# taz.de -- Zu hohe CO2-Emissionen im Verkehr: Klage gegen Wissing-Plan
> Der Verkehrsminister wollte mit kleinen Korrekturen Klimaschutzvorgaben
> der Regierung erfüllen. Viel zu wenig, sagt die Umwelthilfe – und klagt.
IMG Bild: Der beklagte Minister: Volker Wissing vor dem Kanzleramt am 3. September
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe ([1][DUH]) hat Bundesverkehrsminister
Volker Wissing (FDP) verklagt, weil er kein rechtmäßiges
[2][Sofortprogramm] für den Klimaschutz im Verkehr vorgelegt habe.
Mit einer schnellen gerichtlichen Entscheidung ist allerdings nicht zu
rechnen, weil der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG)
Berlin-Brandenburg durch einen justizinternen Rechtsstreit blockiert ist.
Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland seine CO2-Emissionen bis
2030 um mindestens 65 Prozent senken muss. Dabei setzt das Gesetz für die
einzelnen Sektoren wie Gebäude, Industrie und Verkehr jährliche
Obergrenzen, die Jahr für Jahr absinken. Im Verkehrssektor galt 2021 eine
Grenze von 145 Millionen Tonnen CO2. Bis 2030 sinkt diese Obergrenze auf 85
Millionen Tonnen CO2 ab.
Im Vorjahr hat der Verkehrssektor seine Obergrenze um 3 Millionen Tonnen
CO2 überschritten. Diese Erfüllungslücke wird laut Klimaschutzgesetz auf
die nächsten Jahre umgelegt. Die Obergrenzen sinken daher leicht. Außerdem
muss Bundesverkehrsminister Wissing ein Sofortprogramm vorlegen, um auf die
Lücke zu reagieren.
## Wissing sieht Lücke übererfüllt
Ein solches [3][Sofortprogramm] hat Wissing am 12. Juli vorgelegt. Unter
anderem durch eine höhere Förderung des digitalen Arbeitens und des
Radwegebaus will er bis 2030 rund 13,6 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Wissing sieht damit seine Pflicht, die Erfüllungslücke von 3 Millionen
Tonnen CO2 zu kompensieren, übererfüllt.
Der gesetzlich vorgesehene Expertenrat für Klimafragen hielt Wissings Plan
dagegen für unzureichend. Laut Gesetz müsse der Minister ein Sofortprogramm
vorlegen, das die Einhaltung der Obergrenzen auch „für die folgenden Jahre
sicherstellt“.
Weil aber die Verkehrsemissionen derzeit ansteigen und die Obergrenzen
sinken, werde die Erfüllungslücke von Jahr zu Jahr größer. Bis 2030 ergebe
sich eine Gesamt-Erfüllungslücke von gewaltigen 261 Millionen Tonnen CO2,
heißt es im Prüfbericht des Expertenrats von Ende August.
Auf dieses fachliche Urteil des Expertenrats stützt sich nun auch die Klage
der Deutschen Umwelthilfe. Wissings Sofortprogramm sei „rechtswidrig“,
heißt es in dem 32-seitigen Schriftsatz von DUH-Anwalt Remo Klinger. Als
mögliche Maßnahmen regt die DUH etwa ein Tempolimit oder eine CO2-basierte
Neuzulassungssteuer an.
## Richterprobleme behindern Klagen
Den Großteil seiner Ausführungen muss Klinger allerdings für die Erklärung
aufwenden, warum die DUH in dieser Frage entgegen der restriktiven
deutschen Gesetzeslage überhaupt klagen darf.
Über die Klage muss nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
entscheiden. Das OVG ist zuständig, weil der Sitz des Verkehrsministeriums
in Berlin ist. Beim OVG liegen auch bereits mehrere andere Klagen der
Deutschen Umwelthilfe, die sich gegen die vermeintlich mangelhafte
Umsetzung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung wenden.
Eine erste Klage aus dem Jahr 2020 betraf bereits den Verkehrssektor. In
der Klage vom Mai 2021 werden auch die Klimaschutzvorhaben in den Bereichen
Industrie, Landwirtschaft, Energie und Gebäude angegriffen. Eine dritte
Klage der Deutschen Umwelthilfe von Anfang 2022 bezieht sich erneut auf den
Gebäudesektor.
Über keine dieser Klagen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
bisher entschieden. Der auch für Umweltrecht zuständige 11. OVG-Senat war
2020 und 2021 mit Coronafragen überlastet. Im Februar 2022 ging dann der
Vorsitzende Roger Fieting in den Ruhestand.
Der gemeinsame Richterwahlausschuss von Berlin und Brandenburg wählte am 8.
Juni zwar eine Nachfolgerin. Doch gegen deren Ernennung hat ein
unterlegener Mitbewerber eine Konkurrentenklage erhoben, über die nun das
Verwaltungsgericht Berlin entscheiden muss. Damit ist abzusehen, dass der
11. Senat die komplexen Klimafragen auch in den nächsten Monaten weiter
liegen lässt.
Anm. der Redaktion: in einer früheren Fassung des Textes hieß es
versehentlich, dass sich die Obergrenze für CO2-Ausstoß im Verkehrssektor
leicht erhöhe. Das Gegenteil ist richtig, sie sinkt leicht.
5 Sep 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.duh.de/home/
DIR [2] /Expertenrat-zu-Klimaschutzprogrammen/!5873722
DIR [3] /Uneinigkeit-in-der-Bundesregierung/!5864326
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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