# taz.de -- Anfangsverdacht der Volksverhetzung: Polizei ermittelt gegen Abbas
> Die Berliner Polizei ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen
> Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Grund ist seine
> Holocaust-Relativierung im Bundeskanzleramt.
IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mahmoud Abbas (l) beantworten Fragen von Journalisten
Berlin dpa | Der Holocaust-Vorwurfs von Palästinenserpräsident [1][Mahmud
Abbas gegen Israel] ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan. „Das
Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130
Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes
bearbeitet“, sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der Bild. Der
Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: „Im Ergebnis ist ein
Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der
Hand zu weisen.“
Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
[2][Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt] vielfachen „Holocaust“ an den
Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. „Israel hat seit
1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten
begangen“, sagte Abbas und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“
Das Auswärtige Amt erklärte auf Bild-Anfrage, dass die Bundesregierung
davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines
„offiziellen Besuchs“ in der Bundesrepublik aufgehalten hat.
Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte dem Blatt,
entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in
Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher
Stellen nach, ohne Immunität zu genießen. Entscheidend sei daher, dass die
Person „als Repräsentant eines anderen Staates“ in Deutschland war.
Folglich habe die Frage, „ob Palästina ein Staat ist oder nicht,
ausschlaggebende Bedeutung“, sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina
nicht als Staat anerkannt.
19 Aug 2022
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