# taz.de -- Repression von Umweltschützern: Vietnams Justiz bleibt hart
> Mit Haftstrafen wegen angeblichen Steuerbetrugs schüchtert die Justiz die
> Gesellschaft ein. Die Berufung eines Umweltanwalts wurde abgewiesen.
IMG Bild: Polizisten vor einem Gericht in Hanoi
BERLIN taz | Im Berufungsverfahren des zu einer fünfjährigen Haftstrafe
verurteilten Umweltanwalts Dang Dinh Bách hat ein Gericht am Donnerstag in
Hanoi das harsche Strafmaß bestätigt. Dies berichtet die
Menschenrechtsorganisation [1][The 88 Project] unter Berufung auf Báchs
Ehefrau der taz.
Der 43-Jährige war bis zu einer Verhaftung im Juni letzten Jahres Direktor
des in Hanoi ansässigen Law and Policy of Sustainable Development Research
Centre gewesen. Die regierungsunabhängige Organisation berät und vertritt
in Konflikten um Landrechte und Umweltprobleme lokale Gemeinschaften
gegenüber dem Einparteienstaat.
Báchs Frau durfte nach eigenen Worten dem Prozess wieder nicht beiwohnen.
Auch seien vor der Verhandlung die Laptops und Handys seiner Anwälte
beschlagnahmt worden. Bách selbst soll wegen seines Hungerstreiks
geschwächt ausgesehen haben. Er hatte bereits vor seiner ersten
Verurteilung am 24. Januar zwei Wochen lang die Nahrung verweigert, um
gegen seinen unfairen Prozess und repressive Details zu protestieren.
Seit letztem Jahr geht die von der Kommunistischen Partei gelenkte Justiz
verstärkt mit Verfahren wegen angeblichem Steuerbetrug gegen Umwelt- und
Klimaaktivisten vor. Das Ziel ist dabei, unter dem Deckmantel der
Staatsfeindlichkeit, prominente Aktivisten der Zivilgesellschaft
einzuschüchtern. Bách war eines der ersten Opfer.
## Hanois Stasi nutzt angeblichen Steuerbetrug als Vorwand
Auffällig ist, dass in diesen angeblichen Steuerbetrugsprozessen nun von
der Staatssicherheit ermittelt wurde, und sie viel repressiver ausfallen
als übliche Prozesse wegen Steuervergehen. So werden die beschuldigten
Aktivisten oft monatelang in Isolationshaft gehalten und haben kaum Kontakt
zu Anwälten oder Familienangehörigen.
Menschenrechtsorganisationen halten die Steuerverfahren gegen Aktivisten
deshalb auch für politisch motiviert und die angeblichen
Steuerhinterziehungen für vorgeschoben. Schließlich sind die Steuergesetze
vage, erst recht im Hinblick auf gemeinnützige Organisationen.
Ebenfalls am Donnerstag wurden in Berufungsverhandlungen die Haftstrafen
zweier anderer Aktivisten um jeweils drei Monate reduziert. Die
Ko-Direktoren der Organisation Media in Educating Community (MEC), Mai Phan
Lợi und Bạch Hùng Dương, waren ebenfalls im Juni 2021 verhaftet worden.
MEC strahlte Umweltnachrichten und Talkshows live aus, bevor das Gericht
die Schließung der Organisation anordnete. Im Januar 2022 waren Lợi zu
einer vierjährigen Haftstrafe und Dương zu einer dreijährigen Haftstrafe
verurteilt worden.
## Einschüchterung scheint zu wirken
Dass die Einschüchterungen offenbar wirken, legt der Fall von Hồng Hoang
nahe. Die Geschäftsfüherin der Umweltorganisation CHANGE (Center for
Hands-on Actions and Networking for Growth and Environment) aus
Ho-Chi-Minh-Stadt sucht seit Donnerstag plötzlich [2][per Twitter] eine
NachfolgerIn. „Offenbar will sie Schaden von sich und ihrer Organisation
abwenden,“ mutmaßte ein Beobachter gegenüber der taz.
Das bisher prominenteste Opfer eines Prozesses wegen angeblichen
Steuerbetrugs ist die im Juni zu zwei Jahren Haft verurteilte
[3][Goldman-Umweltpreisträgerin Nguy Thi Khanh]. Die 46-jährige
Ex-Diplomatin und Gründerin der Umweltorganisation Green Innovation and
Development Centre (Green ID) in Hanoi hat ebenfalls Berufung eingelegt.
Darüber wurde noch nicht entschieden.
Khanh hatte auf Widersprüche zwischen den beim Klimagipfel in Glasgow
gemachten Versprechen des vietnamesischen Ministerpräsidenten zur
Reduzierung der Treibhausgase und den fast zeitgleich verkündeten Plänen
Haois zum Ausbau der Kohleenergie hingewiesen. Die Verurteilung der
renommierten Umweltexpertin löste Proteste westlicher Botschaften aus.
11 Aug 2022
## LINKS
DIR [1] https://the88project.org
DIR [2] https://twitter.com/honghoangchange/status/1557610262441562115
DIR [3] /Repression-in-Vietnam/!5859629
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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