.
       
   DIR Markus Söders Kampf um Aufmerksamkeit: Rückfall in alte Muster
       
       Wegen seines Bedeutungsverlusts gibt Söder wieder den schneidigen
       Populisten. Es zeigt sich: Seine vormalige Läuterung war rein taktisch
       motiviert.
       
   DIR Manuela Schwesig und die Ukraine: Plump und peinlich
       
       Manuela Schwesig erklärt sich plötzlich mit der Ukraine solidarisch und
       kappt alle Drähte zu Russland – das ist Opportunismus vom Feinsten.