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       # taz.de -- Kritik an Kretschmer und SPD-Linken: Unerwünschter Vorstoß
       
       > Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Linke
       > wollen Verhandlungen mit Russland. Sie stoßen auf Widerspruch.
       
   IMG Bild: Soll laut Melnyk nicht in die Ukraine reisen: Michael Kretschmer (CDU)
       
       Berlin taz | „Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt“. Dies twitterte am Sonntag der
       scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Gemeint ist der
       sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine geplante
       Reise nach Kiew. „Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des
       Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression“, so
       Melnyk. Die Einladung an Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, sei
       „annulliert“. Die wie bei Melnyk oft drastisch und undiplomatisch
       formulierte Ausladung bezieht sich auf Kretschmers schon länger bekannte
       Position zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
       
       Kretschmer fordert einen vom Westen vermittelten Waffenstillstand. In der
       ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom Mittwoch sagte er, es sei wichtig, dafür
       „einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden muss, dass wir einen
       Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg
       zu beenden“. Diese Position komme in der öffentlichen Debatte aber zu wenig
       vor. Kretschmer ist mit dieser Haltung in der Bundes-CDU isoliert. In der
       CDU-Sachsen ist Kretschmers Forderung, auf Moskau zuzugehen, umstritten.
       
       Auch in der SPD gibt es eine Debatte um den Krieg und die deutsche Rolle.
       Eine Gruppe von eher linken SPD-Politikern fordert, ähnlich wie Kretschmer,
       eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der
       Ukraine. „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als
       Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, heißt es [1][in dem
       Aufruf mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“] zum Antikriegstag am
       1. September. Zu den Unterzeichnern zählen fünf Bundestagsabgeordnete,
       mehrere Landtags- und Europaabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister
       Carsten Sieling und Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal und der
       Historiker Peter Brandt.
       
       Wie Kretschmer verurteilen die SPD-GenossInnen Putins Angriffskrieg. Sie
       sind skeptisch gegenüber der Aufrüstung der Nato. Die gebe „ein Vielfaches
       für Rüstung im Vergleich zu Russland aus“, heißt es. „Eine ausschließlich
       auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende
       Politik ist keine belastbare Grundlage für Stabilität.“ Stattdessen solle
       es einen neuen Anlauf „einer globalen Entspannungspolitik“ geben.
       
       Parteiübergreifend stieß der Vorstoß auf Kritik – auch in der SPD. „Wer den
       Frieden will, der muss die Ukraine jetzt politisch und militärisch so
       unterstützen, dass Russland an den Verhandlungstisch gezwungen wird“,
       erklärte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Auch die Jusos gingen auf
       Distanz. „Kiew entscheidet, wann sie mit Russland verhandeln wollen“,
       erklärte die SPD-Nachwuchsorganisation auf Twitter.
       
       28 Aug 2022
       
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   DIR [1] https://www.joachim-schuster.eu/aufruf-zum-anti-kriegstag-2022/
       
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