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       # taz.de -- Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend
       
       > Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik?
       > Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein
       > gelassen.
       
   IMG Bild: Nicht überzeugend: Scholz und Lindner bei der Pressekonferenz zum dritten Entlastungspaket
       
       Energie- und klimapolitisch betrachtet ist das [1][dritte Entlastungspaket
       der Ampel-Koalition] überwiegend enttäuschend. Denn das größte Problem für
       viele Haushalte sind die Gaspreise, die sich spätestens im nächsten Jahr
       für viele verdrei- bis verfünffachen. Die jährlichen Mehrkosten, die oft
       viele Tausend Euro betragen, werden auch in der Mittelschicht viele
       überfordern. Doch für sie stellt die Regierung keinerlei neue Hilfen in
       Aussicht, sondern vertagt das Problem in eine Kommission.
       
       Nicht überzeugend ist auch die geplante [2][Anschlussregelung für das
       9-Euro-Ticket]. Zwar ist es erfreulich, dass es auch in Zukunft überhaupt
       ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr geben soll. Doch zum
       Preis von 49 oder gar 69 Euro ist nicht nur die Entlastungswirkung deutlich
       geringer, sondern auch der Anreiz, vom Auto auf den ÖNPV umzusteigen – und
       damit auch die Klimawirkung des Tickets.
       
       Dass beim [3][CO2-Preis für Heizen und Verkehr] die Erhöhung für ein Jahr
       ausgesetzt wird, ist vor allem als Symbol fragwürdig – denn es sendet das
       Zeichen, dass der Klimaschutz doch nicht so wichtig ist und langfristig
       angekündigte Pfade verlassen werden, wenn es politisch opportun erscheint.
       In der Sache allerdings ist die Entscheidung kein großes Problem – denn
       marktgetrieben sind die Preise für Kraftstoff und Gas ohnehin so stark
       gestiegen, dass der CO2-Preis derzeit kaum ins Gewicht fällt und als
       zusätzlicher Anreiz zum Umstieg auf andere Technologien momentan nicht
       wirklich benötigt wird.
       
       Durchaus sinnvoll erscheinen dagegen die Pläne für die Reform des
       Strommarktes. Durch den hohen Gaspreis verdienen die Betreiber von
       Kohlekraftwerken sowie neuer, großer Wind- und Solarparks derzeit Renditen,
       die ein Vielfaches dessen betragen, was sie für einen rentablen Betrieb
       benötigen. Auch wenn es der Branche nicht gefällt: Hier eine Obergrenze
       einzuziehen und mit dem eingenommenen Geld bei einem Grundbedarf an Strom
       den Preisanstieg abzumildern, das ist völlig richtig.
       
       4 Sep 2022
       
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   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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