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       # taz.de -- Regelungen für Drittstaatler aus Ukraine: Senat nur mit halber Lösung
       
       > Berlins Landesregierung bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Die
       > Aufenthaltsreglung für Studierende greift zu kurz, andere Gruppen bleiben
       > ganz außen vor.
       
   IMG Bild: Viele Studierende aus Drittstaaten werden wohl kaum von der Regel profitieren
       
       Erneut ist der Senat hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die man an ein
       Regierungsbündnis mit links-grüner Beteiligung haben darf: Aller
       Menschenrechtsrhetorik zum Trotz wird es in Berlin [1][keine rechtliche
       Gleichstellung von Ukrainer*innen und Geflüchteten aus Drittstaate]n
       geben – obwohl sie alle aus demselben Krieg geflohen sind. Doch während die
       einen, der EU sei Dank, sofort zwei Jahre Aufenthaltsgenehmigung samt
       Arbeitserlaubnis und Recht auf Sozialhilfe bekommen, will man die anderen –
       Studierende und Arbeiter*innen aus Drittländern – offenbar möglichst
       loswerden.
       
       Anders kann man [2][die neue Übergangsregelung kaum verstehen], denn durch
       sie werden es kaum Menschen schaffen, das Recht auf einen längeren
       Aufenthalt zu bekommen. Schon allein, weil der Senat ihnen nur ein halbes
       Jahr Zeit gibt, um einen Studienplatz in Deutschland nachzuweisen. Das
       reicht in der Regel nicht, um Deutschkenntnisse auf Niveau C1 zu erreichen,
       was meist für ein Studium notwendig ist. Auch die Anerkennungsverfahren für
       im Ausland erworbene Qualifikationen sind oft länger. Und vielen fehlen
       Dokumente, die sie bei der Flucht zurücklassen mussten.
       
       Ein weiteres Manko: Die Senatsregelung gilt überhaupt nur für Studierende.
       Arbeitnehmer*innen oder Geschäftsleute aus Drittstaaten hingegen
       erhalten nicht einmal diese kleine Chance. Ab 1. September droht ihnen
       damit das Abrutschen in die Illegalität und damit später sogar die
       Abschiebung. Es sei denn, sie können nachweisen, dass für sie eine
       „dauerhafte und sichere Rückkehr in ihr Herkunftsland unzumutbar ist“, wie
       es [3][in der entsprechenden EU-Verordnung] heißt.
       
       Um diesen Passus wird es bald viel gehen, wenn das Landeseinwanderungsamt
       (LEA) über die Anträge auf Aufenthalt von Drittstaatlern entscheidet. Aber
       was heißt das genau, was wird als „unzumutbar“ angesehen werden? Die EU hat
       vorgegeben, dass bei der Beurteilung, ob jemandem eine Rückkehr zugemutet
       werden kann, nicht nur die Verhältnisse im Heimatland betrachtet werden
       sollten – also ob dort bewaffnete Konflikte und „dauerhafte Gewalt“
       herrschen. Berücksichtigung finden sollten auch individuelle Umstände, etwa
       ob die betreffende Person „bedeutsame Verbindungen“ in die Ukraine hat.
       
       Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp versichert nun, dass der Senat dazu eine
       großzügige Regelung beschlossen hat. Dies wäre in der Tat ein Pluspunkt,
       der die kleinkarierte Unterscheidung von Studierenden und
       Arbeiter*innen wettmachen könnte. Diese Regelung muss das LEA aber auch
       umsetzen – für Großzügigkeit war es bisher nicht bekannt.
       
       16 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kriegsfluechtlinge-aus-der-Ukraine/!5873795
   DIR [2] /Aufenthaltsrecht/!5871849
   DIR [3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022D0382
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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