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       # taz.de -- Extremistische Gruppen in Deutschland: Rechtsextreme schüren gezielt Ängste
       
       > Der Verfassungsschutz warnt vor rechten Gruppen, die den Krieg, die
       > Inflation und die Pandemie für ihre Zwecke ausnutzen. Auch russische
       > Geheimdienste mischen mit.
       
   IMG Bild: Görlitz im April: Eigentlich ein Protest gegen die Coronamaßnahmen der Regierung
       
       Berlin rtr | Der Verfassungsschutz warnt, dass extreme Gruppierungen und
       Russland die derzeitigen Krisen gezielt für eine Spaltung der Gesellschaft
       in Deutschland ausnutzen wollen. Man beobachte, dass sich eine
       radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, sogenannten
       Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen in Stellung
       brächten, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch.
       
       Die Gruppierungen, die sich teilweise überschneiden würden, versuchten
       gezielt, Themen wie den Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die
       Coronapandemie zur Mobilisierung zu nutzen. „Erschwerend kommt hinzu, dass
       Russland Instrumente wie Cyberangriffe und Desinformation als hybride Hebel
       einsetzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten“, sagte Haldenwang.
       
       Allerdings sei noch unklar, wie groß das Mobilisierungspotenzial überhaupt
       sei. „Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende
       staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle“, sagte
       Haldenwang. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gesagt, dass er trotz
       steigender Energiepreise keinen „heißen Herbst“ und Unruhen in Deutschland
       erwarte. Die Regierung hatte zudem ein drittes Entlastungspaket für Bürger
       zugesagt, um soziale Härten abzufedern.
       
       Es gibt aber Warnungen verschiedener Bundes- und Landesminister, dass man
       vor einem „heißen Herbst“ stehen könnte, etwa wenn die Preiserhöhungen für
       Energie voll durchschlagen oder es einen Gasmangel geben sollte. So gab es
       Hinweise, dass es wieder verstärkt zu Protesten wie etwa den
       Montags-Demonstrationen kommen könnte.
       
       ## Russland verstärkt Desinformationskampagnen
       
       Man beobachte die Lage sehr aufmerksam und habe etwa bei Rechtsextremen
       gesehen, dass der Unmut und Probleme im Alltag der Bevölkerung
       instrumentalisiert und bewusst Ängste angefacht würden, „um so langfristig
       das Vertrauen in Staat, Regierung und Demokratie zu unterminieren“, erklärt
       das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Inflation und Energiekrise
       würden dabei als direkte Folgen der aktuellen westlichen Sanktionspolitik
       und nicht des russischen Angriffs auf die Ukraine dargestellt.
       
       Neben der Corona-Pandemie, die bereits seit 2020 die sogenannte
       [1][Querdenker-Bewegung antreibt], würden jetzt von anderen Gruppen auch
       der Ukraine-Krieg und Inflationsängste instrumentalisiert. Die bewusste
       Verbreitung von Verschwörungstheorien spiele dabei eine Rolle.
       
       Im Spektrum des Linksextremismus wiederum beobachte man, dass es seit dem
       russischen Angriff auf die Ukraine Aktionen gegen Rüstungsunternehmen
       gegeben habe. Dies dürfte auch mit dem milliardenschweren Finanzpaket zur
       Aufrüstung der Bundeswehr im Zusammenhang stehen. „Mit Blockaden und
       Sabotageaktionen muss gerechnet werden“, heißt es beim Verfassungsschutz.
       Zudem würde dort Stimmung gegen die weitere Nutzung fossiler Energieträger
       gemacht. Man habe Aktivitäten gegen die fossile Infrastruktur im Blick.
       
       Die Gemengelage werde noch dadurch erschwert, dass Russland als externer
       Akteur diese Versuche einer Mobilisierung von Unmut anstachele. „Russische
       Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und
       Verschwörungstheorien befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unser
       Gesellschaft zu treiben“, heißt es beim BfV. Man wolle „mit der gezielten
       Verbreitung von Falschinformationen“ Ängste vor einer existenzbedrohenden
       Energie- oder Lebensmittelknappheit“ erzeugen. Russland verstärke zudem
       neben Desinformationskampagnen auch seine politische und militärische
       Aufklärung in Deutschland.
       
       17 Aug 2022
       
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