# taz.de -- Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer: Von der Leyen ohne Tabus
> Gegen hohe Energiepreise: die EU-Kommission schlägt einen
> Strompreisdeckel und eine Art der Übergewinnsteuer vor, die auch die FDP
> befürworten könnte.
IMG Bild: Ein Preisdeckel für Strom soll befristet eingeführt werden
Brüssel taz | Die EU-Kommission will gegen die [1][Preisexplosion am
Strommarkt] vorgehen und dabei auch an Tabus rütteln. So sprach sich
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) überraschend für eine
Variante der umstrittenen Übergewinnsteuer aus. Außerdem soll es befristete
[2][Preisdeckel] für Strom geben, der nicht aus Gas erzeugt wird. Dadurch
könnten erneuerbare Energien günstiger werden.
Bisher hatte sich von der Leyen stets gegen Eingriffe in den Markt
ausgesprochen. Mehrere Vorstöße aus Frankreich und Spanien wurden
abgewehrt. Das liberale europäische Marktdesign, das den Strompreis an den
teuersten Energieträger (derzeit Gas) bindet, habe sich bewährt, hieß es in
Brüssel.
Doch angesichts von Mondpreisen von über 1.000 Euro pro Megawattstunde
setzt ein Umdenken ein. Von der Leyen sprach sich im ZDF dafür aus, „die
überbordenden Gewinne“ von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen, „um
gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen“.
Allerdings soll es sich nur um eine vorübergehende Abgabe handeln, nicht um
eine Steuer. Von der Leyen kommt mit diesem Vorschlag den deutschen Gegnern
einer Übergewinnsteuer entgegen, [3][etwa in der FDP].
## Vorbereitung auf Krisentreffen
Auch eine Änderung am Marktdesign ist plötzlich möglich. In einem
Diskussionspapier, das an die deutsche Presse durchgestochen wurde, spricht
die EU-Kommission von einem „Preisdeckel“ für all jene Stromerzeuger, die
niedrigere Betriebskosten haben als Gaskraftwerke. Er würde den
Großhandelspreis anders als ein „echter“ Preisdeckel nicht senken, aber den
Verbrauchern von Strom aus Sonne und Wind zugute kommen.
Einen generellen Preisdeckel für Gas, wie ihn einige EU-Länder bereits
praktizieren, soll es nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht geben.
Zuletzt hatte sich Belgien für ein solches Preislimit ausgesprochen. Auch
eine EU-weite Übergewinnsteuer ist bisher nicht geplant. Dabei hat sie sich
in Italien bewährt – dort soll sie 10 Milliarden Euro pro Jahr in die
Staatskasse spülen.
Mit ihren Vorschlägen bereitet die Kommission ein Krisentreffen der
EU-Energieminister am kommenden Freitag vor. Dort werden allerdings keine
Beschlüsse erwartet. Vor allem Deutschland steht auf der Bremse. Das größte
EU-Land ist mit der Gasumlage einen Sonderweg gegangen und setzt auf den
Markt, um die Energiewende voranzutreiben.
## Milliarden für Uniper
Hohe Preise könnten zu Einsparungen führen und den Umstieg fördern, heißt
es in Berlin. Allerdings musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) bereits mehrfach intervenieren, um negative Folgen der Marktexzesse
abzuwehren.
So sicherte Habeck dem Energiekonzern Uniper staatliche Milliardenhilfen
zu, um ihn vor der drohenden Pleite zu retten. Weil günstige Gaslieferungen
aus Russland ausbleiben, muss sich Uniper zu horrenden Preisen mit Gas vom
europäischen Markt eindecken, was zu riesigen Verlusten führt.
Ein weiteres Problem ist, dass der Energiemarkt von der realen Welt
entkoppelt ist. So fielen die Preise für Gas und Strom in der vergangenen
Woche, obwohl Russland die Gaslieferung über die Ostseepipeline Nord Stream
1 am Mittwoch für vorerst drei Tage unterbrochen hat. Experten sprachen vom
Platzen einer spekulativen „Preisblase“.
Im Europaparlament stießen die Vorschläge der Kommission auf ein positives
Echo. Er begrüße einen Gaspreisdeckel, sagte der Sprecher der deutschen
Grünen, Rasmus Andresen. „Ein europäischer Gaspreisdeckel von maximal 100
Euro könnte Armut – und eine tiefe Krise – verhindern“. Der
parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe, Markus Pieper (CDU),
nannte die Pläne eine „wirksame Entlastung für private Stromkunden und
Wirtschaft“. Die Markteingriffe müssten aber „zeitlich begrenzt bleiben“.
2 Sep 2022
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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