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       # taz.de -- Energiekrise in Deutschland: Gasumlage, jetzt aber richtig
       
       > Das Wirtschaftsministerium wurde stark kritisiert. Es versucht nun,
       > Konzerne von der Gasumlage auszuschließen, die nicht straucheln.
       
   IMG Bild: Bauarbeiten an einem entstehenden schwimmenden Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven
       
       Freiburg taz | Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung ihre
       Gasumlage retten, nachdem diese in den letzten Wochen von unterschiedlichen
       Seiten [1][heftig in die Kritik geraten war]. Die Abgabe sollen ab Oktober
       alle Gaskunden zahlen. Das Ziel: Gasimportkonzerne zu retten, denen die von
       Russland gedrosselten Lieferungen hohe Kosten verursachen.
       
       Zu den Neuerungen liegt bislang noch kein Entwurf vor, es gibt nur vage
       Ankündigungen. Man arbeite „mit Hochdruck an der Konkretisierung“, heißt es
       aus dem Wirtschaftsministerium.
       
       Bekannt ist bisher, dass lediglich solche Firmen in den Genuss der
       Hilfsgelder kommen sollen, die wirklich Verluste machen – konkret in der
       Bilanz einen negativen Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf
       Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
       aufweisen.
       
       Außerdem sollen nur Unternehmen profitieren, die für die
       Versorgungssicherheit Deutschlands eine relevante Bedeutung haben. Die
       Unternehmen dürfen bei Annahme des Geldes keine Boni mehr an ihre
       Mitarbeiter und keine Dividenden an ihre Anteilseigner ausschütten.
       
       ## CDU will Umlage noch stoppen
       
       Ursprünglich hatte es solche [2][Bedingungen zur Auszahlung der
       Umlage-Einnahmen nicht geben sollen]. Leicht sei das alles nicht zu regeln,
       räumt das Ministerium ein. Es gebe verfassungsrechtliche Herausforderungen,
       weil der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten müsse, zudem seien die Hürden
       des EU-Beihilferechts hoch. Auch wolle man „das Thema Transparenz nochmal
       adressieren“, was ebenfalls „anspruchsvoll“ sei. Die jetzt eingegangenen
       Anträge der Unternehmen hätten gezeigt, „wie verflochten der Gasmarkt ist“.
       
       Allerdings wird die Zeit für die Neufestlegung der Umlage inzwischen sehr
       knapp. Durch eine Einschränkung der bezugsberechtigten Firmen müsste sich
       die Höhe der Umlage, die derzeit auf rund 2,4 Cent je Kilowattstunde
       kalkuliert ist, verringern. Gasanbieter, die ihre Kunden schon über die
       neue Umlage informiert haben, müssten ihre Preise abermals anpassen.
       
       Die CDU will unterdessen in der nächsten Woche noch versuchen, die Umlage
       im Bundestag zu kippen. Thomas Heilmann, Mitglied im Ausschuss Klima und
       Energie, nennt die Umlage ein „grundsätzlich falsches Vorgehen“, sie sei
       „ungerecht, unsozial und rechtswidrig“.
       
       Obwohl die Umlage auf einer Verordnung der Bundesregierung basiert, also
       gar nicht durch das Parlament geht, könnte der Bundestag sie binnen zwei
       Monaten stoppen. Diese Möglichkeit einer Notbremse hatten sich die
       Parlamentarier bei der jüngsten Novelle des Energiesicherungsgesetzes
       vorbehalten. Die CDU will diese Karte nun ziehen, auch wenn die Opposition
       von den Regierungsfraktionen überstimmt werden dürfte.
       
       Unterdessen gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am
       Donnerstag bekannt, dass Deutschland noch ein fünftes
       [3][Flüssiggasterminal mieten werde]. Betreiber der schwimmenden, also
       nicht permanent gebauten Anlage sind die Firmen TES / Tree Energy
       Solutions, Eon und Engie Deutschland. An den Start soll sie im Winter des
       nächsten Jahres gehen. Man habe dabei das Thema grüner Wasserstoff „von
       Anfang an mitgedacht“, sagte Habeck.
       
       Des Weiteren bringt das Privatunternehmen Deutsche ReGas derzeit vor Lubmin
       ein Terminal auf den Weg, womit die Gesamtzahl der Projekte bei sechs
       liegt. Jedes der Terminals hat eine Kapazität, die etwa acht Prozent der
       Ostseepipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland entspricht.
       
       1 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bernward Janzing
       
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