# taz.de -- Protest für Geflüchtete aus Drittstaaten: Besetzer*innen kapern Grünen-Büro
> In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf
> Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg
> flohen.
IMG Bild: Kurz bevor sie es doch ins Büro der Grünen geschafft haben: Aktivist*innen in Hamburg
Hamburg taz | knapp 20 Aktivist*innen eines neu gegründeten
Aktionsbündnisses „Sicheres Bleiberecht“, haben am Montagmorgen das Büro
der Grünenfraktion Hamburg in der Burchardstraße besetzt. Grund hierfür ist
die ihrer Meinung nach prekäre Lage geflüchteter Menschen, die ohne
ukrainische Staatsangehörigkeit vor dem Krieg in der Ukraine nach
Deutschland geflohen sind. Einige von ihnen wurden sogar a[1][us ihren
Unterkünften in Hamburg geworfen], wie die taz berichtete.
Darauf wollen die Aktivist*innen hinweisen. Sie rufen „Kein Mensch ist
illegal, Bleiberecht überall“, als sie durch das Treppenhaus zum Büro der
Grünenfraktion stürmen. Sie wollen die Grünen dazu bewegen, sich als
Koalitionspartei intensiver für die Betroffenen einzusetzen. Doch erst
einmal bleibt die Tür zum Büro zu.
Die Aktivist*innen rollen Transparente und Schlafsäcke im Flur aus. „No
second class refugees“ steht auf einem der Laken. Es gebe eine ungleiche
Behandlung weißer und schwarzer Geflüchteter, sagt eine Aktivistin, die vor
der Glastür steht und nach den Mitarbeiter*innen Ausschau hält.
Als 20 Minuten später die Abgeordnete Miriam Putz durchs Treppenhaus kommt
und die Tür aufschließt, drücken sich die Besetzer*innen an ihr vorbei.
Das Vorgehen habe sie als aggressiv empfunden, sagt Putz hinterher.
Verletzt wurde aber niemand.
## Die Ausweisung droht
„Wir möchten mit dieser Aktion erreichen, dass die Hamburger Politiker
endlich Verantwortung für [2][alle aus der Ukraine Geflüchteten] übernehmen
und auch den vor dem Krieg geflohenen Menschen aus Drittstaaten“, sagt
Karla Köthnig, Mitglied der Initiative „Omas gegen Rechts“. Auch sie ist
bei der Besetzung dabei.
Köthnig habe Kontakt zu [3][betroffenen Menschen aus Drittstaaten,] die
durch Mitarbeiter*innen der Behörden diskriminierend und willkürlich
behandelt würden. Ihnen drohe am 31. August die Ausweisung aus Deutschland.
Dann läuft ihre Aufenthaltsgenehmigung ab (siehe Kasten). Es bestehe also
Zeitdruck. Es sei daher notwendig, dass sich die Politiker*innen mit
dieser Thematik auseinandersetzten, sagt Köthnig.
Im Büro hissen die Besetzer*innen Banner aus dem Fenster und sitzen im
Aufenthaltsraum der Grünen auf Stühlen, Tischen und dem Boden. Zwei Stunden
geht das so, dann suchen die Grünen das Gespräch: Dominik Lorenzen, der
Fraktionsvorsitzende, kam für den unerwarteten Besuch extra ins Büro,
fühlte sich dann aber doch nicht kompetent genug und holte Michael Gwosdz,
den Fachsprecher für Flucht und Religion der Grünen dazu.
Tatsächlich versuchte Gwosdz auf die Forderungen der Besetzer*innen
einzugehen: „Innerhalb der Koalition arbeiten wir intensiv daran, dass
Menschen, die aus der Ukraine nach Hamburg gekommen sind, aber keine
ukrainischen Staatsbürger*innen sind, wie Ukrainer*innen
Aufenthaltsmöglichkeiten erhalten können“, sagte Gwosdz.
## Innebehörde hat Fehler eingeräumt
Die Aktivist*innen hatten verlangt, dass Geflüchtete ohne ukrainischen
Pass mindestens zwei Jahre bleiben dürfen. Außerdem machten sie Gwosdz auf
diskriminierendes und willkürliches Verhalten von Mitarbeiter*innen
der Innenbehörde aufmerksam.
Gwosdz selbst sagte, er habe schon einige Tage zuvor von willkürlichen
Ausweisungen durch die Behörden erfahren und die Sozialbehörde sowie die
Innenbehörde damit konfrontiert. Diese hätten ihm gegenüber einige Fehler
eingeräumt und sich um die weitere Unterbringung der Geflüchteten
gekümmert. In Zukunft wolle sich die Partei „für möglichst einheitliche,
handlungsleitende Verfahren einsetzen, die eine korrekte und faire
Behandlung sicherstellen“, sagte Gwosdz.
Aktivistin Köthnig ist mit dem Verlauf des Gespräches nur bedingt
zufrieden: „Ich habe zwar das Gefühl, es bewegt sich etwas, aber es ist
alles ohne konkretes Ergebnis“. Die Besetzer*innen zogen gegen 17 Uhr
trotzdem friedlich wieder ab.
23 Aug 2022
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## AUTOREN
DIR Emma Philipp
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