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       # taz.de -- Entlastungspaket der Regierung: Die Ampel hilft sich selbst
       
       > Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer
       > gerettet: der Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht.
       
   IMG Bild: Die Ampelregierung liefert aus – und entlastet vor allem sich selbst
       
       Wuchtig sollte es sein, maßgeschneidert, zielgenau – mit diesen Attributen
       schraubte die Ampel die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst
       in die Höhe. Am Sonntag lieferte sie es aus. Wuchtig fällt es auf den
       ersten Blick aus, 65 Milliarden Euro, davon über 30 Milliarden aus dem
       Haushalt, sind keine Summen, die man mal eben aus der Portokasse nimmt.
       
       Ob das Paket aber zielgenau ist, ob also die entlastet werden, die es
       wirklich nötig haben, lässt sich [1][noch nicht abschließend beantworten].
       Die berechtigte Befürchtung ist, dass es hinten und vorn nicht passt.
       [2][Arme sind weiterhin arm dran], für die untere Mittelschicht reichen die
       Kompensationen nicht aus, während Gutverdienenden Geld hinterhergeworfen
       wird und – das steht schon fest – an die richtig Reichen traut sich die
       SPD-geführte Regierung sowieso nicht ran. Gut, einige der Päckchen, die
       SPD, FDP und Grüne im 22-stündigen Sitzungsmarathon geschnürt haben, sind
       richtig und hochwillkommen. Dazu gehört etwa die Reform des Wohngeldes.
       Derzeit profitieren trotz rasant gestiegener Mieten nur 630.000 Menschen
       von dieser Form staatlicher Unterstützung, künftig sollen es bis zu 2
       Millionen sein. Wohngeldempfänger:innen sollen außerdem dauerhaft
       einen Heizkostenzuschuss bekommen.
       
       Studierende und Rentner:innen werden sich wohl über 200 und 300 Euro
       Energiepreispauschale freuen.
       
       Aber: All diese Päckchen kommen frühestens im Dezember an, die meisten erst
       im nächsten Jahr. Die [3][Heizung werden die Menschen aber schon ab Oktober
       aufdrehen], dann werden auch die gestiegenen Heizkosten durchschlagen. Und
       jene, die mit Gas heizen müssen, bezahlen dann auch die Gasumlage mit. Der
       von der Ampel in Aussicht gestellte Preisdeckel auf Strom wird erst
       eingeführt, wenn die angekündigte Regulierung des Energiemarktes vollbracht
       ist. Ob und wann das klappt, ist völlig ungewiss. Viele europäische Länder
       warten deshalb nicht auf eine europäische Lösung, um Übergewinne zu
       verhindern, sondern schöpfen sie einfach per Übergewinnsteuer ab.
       Deutschland ziert sich aus dem bekannten Grund, und der heißt Christian
       Lindner.
       
       Apropos, FDP. Der von ihr durchgesetzte Abbau der kalten Progression,
       bedeutet, wenn sich die von ihr veröffentlichen Steuerreformpläne
       durchsetzen, dass Menschen die viel verdienen, viel mehr Steuern sparen als
       Menschen, die wenig verdienen. Das liegt in der Natur der Sache, aber wenn
       das als maßgeschneidert gilt, dann geht ein Sack auch als Sakko durch.
       
       Für Empfänger:innen von Hartz IV hat die Ampel nur die Botschaft übrig,
       dass ab Januar wie angekündigt das Bürgergeld kommt und die tatsächliche
       Inflation sich in den Sätzen widerspiegeln wird. An der Berechnungsmethode,
       mit der das Existenzminimum kleingerechnet wird, soll sich indes nichts
       ändern. Arme gehen ohnehin seltener zur Wahl. Klingt zynisch, aber anders
       lässt es sich nicht erklären, dass diese Gruppe wieder mit Almosen
       abgespeist wird.
       
       Ein Versprechen hat die Ampel allerdings gehalten: Sie hat angekündigt,
       das Entlastungspaket pünktlich vor Beginn der Haushaltsverhandlungen
       abzuliefern. Puh, entlastet. Der Koalitionsfriede ist gerettet. Der
       soziale Friede nicht.
       
       4 Sep 2022
       
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